In der Onlineausgabe von NZZ Folio ist derzeit ein äußerst interessanter und ebenso erschreckender wie ernüchternder Artikel von Heribert Prantl, seines Zeichens Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem Artikel betrachtet er die Entwicklung der Sicherheitspolitik in ihrer Summe und analysiert die Hintergründe.
Wirklich erschreckend und aktuell wird der Artikel auch vor dem Hintergrund der heutigen Geschehnisse (siehe Bericht in der SZ), die vermutlich all denjenigen Auftrieb geben wird, die schon lange den Rechtsstaat in Deutschland demontieren, allen voran Herrn Schäuble. Der benutzte Mechanismus ist einfach wie effektiv. Al Gore beschreibt in seinem Buch “The Assault on Reason” die Angst als Erzfeind der Vernunft und auch Prantl findet deutliche Worte:
Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze.
» Zum Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” von Heribert Prantl
Tags: terror
