Ich starte heute mal eine neue Kolumne, die sich mit den bekannten und weniger bekannten Vorfällen beschäftigt, die unsere Freiheit, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder einfach nur unser Verständnis von der Welt beeinträchtigen.
Fall 1: Die IP-Adressenspeicherung des BKA. Nicht mal einen Monat ist es her, seit die Vorratsdatenspeicherung hier in Deutschland abgenickt wurde (wer wie Bodo und ich an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte, der besuche bitte diese Webseite). Das BKA interessierte das wohl sei jeher nicht, wie Heise berichtet, denn dort werden bereits seit Jahren die IP-Adressen von Besuchern der Webseite gespeichert und wohl auch für die Strafverfolgung verwendet. Bestes Beispiel sind die Informationsseiten des BKA über die sog. militante gruppe (mg), Besucher dieser Seiten müssen mit einem verstärkten Interesse der Behörden bis hin zu ersten Ermittlungen rechnen.
Fall 2: Die deutschen Wirtschaftsinteressen in China. Seit der Dalai Lama im September von Angela Merkel empfangen wurde, sind die Beziehungen zu China in eine neue Eiszeit geraten. Inzwischen fordert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Regierung und Frau Merkel zu einer aktiven Verbesserung des Klimas auf. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Die deutschen wirtschaftlichen Interessen und die Forderung nach mehr Menschenrechten in China stehen sich leider gegenseitig im Wege. China wäre allerdings nicht das erste Land, für das wir Deutschen unsere Forderungen nach Menschenrechten aufgeben würden. Usbekistan z.B. gehört auch dazu, dort ist das Luftdrehkreuz der deutschen Armee nach Afghanistan. Siehe hier und hier.
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