Kopfschütteln: Die Mindestlohndebatte


Bei Anne Will wurde am Sonntag über den Mindestlohn diskutiert. Bemerkenswertes Zitat von Norbert Röttgen (CDU):

 ”Es ist nicht die Aufgabe des Staates den Markt zu ersetzen in der Lohnfindung, sondern zu ergänzen dafür, dass die Menschen und die Familien das haben, was sie ergänzend zum Leben brauchen.”

Für mich übersetzt heißt das: Lass die Wirtschaft munter irgendwelche Niedrigstlöhne zahlen, der Staat ist ja in der Verantwortung, den fehlenden Teil bis zum Existenzminimum draufzulegen. Die Katze beißt sich hier aber in den Schwanz: Die Unternehmen zahlen ihren Angestellten niedrige Löhne. Dadurch kann das niedrige Preisniveau der Produkte, die trotzdem noch eine gute Gewinnmarge bringen, gehalten werden, so dass sich mehr Leute die Produkte leisten können. Die könnten nämlich keine höheren Preise bezahlen, weil sie

  1. von Sozialleistungen oder
  2. selber vom Kombilohn leben oder
  3. höhere Steuerbelastungen haben, weil sie den Kombilohn der anderen finanzieren müssen

Was bleibt also? Kopfschütteln. Oder Gregor Gysis (Die Linke) völlig richtige Aussage:

“Kombilohn bedeutet, die Risiken der Marktwirtschaft einfach auf den Staat zu übertragen.”

Tags: kopfschütteln, politik

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