Unsere innere Sicherheit ist nur ein bißchen in Gefahr, aber immerhin

Ich bin etwas spät dran mit einem Review des ARD-Beitrags “Terroristenjagd im Sauerland”, aber nachdem ich mit dem letzten Beitrag so die Welle gemacht habe, muss ich auf jeden Fall meinen Kommentar nachliefern.

Der Bericht hatte gute und schwache Punkte. Er schildert in zwei parallelen Strängen die Geschehnisse rund um die umittelbare Ergreifung der Tatverdächtigen und den persönlichen religiösen und emotionalen Werdegang jener mutmaßlichen Terroristen.

Die Polizeiaktion in Oberschlehdorn wurde sachlich geschildert, aber selbst der sachliche Bericht vermittelte schnell den Eindruck, dass professionelle Terroristenjagd anders aussieht. Das Dorf mit 900 Einwohnern wurde nach und nach von insgesamt ca. 300 Polizisten heimgesucht, die “verdeckt” operierten, so gut das eben geht wenn man ein Dorf mal eben um ein Drittel vergrößert. Im Endeffekt wurde darauf gewartet, dass die Täter endlich mit der Zubereitung des Sprengstoffs anfangen, damit man ihnen doch noch ein Verbrechen nach §129a nachweisen konnte. Ich für meinen Teil bin sehr erstaunt, wie das BKA nach 6 Monaten Ermittlungsarbeit inkl. Observation seinen Erfolg so leichtsinnig durch überzogenen und auffälligen Personaleinsatz gefährdet (ich sage nur mal: Studenten aus Süddeutschland, die jeder für sich im dicken BMW anreisen). Dazu noch die Geheimniskrämerei gegenüber der lokalen Polizei, die man erst im letzten Moment eingeweiht hatte, nachdem die Operation beinahe durch eine rein zufällige Kontrolle der drei Tatverdächtigen gescheitert wäre, weil man die drei Herren dadurch ungewollt in Panik versetzt hatte. Sieht so wirklich eine professionelle BKA-Antiterroroperation aus?

In einem zweiten Strang wurde versucht zu erklären, wie aus drei “netten Jugendlichen” “islamistische Extremisten” werden konnte. Geschildert wurde u.a. die Geschichte des Multikulturhauses in Ulm und der Vereine, die nach der Schließung daraus entstanden sind. Interessanterweise scheint sich fast der gesamte medienbekannte deutsche Islamismus (oder das, was so deklariert wird) um dieses Multikulturhaus zu drehen. Interviewt wurde Reda Seyam, der verdächtigt wird einer der Drahtzieher des Bombenattentats 2002 zu sein, dem aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Im Multikulturhaus in Ulm verkehrten auch Khaled al-Masri, der ja bekanntlich durch die CIA entführt wurde, Mohammed Atta, einer der mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers und auch einer eben jener Sauerland-Attentäter.

Zu der Darstellung in diesem Bericht habe ich zwei Anmerkungen: der Bericht hat mir unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass Deutschland trotz Wissen der Behörden bereits von islamistischen Extremisten unterwandert ist und man diesen auch nicht beikommen kann. Auch wenn die Autoren des Berichts diesen Eindruck nicht explizit fördern, so widersprechen sie ihm auch nicht. Dieser Eindruck wirkt in dem Verbindung mit der Schilderung des Polizeieinsatzes als Rechtfertigung für all die Maßnahmen, die der Staat getroffen hat, um unsere Sicherheit vermeintlich zu verbessern. Und hier liegt die aus meiner Sicht fahrlässige Aussage des Berichts: weil wir von einer Mauer aus islamistischem Extremismus umgeben sind, denen mit konventionellen Methoden nicht beizukommen ist (es wird z.B. auch explizit erwähnt, dass Reda Sayem trotz der Verdächtigungen eingebürgert wurde, denn faktisch ist er ja als unschuldig anzusehen). Das ist ganz übles Theater: im gleichen Bericht eine Drohkulisse aufbauen und eine polizeiliche Operation als äußerst gelungen darstellen. Da ist es nur bedingt verwunderlich, dass Bürger, die derartigen Schilderungen weniger differenziert gegenüberstehen zu dem Schluß kommen, dass die Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch berechtigt sind und die “abstrakte Gefahrenlage” doch nicht abstrakt ist. Ganz gefährlich…

Die zweite Anmerkung soll dann meinen Beitrag schließen und gehört eigentlich nur teilweise zu dem besprochenen Bericht. Warum dreht sich der medienbekannte deutsche Islamismus immer um das Multikulturhaus in Ulm? In Deutschland leben nicht gerade wenig Muslime von denen aber nur sehr sehr wenige eine islamistische Einstellung haben. Warum bitte findet sich der Großteil von denen in Ulm oder in den Vereinen, die nach der Schließung des Multikulturhauses daraus entstanden sind? Zumal sowohl das BKA, das bayrische Staatsministerium und auch die CIA eben jene Vereine unter enger Beobachtung haben. Das erschließt sich mir nicht. Oder wurden die Gegebenheiten alle etwas “überbetont” um die gewünschte Drohkulisse zu erhalten?