Warum Hartz IV nicht abgeschafft wird

Vor ein paar Tagen bin ich im Rahmen einer Geburtstagsfeier auf zwei Herren getroffen, die als Fallmanager in einem Jobcenter arbeiten. Beide waren, so entnahm ich dem Gespräch, von Grund auf unzufrieden mit ihrer Arbeit, klagten über zuviele “Kunden” für zu wenige Fallmanager. In die Verbitterung mischten sich dann auch Aussagen wie “Wenn der wiederkommt, dann habe ich endlich genügend Gründe für ne 100%-tige. Zwei hat er ja schon gekriegt und die dritte wird gerade verhandelt.” Eine “100%-tige” ist eines der heftigeren Druckmittel aus dem Sanktionskatalog, mit dem die ARGE einen Hartz IV-Empfänger drangsalieren erziehen kann. Was das mitunter für Auswirkungen hat, ist u.a. bei Telepolis ausführlich geschildert worden, exemplarisch sei auf den Artikel “Aushungern und Fordern” hingewiesen. Fallmanager und Leistungsbezieher – zwei Parteien, die eigentlich zusammenarbeiten sollten, stehen sich verfeindet gegenüber.

Wie konnte es dazu kommen? Traurig aber wahr, beide sind Opfer einer unsozialen Politik geworden. Die Fallmanager können nicht anders. Und die Leistungsbezieher auch nicht. Die Missstände, die Hartz IV seit seiner Einführung verursacht hat, sind ebenfalls hinlänglich diskutiert worden und sollen hier nicht wiedegekäut werden. Ich möchte die Frage beleuchten, warum sich in all den Jahren nichts an Hartz IV gebessert hat bzw. warum der politische Wille zur Abschaffung von Hartz IV nicht existiert, zumindest nicht bei denen, die reelle Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Ein Gedankenspiel:

Welchem Zweck dient Hartz IV? Irgendwo unter dem Gerede über soziale Absicherung und die Reintegration in den Arbeitsmarkt kann man eine “hidden agenda” ausmachen, einen tieferen Zweck. Hartz IV ist ein Werkzeug geworden, dessen eigentliches Ziel nicht die Arbeitslosen oder die Sozialfälle sind, sondern die einkommensschwachen Schichten, die noch Arbeit haben. Ich unterstelle nicht, dass Hartz IV ursprünglich zu diesem Zweck angedacht war, aber die zu beobachtenden Effekte wurde nicht nur billigend in Kauf genommen sondern aktiv gefördert und provoziert – die Misere ist mit voller Absicht hausgemacht.

Mit viel Medienchaos werden Leistungsempfänger (die historisch eigentlich mal zwei unterschiedliche Gruppen waren, nämlich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, und daher eigentlich auch unterschiedlich “verarztet” werden müssten) zum Feindbild erhoben. Jeder arbeitende Bürger und jeder Rentner hat einen Grund, Hartz IV-Empfänger zu verabscheuen, so wird suggeriert. Ein faules Pack, das arbeiten könnte, aber nicht will, und mit dieser Verweigerungshaltung auch noch mehr Geld bekommt als Vollzeitbeschäftigte in Niedriglohnjobs und trotzdem noch betrügt wo es geht. “Arbeit muss sich wieder lohnen!” schallt es aus der Politik – und meint damit nicht etwa einen Anstieg der Löhne, sondern eine Absenkung der Hartz IV-Leistungen. Und das geBILDete Volk klatscht Beifall. Das Arbeit sich in nahezu jedem Fall lohnt, hat gerade erst der Paritätische Gesamtverband mit einer Studie belegt: Damit sich Arbeit lohnt. Das Getöse um Hartz IV sollte damit eigentlich verstummen, da ja widerlegt, aber das Getöse erfüllt einen Zweck: es suggeriert der Gesellschaft, Hartz IV ist fürchterlich, der schlimmste Abstieg, den man erleiden kann. Zusammen mit den Gruselgeschichten, die Hartz IV-Empfänger über die ARGE, die Sanktionen, die Kontrollen, die Bewerbungen, usw. erzählen, wird Hartz IV so zur Horrorvorstellung für jeden Arbeitnehmer. Und wer solche Angst vor der Arbeitslosigkeit hat und auch reell von ihr bedroht ist, der lässt sich zu Zugeständnissen drängen. Die Folge: niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Und genau darum geht es: einen “gefügigen” und flexiblen Niedriglohnsektor zu etablieren und zu pflegen.

Ein Spiel, bei dem alle verlieren. Die Hartz IV-Empfänger verlieren, weil sie in den Mühlen dieses Systems langsam zermahlen werden und durch Hartz IV sozial gebrandmarkt sind. Die Mitarbeiter der Jobcenter verlieren, weil sie die Aufgabe, die man ihnen gegeben hat, mit dem Werkzeug, das man ihnen gegeben hat, überhaupt nicht erfüllen können – Kobayashi Maru. Die Einkommensschwachen verlieren, denn auf sie zielen alle Maßnahmen ab, sie machen Zugeständnisse und lassen sich erpressen. Wer ein höheres Einkommen hat, ist so gut wie nie von Hartz IV betroffen und macht sich daher auch weniger Sorgen. Doch auch diese Gruppe verliert, denn sie wird von der Politik und den Medien manipuliert.

Wenn aber so viele verlieren, wer gewinnt denn dann? Zum einen gewinnt die Politik. Hartz IV eignet sich sehr gut, um sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren. Nachdem man die nach Kindern sozial schwächste Gruppe zu Schmarotzern gestempelt hat, kann man Wählerstimmen sammeln, wenn man den geblendeten Massen verspricht, den Missbrauch einzudämmen. Eine perfide Taktik, funktioniert aber. Und von allen weiteren Gewinnern profitiert indirekt auch wieder die Politik. Weitere Gewinner der Situation sind Unternehmen, denn ihnen steht ein recht großer Pool an billigen Arbeitskräften zu Verfügung, der Niedriglohnsektor, der durch Hartz IV im Zaum gehalten wird. Ebenso profitieren diverse Organisationen, Kirchen und auch Städte und Gemeinden, denn bei Ihnen stehen die 1-Euro-Jobber unter Vertrag, Arbeitskräfte, die man nicht wirklich bezahlen muss, die aber trotzdem Vollzeitstellen innehaben. Und diesen Leuten bleibt keine Wahl, um weiter uneingeschränkt Leistungen beziehen zu können, müssen sie solche Jobs annehmen. Was man früher Zwangsarbeit nannte, heißt heute 1-Euro-Job und hat für die Politik noch den schönen Nebeneffekt, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt werden. Denn wer sich in einem 1-Euro-Job oder auch einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, der gilt nicht als arbeitslos.

Das alles kulminiert in einer Erkenntnis: es kann keinen politischen Willen geben Hartz IV abzuschaffen, so lange die Kritiker in der Minderheit sind und das Volk sich hinters Licht führen lässt.

Zum Abschluss noch eine (einseitige) Auswahl an Artikeln, nach denen klar sein sollte, was für ein Elend Hartz IV letzten Endes ist: