Nach dem Wahl”duell” zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Rüttgers und Kraft, am vergangenen Montag hatte ich eher wenig Hoffnung für das Duell in der großen Runde am heutigen Abend. Aber es kam dann anders. Ich möchte hier kurz meine Beobachtungen aus der heutigen Diskussion zusammenfassen und bewerten. Bewerten ist dabei der wichtige Punkt, denn diese Darstellung wird nicht objektiv und sie ignoriert auch zahlreiche Aussagen, die meine Aufmerksamkeit nicht nennenswert erregt haben. Wer eine neutrale Wahlberichterstattung lesen möchte, der ist hier falsch.
In wenigen Tagen ist schon Landtagswahl in NRW und viele, mich eingeschlossen, sind noch nicht wirklich sicher wen sie wählen sollen. Bei Landeswahlen ist es ja üblicherweise so, dass auch die Bundespolitik einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Viele unken, dies sei ungerecht, da die Landespolitik andere Schwerpunkte habe als die Bundespolitik. Wenn man aber bedenkt, dass es vermutlich von NRW abhängen wird, ob die Bundes-FDP ihren Steuersenkungsplan beschließen kann, ist eine Trennung der beiden Politikgebiete nur bedingt möglich. Und so drehte sich auch die Debatte zwischen CDU, FDP, SPD, den Grünen und den Linken um das zentrale Thema Arbeit, das Thema Schuldenabbau bzw. Finanzen im Allgemeinen und primär, das muss man auch sagen, um das Thema Bildung.
Bildung
Bildungspolitik ist die klassischste Ausprägung von Landespolitik überhaupt, was aus meiner Sicht einer den größten Schwachpunkte des föderalistischen Systems in Deutschland ist, den 16 Bundesländer unterhalten gefühlt 30 unterschiedliche Schullandschaften, die Vergleichbarkeit und Orientierung erschweren.
Der große Diskussionspunkt zur diesjährigen Wahl ist die Einführung Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse (oder Variationen davon) oder die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Dazu möchte ich kurz meinen Standpunkt erläutern: nachdem zahlreiche andere Länder die Vorzüge eines gemeinsamen Lernens bis in höhere Klassen erkannt haben und ihr Schulsystem entsprechend ausgerichtet haben, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Meine Hauptargumente für die Gemeinschaftsschulen (bzw. gegen das bisherige Schulsystem):
- Eine Aufteilung der Schüler nach nur 4 Schuljahren ist unzuverlässig und fördert die Schichtenbildung hinsichtlich der Bildung wie auch sozial. Herr Pinkwart bestätigte dies, indem er das gängige Klischee Hauptschüler = Handwerker bediente, letzten Endes ein Eingeständnis, dass man sich der Trennung der Gesellschaft durch Bildung bewußt ist und dies auch duldet.
- Der Umkehrschluss aus der ersten Position ist die Annahme, dass gemeinsame Klassen bis zur 10 die Brücke zwischen den sozialen Schichten und den Bildungsschichten schlagen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies dazu beitragen wird, gerade die leistungsschwachen Schüler auf ein höheres Niveau zu hieven (immer im Durchschnitt gesehen) und ich akzeptiere auch etwaige Leistungsverluste bei der sehr dünnen Leistungselite. Im Schnitt wird das Bildungsniveau steigen, ebenso das Gruppenverständnis auf sozialer Ebene.
- Reibereien im Hinblick auf Schulempfehlungen und andere Planungen nehmen ab.
Die Regierung lehnt die Gemeinschaftsschulen ab, die Opposition ist dafür, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Die schlimmste davon vertreten die Grünen. Frau Löhrmann möchte keine landesweite Vorgabe, sondern eine Unterstützung für lokale Initiativen und experimentierfreudige Schulen vor Ort. Diese Position ist aus gleich mehreren Gründen zu kritisieren: Wie bereits eingangs erwähnt ist Deutschland im Hinblick auf die Bildungslandschaft schon unnötig stark fragmentiert, daher ist mehr als unverantwortlich, zu dem Flickenteppich auch noch durch die Einführung einer kommunale Bildungspolitik beizutragen. Diese Position zu vertreten ist sehr bequem für die Grünen, denn so kann man sich gleichmäßig bei allen Lagern anbiedern: die, die den Wechsel wollen, können ihn mit den Grünen bekommen, für die, die alles beim alten belassen wollen ist auch gesorgt, da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass plötzlich eine Vielzahl von Gemeinden die Gemeinschaftsschule einführen wird, wenn sie es dürften. Und falls das Experiment scheitern sollte, können die Grünen sich geschickt aus der Affäre ziehen und auf die unzureichenden kommunalen Konzepte hinweisen, denn als Landespartei hat man die ja nicht zu verantworten.
Der nächste große Themenkomplex drehte sich um die Studiengebühren, die die SPD, vertreten durch Hannelore Kraft, nicht eingeführt haben will, seien sie doch schließlich durch die CDU-Regierung beschlossen worden. So vehement, wie Frau Kraft diesen Standpunkt vertritt, mag man ihr Glauben schenken, aber wie üblich liegt die Wahrheit dazwischen, denn im Jahre 2002 hatte bereits Wolfgang Clement, damals Ministerpräsident in NRW mit Peer Steinbrück zusammen ein Konzept für “Verwaltungs- und Strafgebühren” vorgelegt, die sich zwar von den heutigen Studiengebühren unterscheiden, aber nicht weniger umstritten waren. Beschlossen wurden sie damals nicht, aber nun als SPD zu behaupten, man habe nie was mit Studiengebühren zu tun gehabt, ist schlichtweg gelogen. Leuten mit Erinnerungslücken kann gerne geholfen werden: erinnert sich noch jemand an den Spruch “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!”? Nein? Eine kleine Auffrischung gibt es hier und hier.
Wie nicht anders zu erwarten verteidigten Rüttgers und Pinkwart das derzeitige Modell und führten Verbesserungen wie eine bessere Ausstattung von Universitäten und bessere Lehr- und Lernangebote an, die natürlich alle umgehend wegfallen würden, wenn man die Studiengebühren wieder abschafft. Ebenfalls erwartungsgemäß verhielt sich die Opposition. Löhrmann verwies auf die Erfolge der Grünen in Hessen, Kraft und Zimmermann bekräftigten nochmals ihren Willen zur Abschaffung der Gebühren, die SPD vertritt eine schrittweise Abschaffung, die Linke eine sofortige. Da Frau Kraft aber nicht in die “Ypsilanti-Falle” geraten will, teilte sie gegen die Linken gleich mit der großen Kelle aus. Die sofortige Abschaffung der Studiengebühren sei ein unrealistisches Versprechen, wie im übrigen alle anderen Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken. Zimmermann, der kurzfristig für die verhinderte Spitzenkandidatin Breuermann einspringen musste, wehrte sich zu meinem Erstaunen nicht gegen diesen Vorwurf. Er war aber auch der einzige, der einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitete, wie man den Einahmeausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren kompensieren kann: mit 500 zusätzlichen Betriebs- und Steuerprüfern liessen sich in NRW ohne weiteres 500 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern pro Jahr wiederbeschaffen, in der Summe ist dies etwa doppelt so viel, wie durch die Abschaffung der Gebühren verloren ginge. Und was antworteten die anderen Teilnehmer in der Runde: gar nichts. Ich persönlich habe Zweifel, dass dies alleine in den engen Redezeitkonten oder der generellen Missachtung den Linken gegenüber begründet liegt.
Zum Abschluss der Debatte wies Herr Pinkwart noch auf den Umstand hin, seit Einführung der Studiengebühren sei die durchschnittliche Studiendauer merklich gesunken, für ihn ein Erfolg des Systems. Meine Meinung: wie man es nimmt. Der Effekt dürfte durch das Ausbleiben von “Bummelstudenten” und das Fernbleiben jener, bei denen die Entscheidung für ein Studium ohnehin auf der Kippe steht, zu erklären sein. Das zum Erfolg zu Verklären kommt in etwa der Aussage gleich, Hartz IV wäre ein voller Erfolg, weil man ja zahlreiche Menschen in Niedriglohnjobs habe, die sonst ja arbeitslos wären. Denn wer will schon gerne Hartz IV-Empfänger sein, vor allem wenn die FDP im Wahlkampf ist?
Arbeit
Die Einleitung für den Themenkomplex Arbeit machte Frau Kraft, indem sie ihre Pläne, “hoffnungslose” Langzeitarbeitslose (erwähnt werden der 55-jährige Handwerker mit dem kaputten Rücken und die ältere Dame mit MS) in spezielle Jobs, z.B. bei kommunen oder gemeinnützigen Trägern zu vermitteln, da sie auf dem offenen Arbeitsmarkt vermutlich keine Stelle mehr bekommen würden. Dies ist offensichtlich das Bekenntnis der SPD zum Zweiklassenarbeitsmarkt.
Nicht viel besser startete Frau Löhrmann in das Thema, denn die Grünen möchten eine behutsame Wiedereinführung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch individuelle Begleitung sicherstellen. Wenn Hartz IV ein bewirkt hat, dann das eine individuelle Betreuung schlicht unmöglich gemacht wird, wenn ein Fallmanager 90 oder mehr “Kunden” hat. Der Gedanke ist nobel, aber leider wird kein Konzept für eine Umsetzung geliefert und bleibt, wie viele andere Aussagen an diesem Abend auch, letzten Endes nur ein Wahlversprechen.
Herr Rüttgers hingegen erfuhr anscheinend plötzlich und unerwartet eine Offenbarung, denn er schilderte, dass viele Arbeitslose, vor allem Alleinerziehende, sich aufgrund mangelnder Versorgungsinfrastruktur nicht (wieder) in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Und zudem sei eine Trennung des Arbeitsmarkts in 1. und 2. Klasse entwürdigung und unnötig. An dieser Stelle muss ich Rüttgers sogar zustimmen.
Arbeit und Hartz IV sind auf Bundesebene die Spezialgebiete der Linkspartei, daher waren meine Erwartungen an die Äußerungen von Herrn Zimmermann hoch. Der war aber leider schlecht eingewiesen worden und holte ziemlich unsortiert zum Rundumschlag aus. Er bezeichnete Hartz IV als asozial (womit er Recht hat) und die jetzigen Bemühungen um Änderungen nur als Alibi um sich nicht als Regierung nicht später vorwerfen lassen zu müssen, man habe nichts unternommen (womit er auch Recht hat). Von da aus ging es dann zur Rente mit 67 und zu sozialversicherungspflichtigen Jobs und mündete in dem Vorschlag, über eine Verkürzung der Arbeitszeit zur Erhöhung der Beschäftigung nachzudenken. Auch hier gab es wieder keine Reaktion seiner Kontrahenten.
Nachdem sich die Studiomehrheit, die laut Moderator einen halbwegs repräsentativen Querschnitt durch NRW darstellte, mit 62% zu 35% für Mindestlöhne aussprach, schritt Herr Pinkwart an und brachte den FDP-Leitspruch “Arbeit muss sich wieder lohnen” und die Zusammenfassung des Standpunkts der FDP in dem Satz “Jemand der arbeitet muss netto mehr haben, als jemand, der arbeiten könnte, aber nicht will.” Hierin enthalten wieder die unsachliche Aussage, Arbeit würde sich bei den derzeitigen Hartz IV-Sätzen nicht lohnen und die Pauschalverurteilung aller Arbeitlosen als faule Tagdiebe. Ich werde nicht müde, die Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands zu erwähnen, die belegt, dass Arbeit sich bereits jetzt lohnt und das gerne von der FDP bemühte Märchen von der Lohnungerechtigkeit eben ein Märchen ist.
Den Einwand von Hannelore Kraft, das Problem des mangelnden Lohnabstand sei hausgemacht, da sogar im Koalitionsvertrag die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Vereinfachung von befristeter Beschäftigung beschlossen werden, weisen Pinkwart und Rüttgers zurück. Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine solche Klauseln, er folgt jedoch der Maxime “Sozial ist, was Arbeit schafft.” ohne besondere Ansprüche an diese Arbeit zu stellen. Er enthält aber folgende Aussage: “Es ist eine nicht vertretbare Einschränkung von Selbstbestimmung, wenn Arbeit so teuer ist und die Zugangsschwellen zum Arbeitsmarkt so hoch liegen, daß Millionen Menschen ausgeschlossen bleiben.” Wieder mal liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.
In der Diskussion wies Frau Kraft wieder Gedächtnislücken auf: Rüttgers warf ihr vor, die SPD-nahe AWO hätte in großem Stil Arbeiter ausgelagert und via AÜG über Zeitarbeitsfirmen für weniger Lohn wieder eingestellt. Frau Kraft bestritt sowohl die Nähe der SPD zur AWO als auch die Personalschiebereien. Beide Behauptungen treffen aber zu. Wer sich alleine mal das Präsidium des AWO Bundesverbandes ansieht, stellt fest, dass fast die Hälfte der aufgeführten Personen irgendeinen Bezug zur SPD hatten oder immer noch haben, und ältere Presseberichte zeugen auch von der damals aktuellen Personalauslagerung.
Spätestens hier wünschte man sich als Zuschauer, dass man einfach Jörg Schönbohm wählen könnte.
Finanzen
70% der Studiogäste sprachen sich für einen Sparplan aus, nur 29% wollen eine Entlastung durch Senkung von Steuern und Abgaben. Hier ist es wichtig im Blick zu haben, dass die derzeit disktutierte bundesweite Steuerreform vermutlich von der Zustimmung NRWs abhängt. Herr Pinkwart beschwerte sich auch prompt über die Fragestellung, seiner Meinung nach sind die Leute gar nicht gegen Steuersenkungen, wenn man ihnen Steuersenkungen in Verbindung mit einer Haushaltskonsolidierung anbietet. Selten so gelacht, denn wer einigermaßen blickt, wie es um Deutschlands und auch NRWs Finanzen steht, der weiß, das eigentlich weder das eine noch das andere realistisch ist, geschweige denn beides zusammen.
Rüttgers war da etwas geschickter und hielt sich bedeckter: die CDU würde keiner Steuerreform zustimmen, die zu Lasten der Kommunen geht. Kraft entgegnet, diese Aussage würde niemand mehr glauben, nachdem die CDU dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt und so einigen Hoteliers Milliardengeschenke gemacht habe.
Frau Löhrmann sah in dem Thema wohl den letzten Strohhalm um zu erklären, warum ihre Agenda grün ist. Ihr einfacher Plan: man könne ja z.B. mit Gebäudesanierungen und anderen Energieoptimierungen einsparen. Die Qualität einer solchen Aussage lasse ich mal unkommentiert.
Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die Linke keinen speziellen Plan für NRW. Zimmermann verwies auf die Untrennbarkeit von Landes- und Bundesfinanzpolitik und forderte das, was die Bundeslinken auch fordern: nach der Entlastung der oberen Zehntausend durch CDU/FDP wird es jetzt Zeit für die Wiedereinführung der Kapitalsteuer, Schaffung einer Börsensteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Koalitionen
Wie nicht anders zu erwarten, gab es eigentliche keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Koalitionsbildung. Bemerkenswert war allein die Bemerkung von Hannelore Kraft, dass Thema “Koalition mit der Linkspartei” gäbe es nicht, da diese ja bereits bewiesen hätten, dass sie keine Regierungspolitik machen können und auch nicht machen wollen. Als Beispiel für eine untaugliche Forderung führt sie die von der Linkspartei geforderte Verstaatlichung von RWE und E.ON an. Diese Forderung findet sich sowohl im Wahlprogramm der Linken als auch in einem Interview mit Bärbel Breuermann, der Spitzenkandidatin der Linken. Vielen dient diese Forderung als Beweis, dass die Linken als antidemokratische Extremisten einzustufen sind. Man kann dazu stehen wie man will, aber es lohnt sich, einen Blick in die Verfassung des Landes NRW zu werfen, dort steht unter Artikel 27: “Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.”
Fazit
Sind wir jetzt schlauer? Mir persönlich wird immer klarer, wen ich nicht wählen möchte oder kann. Aber wer von denjenigen, die übrig bleiben, es wird, vermag ich auch nach der heutigen Debatte nicht zu entscheiden. Pest oder Cholera 
