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His terrible SWIFT sword

Vielen Dank liebe Bundesregierung! Danke dafür, dass Du die Welt wieder ein Stück sicherer gemacht hast. Die bösen Terroristen, die ständig versuchen uns alle zu töten, weil wir so demokratisch, freiheitlich und liberal sind, könnten sich am Ende ja noch den Sieg sichern wenn wir alle unsere Bankdaten nicht zur Kontrolle in die USA schicken. Aber mit Deinem Kurswechsel in der SWIFT-Debatte können wir die bösen Menschen jetzt fernhalten und uns vor Ländern schützen, in denen Leute entführt, gefoltert, in Geheimgefängnissen zu Geständnissen genötigt und am Ende nach einem Verfahren mit fragwürdigsten Beweisen, das eines Rechtsstaats unwürdig ist, lebenslang inhaftiert oder gleich hingerichtet werden. Dass wir unsere Kontodaten demnächst also völlig offen mit einem Land teilen, dass auch so arbeitet, ist halt der Preis für unsere Sicherheit. Hey, die sind doch gar nicht böse, die haben eines Friedensnobelpreisträger als Präsidenten.

Soviel zum lustigen Teil. Jetzt zu was Ernsterem: Liebe Bundesregierung, hast Du sie noch alle?? Wie kann man denn nach der Vorgeschichte („Oh Hilfe, die bösen Amerikaner gucken ja schon seit Jahren in unsere Kontodaten, das geht aber auch gar keinen Fall!“) so ein Abkommen unterzeichnen?? Was war mit der „Regierung vom Volk für das Volk“? Ach ja, ich vergaß, das liest sich gut in Büchern und auf Gedenktafeln, in der Realität beeinträchtigt sowas aber die freie Wirtschaft. Und ich lese hier immer was von „massivem Druck“, den die Amerikaner ausgeübt haben. Was für Druck soll das sein? Noch erniedrigendere Einreiseformalitäten? Strafzölle für deutsche Produkte? Eine Neuauflage der Freedom Fries? Vielleicht ziehen sie ja auch ihre Truppen aus Afghanistan ab und wir werden alle von Terroristenhorden überrollt, die dort dann nicht mehr in Schach gehalten werden.

Ganz ehrlich: du hast versagt. Bekanntlich aber wählt sich jedes Schaf seinen Schlächter selber. Somit haben wir alle versagt. Und die haben gewonnen – und wir sind schuld. Ein weiterer Nagel zu unser aller Sarg. Hey, aber sehen wirs positiv: immerhin sterben wir in Sicherheit…

Mine eyes have seen the glory of the coming of the Lord:
He is trampling out the vintage where the grapes of wrath are stored;
He hath loosed the fateful lightning of His terrible SWIFT sword:
His truth is marching on.

Die Terroristen haben schon gewonnen – und wir sind schuld

Mit Erstaunen verfolge ich in den letzten Tagen die Nachrichten. Und ich meine nicht die von einem „deutlichen Wählervotum gewünschte Regierung des bürgerlichen Bündnisses“, die uns jetzt aus der Krise führen will. Nein, ich meine die jüngsten an Deutschland adressierten Terrorbotschaften und die Folgen. Ich würde das Video ja hier verlinken, damit sich jeder ein Bild machen kann, aber es ist zum einen schwer zu finden und zum anderen wertet unser fürsorglicher Staat eine derartige Informationsbeschaffung inzwischen als Förderung des Terrorismus. Also bleiben wir beim Hörensagen: es wurde konkret mit Anschlägen gedroht, gegen den Hamburger Bahnhof, den Kölner Dom und das Münchner Oktoberfest – also die „großen deutschen Wahrzeichen“.

Es wird immer wieder gesagt, die Islamisten wollten die freie westliche Lebensweise angreifen und zerstören. Die im gleichen Atemzug angekündigten Horden von Schläfern und Selbstmordattentätern sind bisher allerdings noch nicht in Erscheinung getreten. Eine kurze Statistik:

JahrTote durch terroristische Anschläge in DeutschlandTote im Straßenverkehr
200505361
200605174
200705011
200804477

Zynisch? Möglich. Was diese Tabelle aus meiner Sicht aber aussagt, ist nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden so gute Arbeit leisten, sondern eher, dass es schlicht keine Gefährdung in Deutschland gibt, die in irgendeiner Form nennenswert wäre. Wir sind ja auch selber sehr gut darin, unsere freie Lebensweise zu zerstören. Lauschangriff, BKA-Gesetz, Internetsperren und jüngstes Beispiel: das Oktoberfest. Inzwischen ist die Wiesn durch eine hermetisch dichte zweistufige Polizeikette abgeschlossen. Anwohner rund um die Festwiese dürfen nicht mehr in ihrer Straße parken, alle anderen dürfen dort nicht mal mehr fahren, jeder der eine Tasche mitbringt, wird von Einsatzkräften durchsucht, jeder vergessene Rucksack ruft das Bombenkommando auf den Plan und Personen wurden präventiv (! – Precrime lässt grüßen) inhaftiert (ja, ich weiß dass es sich um islamistische Sympathisanten handeln soll, aber sie haben bisher ja nichts verbrochen).

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da führte ein herrenloser Koffer auf dem Bahnhof lediglich dazu, dass ein Bahnangestellter kam und ihn ins Fundbüro brachte. Heute könnte eine Vergesslichkeit dazu führen, dass man mitansehen darf, wie die Polizei den Koffer sprengt und sich die enthaltene Unterwäsche im Bahnhof verteilt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wenn also Terroristen wirklich darauf aus sind, unsere freie westliche Lebensweise mit Bomben zu zerstören, sollten sie sich lieber beeilen, denn sonst haben wir das bereits erledigt – aus Angst, die Terroristen könnten es tun.

Unsere innere Sicherheit ist nur ein bißchen in Gefahr, aber immerhin

Ich bin etwas spät dran mit einem Review des ARD-Beitrags „Terroristenjagd im Sauerland“, aber nachdem ich mit dem letzten Beitrag so die Welle gemacht habe, muss ich auf jeden Fall meinen Kommentar nachliefern.

Der Bericht hatte gute und schwache Punkte. Er schildert in zwei parallelen Strängen die Geschehnisse rund um die umittelbare Ergreifung der Tatverdächtigen und den persönlichen religiösen und emotionalen Werdegang jener mutmaßlichen Terroristen.

Die Polizeiaktion in Oberschlehdorn wurde sachlich geschildert, aber selbst der sachliche Bericht vermittelte schnell den Eindruck, dass professionelle Terroristenjagd anders aussieht. Das Dorf mit 900 Einwohnern wurde nach und nach von insgesamt ca. 300 Polizisten heimgesucht, die „verdeckt“ operierten, so gut das eben geht wenn man ein Dorf mal eben um ein Drittel vergrößert. Im Endeffekt wurde darauf gewartet, dass die Täter endlich mit der Zubereitung des Sprengstoffs anfangen, damit man ihnen doch noch ein Verbrechen nach §129a nachweisen konnte. Ich für meinen Teil bin sehr erstaunt, wie das BKA nach 6 Monaten Ermittlungsarbeit inkl. Observation seinen Erfolg so leichtsinnig durch überzogenen und auffälligen Personaleinsatz gefährdet (ich sage nur mal: Studenten aus Süddeutschland, die jeder für sich im dicken BMW anreisen). Dazu noch die Geheimniskrämerei gegenüber der lokalen Polizei, die man erst im letzten Moment eingeweiht hatte, nachdem die Operation beinahe durch eine rein zufällige Kontrolle der drei Tatverdächtigen gescheitert wäre, weil man die drei Herren dadurch ungewollt in Panik versetzt hatte. Sieht so wirklich eine professionelle BKA-Antiterroroperation aus?

In einem zweiten Strang wurde versucht zu erklären, wie aus drei „netten Jugendlichen“ „islamistische Extremisten“ werden konnte. Geschildert wurde u.a. die Geschichte des Multikulturhauses in Ulm und der Vereine, die nach der Schließung daraus entstanden sind. Interessanterweise scheint sich fast der gesamte medienbekannte deutsche Islamismus (oder das, was so deklariert wird) um dieses Multikulturhaus zu drehen. Interviewt wurde Reda Seyam, der verdächtigt wird einer der Drahtzieher des Bombenattentats 2002 zu sein, dem aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Im Multikulturhaus in Ulm verkehrten auch Khaled al-Masri, der ja bekanntlich durch die CIA entführt wurde, Mohammed Atta, einer der mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers und auch einer eben jener Sauerland-Attentäter.

Zu der Darstellung in diesem Bericht habe ich zwei Anmerkungen: der Bericht hat mir unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass Deutschland trotz Wissen der Behörden bereits von islamistischen Extremisten unterwandert ist und man diesen auch nicht beikommen kann. Auch wenn die Autoren des Berichts diesen Eindruck nicht explizit fördern, so widersprechen sie ihm auch nicht. Dieser Eindruck wirkt in dem Verbindung mit der Schilderung des Polizeieinsatzes als Rechtfertigung für all die Maßnahmen, die der Staat getroffen hat, um unsere Sicherheit vermeintlich zu verbessern. Und hier liegt die aus meiner Sicht fahrlässige Aussage des Berichts: weil wir von einer Mauer aus islamistischem Extremismus umgeben sind, denen mit konventionellen Methoden nicht beizukommen ist (es wird z.B. auch explizit erwähnt, dass Reda Sayem trotz der Verdächtigungen eingebürgert wurde, denn faktisch ist er ja als unschuldig anzusehen). Das ist ganz übles Theater: im gleichen Bericht eine Drohkulisse aufbauen und eine polizeiliche Operation als äußerst gelungen darstellen. Da ist es nur bedingt verwunderlich, dass Bürger, die derartigen Schilderungen weniger differenziert gegenüberstehen zu dem Schluß kommen, dass die Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch berechtigt sind und die „abstrakte Gefahrenlage“ doch nicht abstrakt ist. Ganz gefährlich…

Die zweite Anmerkung soll dann meinen Beitrag schließen und gehört eigentlich nur teilweise zu dem besprochenen Bericht. Warum dreht sich der medienbekannte deutsche Islamismus immer um das Multikulturhaus in Ulm? In Deutschland leben nicht gerade wenig Muslime von denen aber nur sehr sehr wenige eine islamistische Einstellung haben. Warum bitte findet sich der Großteil von denen in Ulm oder in den Vereinen, die nach der Schließung des Multikulturhauses daraus entstanden sind? Zumal sowohl das BKA, das bayrische Staatsministerium und auch die CIA eben jene Vereine unter enger Beobachtung haben. Das erschließt sich mir nicht. Oder wurden die Gegebenheiten alle etwas „überbetont“ um die gewünschte Drohkulisse zu erhalten?

Unsere innere Sicherheit ist in Gefahr

Das ist es in etwa, was uns die Politik gerne glauben machen möchte. Unsere Gesellschaft verändert sich um dieses Problem herum. Viele Bürger beginnen sich zu fragen, ob das denn wirklich alles sein muss. Ob wir wirklich Nacktscanner am Flughafen brauchen oder eine „Bald-wirds-hier-wie-in-China“-Internetfiltermaschine. Oder eingeschränktes Versammlungsrecht, oder Onlinedurchsuchungen, oder Videoüberwachung ohne nennenswerte Kontrolle.

Es geht auf die Bundestagswahl zu, die einzige Gelegenheit, an der Politiker spüren, was das Volk wirklich von ihnen denkt. Gut, sie können das täglich in Zeitungen und Blogs lesen, aber am Wahltag hat das echte Konsequenzen. Da muss jeder gerade stehen für die Politik, die er zu verantworten hat. Und im Sicherheitssektor soll es nicht heißen, man könne keine Erfolge aufweisen.

Daher sendet das erste Staatsfernsehen zur Information der Bevölkerung morgen abend einen Bericht über die in allerletzter Sekunde abgewendete Terrorgefahr durch das sog. „Sauerlandtrio“. Alleine wenn ich schon die Ankündigung lese, bekomme ich schon die Krise:

Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz wollen gerade ihr geheimes Quartier in Oberschledorn im Sauerland verlassen, als die Anti-Terrorspezialisten der GSG 9 zuschlagen. Die Sicherheitskräfte verhindern an diesem Tag ein Blutbad, das größte, das Attentäter jemals in Deutschland planten.

Diese Aussage alleine ist eigentlich schon unverantwortlich. Wie wir mittlerweile wissen, besassen die Täter zwar jede Menge sprengstofftaugliche Chemikalien, aber nicht die geringste Idee, was sie denn damit wohl machen könnten. Vielleicht mal eine US-Basis sprengen. Oder so ähnlich. Als die GSG 9 die Herren verhaftete, hatten die schon keine Chemikalien mehr, die waren etwa zwei Monate zuvor schon durch die Ermittlungsbehörden gegen harmlose Ersatzmittel ausgetauscht worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits über ein halbes Jahr in diesem Fall ermittelt.

Nach monatelanger Recherche hatte das BKA 300 Beamte in einem kleinen Ort mitten in Deutschland postiert: in Oberschledorn im Sauerland. Während die mutmaßlichen Terroristen an ihrer Bombe arbeiteten, zog sich der Beobachtungsring immer enger zusammen.

Die Geschichte klingt hochprofessionell. Aber im Ernst, das BKA braucht 300(!) Beamte um drei „Hobbyterroristen“ zu überwachen? Dazu kommt, dass man die erstaunlich lange hat gewähren lassen, bevor man sich für einen Zugriff entschied. In einem Dorf mit 900 Einwohnern fallen 300 Polizisten ja in keinster Weise auf. Dabei waren die Beamten doch bestens informiert: der erste Hinweis auf die Zelle kam von den amerikanischen Nachrichtendiensten. Wie sich mittlerweile herausstellte, war derjenige, der dem Trio die Zünder für die Bomben beschafft hat, ein Informant für die CIA und den türkischen Geheimdienst. Dessen Kontakt wiederum war ein Somalier, dessen Partner als V-Mann vom BKA auf ihn angesetzt war, und der jetzt wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht. Da fragt man sich doch schon: was zum…?! Hoffen wir mal, dass nicht mehr als eine Zelle gleichzeitig mit Anschlagsplanungen beginnt…

Dann wäre dann auch noch die Sache mit der Mitgliedschaft des Trios in der Islamistischen Jihad Union. Aber damit fange ich jetzt hier nicht auch noch an. Ich verweise mal hier hin. Oder dahin. Der rote Faden sollte eigentlich gut zu sehen sein.

Ich bin mal gespannt, wie sehr morgen auf der Panikklaviatur gespielt wird.

Wie er sich dabei ertappt, das Richtige zu denken…

Heute in den Tagesthemen moderierte Marietta Slomka einen Beitrag über den sog. „Nacktscanner“ an Flughäfen an. Dabei sagte sie:

„Als unbescholtener Bürger hatte man sich ja bisher schon gelegentlich bei dem Gedanken ertappt, ob all die strengen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht vielleicht doch ein bißchen weit gehen – Terrorgefahr hin oder her. Etwa dass Eltern Babymilch probekosten müssen bevor das Fläschchen mit an Bord darf oder das man vor großem Publikum seine Gürtelschnalle öffnen oder Schuhe ausziehen muss, das ist auch nicht jedermanns Sache.“

Im normalen Sprachgebrauch verwendet man „ertappen“ doch eigentlich nur wenn es um schlechte oder negative Dinge geht, bei denen man jemanden oder sich selber ertappt. Demnach ist es jetzt schon negativ, im besten Falle etwas, das man nicht tun sollte, die unsinnigen Sicherheitsmaßnahmen, die uns gegen Gefahren wie Schuhbomber und Sprengstoffmixern schützen sollen, zu kritisieren.

So weit ist es schon gekommen, dass uns suggeriert wird, es sei negativ, Dinge wie die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen in Frage zu stellen. In dieser Aussage manifestiert sie sich, die Zensur im Kopf. Ich sage oder denke etwas bestimmtes nicht, nicht weil es verboten wäre – nein, es könnte falsch verstanden werden und handfeste Konsequenzen für mich haben. Ich erinnere nur an Geschichten wie die von der Reisenden, die am Flughafen während einer Kontrolle rumwitzelte, die gesuchte Bombe sei im anderen Koffer.

Ich fühle mich hier sehr an Jens Ferner und seinen Artikel „Furcht vor dem, was geschehen könnte“ erinnert:

Der Unschuldige, der seine Freiheit nutzen möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er “Verdächtiger” wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen, dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt – wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?

Ich habe mich beim Schreiben dieses Beitrags auch schon dabei ertappt, wie ich mich bei der Recherche über den Schuhbomber fragte, ob es wirklich eine so gute Idee ist, über Google erfahren zu wollen, ob man TATP auch per Feuer zünden kann. Früher wären mir solche Fragen nicht gekommen… früher wurde man dadurch aber auch noch nicht verdächtig…