Ich nehme jetzt seit etwas über einem Jahr Gitarrenunterricht und es sind Fortschritte erkennbar. Ich investiere in mein Training leider nicht so viel Zeit wie ich gerne würde, daher dauert eben alles etwas länger. Ich kann immer noch keine Noten lesen, und das obwohl ich neben dem Gitarrenunterricht vor etlichen Jahren auch ein Abitur gemacht habe und Musik auch eines meiner Fächer war (allerdings nicht im Abitur). Wer in erster Linie Gitarre im Bereich Rock- und Metal spielt, der kommt auch gut ohne Notenlesen aus, Tabulatur ist völlig ausreichend. Auch alles andere, was der Musiktheorie entspringt ist anfangs irrelevant: Welche Tonart hat eine Passage oder ein Lied? Irrelevant, die ändert nichts an den Griffen, die ich lernen muss. Warum sind die Saiten einer Gitarre immer 5 Halbtonschritte auseinander (OK, mit einer Ausnahme)? Na logisch, damit ich die Powerchords leichter greifen kann. Ignoranz, würden die einen sagen. Ich sage: Ergebnis einer gescheiterten musikalischen Erziehung.

Ich kann mich nur dunkel an meine musikalischen Anfänge erinnern. Ich weiß, dass meine Schwester schon früh ein Keyboard bekam, auf dem wir dann herumgeklimpert haben. Dabei blieb es dann auch, denn keiner von uns entwickelte den Antrieb, Keyboard oder gar Klavier lernen zu wollen und unsere Eltern hatten auch keine Pläne für uns in dieser Richtung. Eine weitere Erinnerung stammt aus der Grundschule, als ich als Erstklässler der Verbschiedung der damaligen 4. Klasse beiwohnte, und ich tief beeindruckt war, als die Klasse gemeinsam ein Lied zu Gitarrenbegleitung sang. Auch wenn ich damals noch nicht wusste, dass die Gitarrenspielfähigkeiten der meisten Grundschullehrer nicht über die “Schrammelgitarre” (wer sich dadurch beleidigt fühlt, ersetze in Gedanken bitte Schrammelgitarre durch Lagerfeuergitarre) hinausgeht, verspürte ich dennoch keinerlei Ambitionen einer musikalischen Betätigung. In den folgenden Jahren nahm ich, wie halb Deutschland, an der musikalischen Früherziehung teil. Ich konnte mich gerade so noch um die obligatorische Blockflöte herumdrücken (die dann meine Schwester bekam) und landete beim pentatonischen Glockenspiel – dem geneigten Leser besser bekannt als Xylophon. Rückblickend konnte ich mich auch hierfür nicht begeistern, ich spielte Glockenspiel nach Liedern, die mich nicht interessierten und malte Noten in mein Heft, die ich nicht verstand. Das ganze war eher eine lästige Pflicht, die mir außerhalb der Schule Zeit zum Spielen raubte.

Die Dinge wurden auf dem Gymnasium nicht besser. Recht schnell stellte sich heraus, dass nahezu jeder ein besseres Gesangstalent war als ich und auch mein Glockenspiel keine Zukunft hatte. Ich fiel daher in die Mittelmäßigkeit eines Musikignoranten zurück, nicht zuletzt auch dadurch bedingt, dass rückblickend den Eindruck habe, meine Eltern hörten eigentlich kaum aktuelle Musik. Vor allem mein Vater fühlte sich in erster Linie Mozart, Beethoven, Bach, Chopin u.a. verbunden. So wurden in den 80ern nicht etwa AC/DC, Helloween oder Iron Maiden meine Begleiter, sondern Freddy Quinn und Baldur Seifert. Nur um das klar zu stellen: ich habe hier nicht die Absicht Vorwürfe zu erheben und vermutlich stimmen meine Aussagen so auch gar nicht, denn ich muss mich auf meine verschwommenen und selektiven Erinnerungen meiner frühen Jugend verlassen. Wer als berühmter Politiker oder Star eine Biografie schreibt, und sich angeblich noch glasklar an die Erlebnisse, die er mit 7 Jahre hatte, erinnert, der lügt – oder zumindest malt er seine eigentlich schlechte Erinnerung zu einer optimierten Version aus. Wer ein besonders krasses Beispiel dafür sehen will, der lese mal die Biografie von Bill Clinton. Erst auf etwa der Hälfte dieses über 1000 Seiten starken Buches erreicht Bill Clinton das Alter von 18 Jahren…aber ich schweife ab.

Da ich also nicht singen konnte und auch kein Instrument spielte, schien mir der Musikunterrich nicht sonderlich attraktiv, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich dort nicht zum oberen Leistungsdrittel gehörte und sich ein wenig Resignation breitmachte, so dass ich dort eher meine Zeit absaß als wirklich etwas zu lernen. Lediglich die mit zunehmendem Schuljahr weniger werdenden gemeinsamen Gesangseinlage gefielen mir. Ich erinnere mich nur noch an wenige Dinge aus dieser Zeit, ich weiß noch dass ein kleines c auf der ersten Hilfslinie unterhalb der Notenlinien steht und dass es etwas gibt, dass man den Quintenzirkel nennt. Er soll wohl recht praktisch sein, ich erinnere mich aber nur daran, dass ich ihn in Form eines Spickzettels bei einem Musiktest dabei hatte und prompt erwischt wurde.

Als dann der Lehrer wechselte und ich eine Lehrerin bekam, gab auch dies keinen Anlass zur Freude, denn schnell war klar, dass es bei ihr Lieblingsschüler und den Rest gab. Während die ohnehin schon musikalisch Begabten noch weiter gefördert wurden, gehörte ich zum Rest und die ungleiche Behandlung trug auch nicht zu meiner Freude an der Musik bei. Fachlich kamen einige neue Disziplinen wie etwa Gehörbildung oder Rhythmus hinzu, in denen ich auch keine Leuchte war: “X, was hörst Du in dieser Aufnahme?” “Ich höre Violinen, Bratschen, Waldhörner, eine Querflöte und im Hintergrund einige Oboen.” Ich hörte nur Streicher und Bläser, wenn überhaupt.

Meine Begeisterung für Musik begann erst in den frühen 90ern, als mir Mitschüler damals eher zufällig CDs von Sodom und Manowar mitgaben, und ich mir das schwarze Album von Metallica kaufte. Ich sollte vielleicht noch hinzufügen, dass ich damals, als das Album aktuell war, es nicht gekauft habe, weil mir Metallica so gut gefiel, sondern – und es ist mir inzwischen nicht mehr peinlich das zuzugeben – um mich in der Klasse beliebter zu machen. Meine CD entwickelte sich dann auch rasch zum begehrten Ausleih- oder Tauschobjekt und wurde etliche Male auf Kassette überspielt, weil der CD-Brenner und MP3 noch nicht erfunden waren. Mit der Zeit entwickelte ich Gefallen an Hetfields Gesang und Hammets Gitarrenspiel und auch die “Non-Poser” von Manowar gehörten schnell zu meinen Lieblingskünstlern (ganz im Gegensatz zu Sodom, die mir überhaupt nicht gefielen).

In der Schule kam sowas nur bedingt gut an: in der “Stellt Euren Lieblingskünstler vor”-Stunde im Musikunterricht wurde meine Vorführung von Creeping Death durch ein “ich glaube, wir haben genug gehört” vorzeitig beendet, da die Lehrerin zwar weder die Band noch die dem Lied zu grunde liegende biblische Geschichte kannte, wohl aber schnell zur Erkenntnis kam, dass dies eine Verschwendung der Unterrichtszeit darstellte. Auch die Gruppe, die Manowar vorstellen wollte, kam nicht weit und musste sich stattdessen Fragen nach der “political correctness” und der ausufernden Verantwortungslosigkeit der Texte anhören. “Ich verstehe nicht, was dieser Text soll. Worum gehts es in Wheels of Fire? Hier wird doch rücksichtsloses Rasen mit dem Motorrad verherrlicht.” Im Kunstunterricht wurden die Kataloge von EMP einkassiert und der Kunstlehrer kündigte einen Elternabend an, weil er dem zunehmendem Einfluss des Satanismus auf die Schüler die Stirn bieten müsse. Auch meinem Religionslehrer war nicht zu vermitteln, dass AC/DC mitnichten “Anti Christ/Death to Christ” bedeutet und die Band dies auch weder besingt noch danach handelt.

Fazit des ganzen: ich entwickelte etwa im Alter von 13 bis 16 einen Musikgeschmack, der damals aneckte, mit dem ich aber zufrieden war. Ich muss hier ausdrücklich mal meine Eltern loben, die meinen Geschmack eben auch als den meinen anerkannt haben, ein Erlebnis, das ihnen vermutlich half, als meine Schwester Fan der Kelly Family wurde. Hätte mir damals jemand das Prinzip der E-Gitarre erklärt und mir eine in die Hand gedrückt, könnte ich heute der zweite Eric Johnson sein. Dies geschah aber nicht und ich selber habe damals niemals an sowas gedacht – zumal Gitarren auch nicht wirklich zu den häufig im Musikunterricht gezeigten Instrumenten gehörten. In der Oberstufe wäre ich dann mit meiner ignoranten Haltung notenmäßig fast auf die Schnauze geflogen, konnte die Note aber retten und wählte danach Musik ab.

Auch in den darauf folgenden Jahren blieb ich nur passiver Konsument von Musik, auch wenn mein Geschmack sich mit der Zeit wandelte und präziser wurde. Die musikalische Grundausbildung von damals habe ich fast komplett vergessen. Wissen, dass ich inzwischen wieder brauche, denn es mag eine zeitlang ausreichen, zu wissen, was in der Tabulatur steht. Aber irgendwann möchte man auch wissen, warum es genau so da steht und was sich der Komponist wohl dabei gedacht hat.

Dem Universum sei Dank ist der alte Spruch “Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmermehr” unzutreffend. Hans braucht nur länger dazu als er als Hänschen dazu gebraucht hätte.

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In wenigen Tagen ist schon Landtagswahl in NRW und viele, mich eingeschlossen, sind noch nicht wirklich sicher wen sie wählen sollen. Bei Landeswahlen ist es ja üblicherweise so, dass auch die Bundespolitik einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Viele unken, dies sei ungerecht, da die Landespolitik andere Schwerpunkte habe als die Bundespolitik. Wenn man aber bedenkt, dass es vermutlich von NRW abhängen wird, ob die Bundes-FDP ihren Steuersenkungsplan beschließen kann, ist eine Trennung der beiden Politikgebiete nur bedingt möglich. Und so drehte sich auch die Debatte zwischen CDU, FDP, SPD, den Grünen und den Linken um das zentrale Thema Arbeit, das Thema Schuldenabbau bzw. Finanzen im Allgemeinen und primär, das muss man auch sagen, um das Thema Bildung.

Bildung

Bildungspolitik ist die klassischste Ausprägung von Landespolitik überhaupt, was aus meiner Sicht einer den größten Schwachpunkte des föderalistischen Systems in Deutschland ist, den 16 Bundesländer unterhalten gefühlt 30 unterschiedliche Schullandschaften, die Vergleichbarkeit und Orientierung erschweren.

Der große Diskussionspunkt zur diesjährigen Wahl ist die Einführung Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse (oder Variationen davon) oder die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Dazu möchte ich kurz meinen Standpunkt erläutern: nachdem zahlreiche andere Länder die Vorzüge eines gemeinsamen Lernens bis in höhere Klassen erkannt haben und ihr Schulsystem entsprechend ausgerichtet haben, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Meine Hauptargumente für die Gemeinschaftsschulen (bzw. gegen das bisherige Schulsystem):

• Eine Aufteilung der Schüler nach nur 4 Schuljahren ist unzuverlässig und fördert die Schichtenbildung hinsichtlich der Bildung wie auch sozial. Herr Pinkwart bestätigte dies, indem er das gängige Klischee Hauptschüler = Handwerker bediente, letzten Endes ein Eingeständnis, dass man sich der Trennung der Gesellschaft durch Bildung bewußt ist und dies auch duldet.
• Der Umkehrschluss aus der ersten Position ist die Annahme, dass gemeinsame Klassen bis zur 10 die Brücke zwischen den sozialen Schichten und den Bildungsschichten schlagen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies dazu beitragen wird, gerade die leistungsschwachen Schüler auf ein höheres Niveau zu hieven (immer im Durchschnitt gesehen) und ich akzeptiere auch etwaige Leistungsverluste bei der sehr dünnen Leistungselite. Im Schnitt wird das Bildungsniveau steigen, ebenso das Gruppenverständnis auf sozialer Ebene.
• Reibereien im Hinblick auf Schulempfehlungen und andere Planungen nehmen ab.

Die Regierung lehnt die Gemeinschaftsschulen ab, die Opposition ist dafür, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Die schlimmste davon vertreten die Grünen. Frau Löhrmann möchte keine landesweite Vorgabe, sondern eine Unterstützung für lokale Initiativen und experimentierfreudige Schulen vor Ort. Diese Position ist aus gleich mehreren Gründen zu kritisieren: Wie bereits eingangs erwähnt ist Deutschland im Hinblick auf die Bildungslandschaft schon unnötig stark fragmentiert, daher ist mehr als unverantwortlich, zu dem Flickenteppich auch noch durch die Einführung einer kommunale Bildungspolitik beizutragen. Diese Position zu vertreten ist sehr bequem für die Grünen, denn so kann man sich gleichmäßig bei allen Lagern anbiedern: die, die den Wechsel wollen, können ihn mit den Grünen bekommen, für die, die alles beim alten belassen wollen ist auch gesorgt, da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass plötzlich eine Vielzahl von Gemeinden die Gemeinschaftsschule einführen wird, wenn sie es dürften. Und falls das Experiment scheitern sollte, können die Grünen sich geschickt aus der Affäre ziehen und auf die unzureichenden kommunalen Konzepte hinweisen, denn als Landespartei hat man die ja nicht zu verantworten.

Der nächste große Themenkomplex drehte sich um die Studiengebühren, die die SPD, vertreten durch Hannelore Kraft, nicht eingeführt haben will, seien sie doch schließlich durch die CDU-Regierung beschlossen worden. So vehement, wie Frau Kraft diesen Standpunkt vertritt, mag man ihr Glauben schenken, aber wie üblich liegt die Wahrheit dazwischen, denn im Jahre 2002 hatte bereits Wolfgang Clement, damals Ministerpräsident in NRW mit Peer Steinbrück zusammen ein Konzept für “Verwaltungs- und Strafgebühren” vorgelegt, die sich zwar von den heutigen Studiengebühren unterscheiden, aber nicht weniger umstritten waren. Beschlossen wurden sie damals nicht, aber nun als SPD zu behaupten, man habe nie was mit Studiengebühren zu tun gehabt, ist schlichtweg gelogen. Leuten mit Erinnerungslücken kann gerne geholfen werden: erinnert sich noch jemand an den Spruch “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!”? Nein? Eine kleine Auffrischung gibt es hier und hier.

Wie nicht anders zu erwarten verteidigten Rüttgers und Pinkwart das derzeitige Modell und führten Verbesserungen wie eine bessere Ausstattung von Universitäten und bessere Lehr- und Lernangebote an, die natürlich alle umgehend wegfallen würden, wenn man die Studiengebühren wieder abschafft. Ebenfalls erwartungsgemäß verhielt sich die Opposition. Löhrmann verwies auf die Erfolge der Grünen in Hessen, Kraft und Zimmermann bekräftigten nochmals ihren Willen zur Abschaffung der Gebühren, die SPD vertritt eine schrittweise Abschaffung, die Linke eine sofortige. Da Frau Kraft aber nicht in die “Ypsilanti-Falle” geraten will, teilte sie gegen die Linken gleich mit der großen Kelle aus. Die sofortige Abschaffung der Studiengebühren sei ein unrealistisches Versprechen, wie im übrigen alle anderen Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken. Zimmermann, der kurzfristig für die verhinderte Spitzenkandidatin Breuermann einspringen musste, wehrte sich zu meinem Erstaunen nicht gegen diesen Vorwurf. Er war aber auch der einzige, der einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitete, wie man den Einahmeausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren kompensieren kann: mit 500 zusätzlichen Betriebs- und Steuerprüfern liessen sich in NRW ohne weiteres 500 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern pro Jahr wiederbeschaffen, in der Summe ist dies etwa doppelt so viel, wie durch die Abschaffung der Gebühren verloren ginge. Und was antworteten die anderen Teilnehmer in der Runde: gar nichts. Ich persönlich habe Zweifel, dass dies alleine in den engen Redezeitkonten oder der generellen Missachtung den Linken gegenüber begründet liegt.

Zum Abschluss der Debatte wies Herr Pinkwart noch auf den Umstand hin, seit Einführung der Studiengebühren sei die durchschnittliche Studiendauer merklich gesunken, für ihn ein Erfolg des Systems. Meine Meinung: wie man es nimmt. Der Effekt dürfte durch das Ausbleiben von “Bummelstudenten” und das Fernbleiben jener, bei denen die Entscheidung für ein Studium ohnehin auf der Kippe steht, zu erklären sein. Das zum Erfolg zu Verklären kommt in etwa der Aussage gleich, Hartz IV wäre ein voller Erfolg, weil man ja zahlreiche Menschen in Niedriglohnjobs habe, die sonst ja arbeitslos wären. Denn wer will schon gerne Hartz IV-Empfänger sein, vor allem wenn die FDP im Wahlkampf ist?

Arbeit

Die Einleitung für den Themenkomplex Arbeit machte Frau Kraft, indem sie ihre Pläne, “hoffnungslose” Langzeitarbeitslose (erwähnt werden der 55-jährige Handwerker mit dem kaputten Rücken und die ältere Dame mit MS) in spezielle Jobs, z.B. bei kommunen oder gemeinnützigen Trägern zu vermitteln, da sie auf dem offenen Arbeitsmarkt vermutlich keine Stelle mehr bekommen würden. Dies ist offensichtlich das Bekenntnis der SPD zum Zweiklassenarbeitsmarkt.

Nicht viel besser startete Frau Löhrmann in das Thema, denn die Grünen möchten eine behutsame Wiedereinführung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch individuelle Begleitung sicherstellen. Wenn Hartz IV ein bewirkt hat, dann das eine individuelle Betreuung schlicht unmöglich gemacht wird, wenn ein Fallmanager 90 oder mehr “Kunden” hat. Der Gedanke ist nobel, aber leider wird kein Konzept für eine Umsetzung geliefert und bleibt, wie viele andere Aussagen an diesem Abend auch, letzten Endes nur ein Wahlversprechen.

Herr Rüttgers hingegen erfuhr anscheinend plötzlich und unerwartet eine Offenbarung, denn er schilderte, dass viele Arbeitslose, vor allem Alleinerziehende, sich aufgrund mangelnder Versorgungsinfrastruktur nicht (wieder) in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Und zudem sei eine Trennung des Arbeitsmarkts in 1. und 2. Klasse entwürdigung und unnötig. An dieser Stelle muss ich Rüttgers sogar zustimmen.

Arbeit und Hartz IV sind auf Bundesebene die Spezialgebiete der Linkspartei, daher waren meine Erwartungen an die Äußerungen von Herrn Zimmermann hoch. Der war aber leider schlecht eingewiesen worden und holte ziemlich unsortiert zum Rundumschlag aus. Er bezeichnete Hartz IV als asozial (womit er Recht hat) und die jetzigen Bemühungen um Änderungen nur als Alibi um sich nicht als Regierung nicht später vorwerfen lassen zu müssen, man habe nichts unternommen (womit er auch Recht hat). Von da aus ging es dann zur Rente mit 67 und zu sozialversicherungspflichtigen Jobs und mündete in dem Vorschlag, über eine Verkürzung der Arbeitszeit zur Erhöhung der Beschäftigung nachzudenken. Auch hier gab es wieder keine Reaktion seiner Kontrahenten.

Nachdem sich die Studiomehrheit, die laut Moderator einen halbwegs repräsentativen Querschnitt durch NRW darstellte, mit 62% zu 35% für Mindestlöhne aussprach, schritt Herr Pinkwart an und brachte den FDP-Leitspruch “Arbeit muss sich wieder lohnen” und die Zusammenfassung des Standpunkts der FDP in dem Satz “Jemand der arbeitet muss netto mehr haben, als jemand, der arbeiten könnte, aber nicht will.” Hierin enthalten wieder die unsachliche Aussage, Arbeit würde sich bei den derzeitigen Hartz IV-Sätzen nicht lohnen und die Pauschalverurteilung aller Arbeitlosen als faule Tagdiebe. Ich werde nicht müde, die Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands zu erwähnen, die belegt, dass Arbeit sich bereits jetzt lohnt und das gerne von der FDP bemühte Märchen von der Lohnungerechtigkeit eben ein Märchen ist.

Den Einwand von Hannelore Kraft, das Problem des mangelnden Lohnabstand sei hausgemacht, da sogar im Koalitionsvertrag die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Vereinfachung von befristeter Beschäftigung beschlossen werden, weisen Pinkwart und Rüttgers zurück. Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine solche Klauseln, er folgt jedoch der Maxime “Sozial ist, was Arbeit schafft.” ohne besondere Ansprüche an diese Arbeit zu stellen. Er enthält aber folgende Aussage: “Es ist eine nicht vertretbare Einschränkung von Selbstbestimmung, wenn Arbeit so teuer ist und die Zugangsschwellen zum Arbeitsmarkt so hoch liegen, daß Millionen Menschen ausgeschlossen bleiben.” Wieder mal liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

In der Diskussion wies Frau Kraft wieder Gedächtnislücken auf: Rüttgers warf ihr vor, die SPD-nahe AWO hätte in großem Stil Arbeiter ausgelagert und via AÜG über Zeitarbeitsfirmen für weniger Lohn wieder eingestellt. Frau Kraft bestritt sowohl die Nähe der SPD zur AWO als auch die Personalschiebereien. Beide Behauptungen treffen aber zu. Wer sich alleine mal das Präsidium des AWO Bundesverbandes ansieht, stellt fest, dass fast die Hälfte der aufgeführten Personen irgendeinen Bezug zur SPD hatten oder immer noch haben, und ältere Presseberichte zeugen auch von der damals aktuellen Personalauslagerung.

Spätestens hier wünschte man sich als Zuschauer, dass man einfach Jörg Schönbohm wählen könnte.

Finanzen

70% der Studiogäste sprachen sich für einen Sparplan aus, nur 29% wollen eine Entlastung durch Senkung von Steuern und Abgaben. Hier ist es wichtig im Blick zu haben, dass die derzeit disktutierte bundesweite Steuerreform vermutlich von der Zustimmung NRWs abhängt. Herr Pinkwart beschwerte sich auch prompt über die Fragestellung, seiner Meinung nach sind die Leute gar nicht gegen Steuersenkungen, wenn man ihnen Steuersenkungen in Verbindung mit einer Haushaltskonsolidierung anbietet. Selten so gelacht, denn wer einigermaßen blickt, wie es um Deutschlands und auch NRWs Finanzen steht, der weiß, das eigentlich weder das eine noch das andere realistisch ist, geschweige denn beides zusammen.

Rüttgers war da etwas geschickter und hielt sich bedeckter: die CDU würde keiner Steuerreform zustimmen, die zu Lasten der Kommunen geht. Kraft entgegnet, diese Aussage würde niemand mehr glauben, nachdem die CDU dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt und so einigen Hoteliers Milliardengeschenke gemacht habe.

Frau Löhrmann sah in dem Thema wohl den letzten Strohhalm um zu erklären, warum ihre Agenda grün ist. Ihr einfacher Plan: man könne ja z.B. mit Gebäudesanierungen und anderen Energieoptimierungen einsparen. Die Qualität einer solchen Aussage lasse ich mal unkommentiert.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die Linke keinen speziellen Plan für NRW. Zimmermann verwies auf die Untrennbarkeit von Landes- und Bundesfinanzpolitik und forderte das, was die Bundeslinken auch fordern: nach der Entlastung der oberen Zehntausend durch CDU/FDP wird es jetzt Zeit für die Wiedereinführung der Kapitalsteuer, Schaffung einer Börsensteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Koalitionen

Wie nicht anders zu erwarten, gab es eigentliche keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Koalitionsbildung. Bemerkenswert war allein die Bemerkung von Hannelore Kraft, dass Thema “Koalition mit der Linkspartei” gäbe es nicht, da diese ja bereits bewiesen hätten, dass sie keine Regierungspolitik machen können und auch nicht machen wollen. Als Beispiel für eine untaugliche Forderung führt sie die von der Linkspartei geforderte Verstaatlichung von RWE und E.ON an. Diese Forderung findet sich sowohl im Wahlprogramm der Linken als auch in einem Interview mit Bärbel Breuermann, der Spitzenkandidatin der Linken. Vielen dient diese Forderung als Beweis, dass die Linken als antidemokratische Extremisten einzustufen sind. Man kann dazu stehen wie man will, aber es lohnt sich, einen Blick in die Verfassung des Landes NRW zu werfen, dort steht unter Artikel 27: “Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.”

Fazit

Sind wir jetzt schlauer? Mir persönlich wird immer klarer, wen ich nicht wählen möchte oder kann. Aber wer von denjenigen, die übrig bleiben, es wird, vermag ich auch nach der heutigen Debatte nicht zu entscheiden. Pest oder Cholera

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Wie konnte es dazu kommen? Traurig aber wahr, beide sind Opfer einer unsozialen Politik geworden. Die Fallmanager können nicht anders. Und die Leistungsbezieher auch nicht. Die Missstände, die Hartz IV seit seiner Einführung verursacht hat, sind ebenfalls hinlänglich diskutiert worden und sollen hier nicht wiedegekäut werden. Ich möchte die Frage beleuchten, warum sich in all den Jahren nichts an Hartz IV gebessert hat bzw. warum der politische Wille zur Abschaffung von Hartz IV nicht existiert, zumindest nicht bei denen, die reelle Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Ein Gedankenspiel:

Welchem Zweck dient Hartz IV? Irgendwo unter dem Gerede über soziale Absicherung und die Reintegration in den Arbeitsmarkt kann man eine “hidden agenda” ausmachen, einen tieferen Zweck. Hartz IV ist ein Werkzeug geworden, dessen eigentliches Ziel nicht die Arbeitslosen oder die Sozialfälle sind, sondern die einkommensschwachen Schichten, die noch Arbeit haben. Ich unterstelle nicht, dass Hartz IV ursprünglich zu diesem Zweck angedacht war, aber die zu beobachtenden Effekte wurde nicht nur billigend in Kauf genommen sondern aktiv gefördert und provoziert – die Misere ist mit voller Absicht hausgemacht.

Mit viel Medienchaos werden Leistungsempfänger (die historisch eigentlich mal zwei unterschiedliche Gruppen waren, nämlich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, und daher eigentlich auch unterschiedlich “verarztet” werden müssten) zum Feindbild erhoben. Jeder arbeitende Bürger und jeder Rentner hat einen Grund, Hartz IV-Empfänger zu verabscheuen, so wird suggeriert. Ein faules Pack, das arbeiten könnte, aber nicht will, und mit dieser Verweigerungshaltung auch noch mehr Geld bekommt als Vollzeitbeschäftigte in Niedriglohnjobs und trotzdem noch betrügt wo es geht. “Arbeit muss sich wieder lohnen!” schallt es aus der Politik – und meint damit nicht etwa einen Anstieg der Löhne, sondern eine Absenkung der Hartz IV-Leistungen. Und das geBILDete Volk klatscht Beifall. Das Arbeit sich in nahezu jedem Fall lohnt, hat gerade erst der Paritätische Gesamtverband mit einer Studie belegt: Damit sich Arbeit lohnt. Das Getöse um Hartz IV sollte damit eigentlich verstummen, da ja widerlegt, aber das Getöse erfüllt einen Zweck: es suggeriert der Gesellschaft, Hartz IV ist fürchterlich, der schlimmste Abstieg, den man erleiden kann. Zusammen mit den Gruselgeschichten, die Hartz IV-Empfänger über die ARGE, die Sanktionen, die Kontrollen, die Bewerbungen, usw. erzählen, wird Hartz IV so zur Horrorvorstellung für jeden Arbeitnehmer. Und wer solche Angst vor der Arbeitslosigkeit hat und auch reell von ihr bedroht ist, der lässt sich zu Zugeständnissen drängen. Die Folge: niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Und genau darum geht es: einen “gefügigen” und flexiblen Niedriglohnsektor zu etablieren und zu pflegen.

Ein Spiel, bei dem alle verlieren. Die Hartz IV-Empfänger verlieren, weil sie in den Mühlen dieses Systems langsam zermahlen werden und durch Hartz IV sozial gebrandmarkt sind. Die Mitarbeiter der Jobcenter verlieren, weil sie die Aufgabe, die man ihnen gegeben hat, mit dem Werkzeug, das man ihnen gegeben hat, überhaupt nicht erfüllen können – Kobayashi Maru. Die Einkommensschwachen verlieren, denn auf sie zielen alle Maßnahmen ab, sie machen Zugeständnisse und lassen sich erpressen. Wer ein höheres Einkommen hat, ist so gut wie nie von Hartz IV betroffen und macht sich daher auch weniger Sorgen. Doch auch diese Gruppe verliert, denn sie wird von der Politik und den Medien manipuliert.

Wenn aber so viele verlieren, wer gewinnt denn dann? Zum einen gewinnt die Politik. Hartz IV eignet sich sehr gut, um sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren. Nachdem man die nach Kindern sozial schwächste Gruppe zu Schmarotzern gestempelt hat, kann man Wählerstimmen sammeln, wenn man den geblendeten Massen verspricht, den Missbrauch einzudämmen. Eine perfide Taktik, funktioniert aber. Und von allen weiteren Gewinnern profitiert indirekt auch wieder die Politik. Weitere Gewinner der Situation sind Unternehmen, denn ihnen steht ein recht großer Pool an billigen Arbeitskräften zu Verfügung, der Niedriglohnsektor, der durch Hartz IV im Zaum gehalten wird. Ebenso profitieren diverse Organisationen, Kirchen und auch Städte und Gemeinden, denn bei Ihnen stehen die 1-Euro-Jobber unter Vertrag, Arbeitskräfte, die man nicht wirklich bezahlen muss, die aber trotzdem Vollzeitstellen innehaben. Und diesen Leuten bleibt keine Wahl, um weiter uneingeschränkt Leistungen beziehen zu können, müssen sie solche Jobs annehmen. Was man früher Zwangsarbeit nannte, heißt heute 1-Euro-Job und hat für die Politik noch den schönen Nebeneffekt, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt werden. Denn wer sich in einem 1-Euro-Job oder auch einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, der gilt nicht als arbeitslos.

Das alles kulminiert in einer Erkenntnis: es kann keinen politischen Willen geben Hartz IV abzuschaffen, so lange die Kritiker in der Minderheit sind und das Volk sich hinters Licht führen lässt.

Zum Abschluss noch eine (einseitige) Auswahl an Artikeln, nach denen klar sein sollte, was für ein Elend Hartz IV letzten Endes ist:

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I was there at the dawn of the third age of mankind, ten years after the Earth/Minbari war. The Babylon project was a dream given form. It’s goal: to prevent another war by creating a place where humans and aliens could work out their differences peacefully. Its a port of call, a home away from home for diplomats, hustlers, entrepreneurs and wanderers. Humans and aliens, wrapped in two million fivehundredthousand tons of spinning metal, all alone in the night. It can be a dangerous place, but it’s our last best hope for peace.

This is the story of the last of the Babylon stations. The year is 2258. The name of the place is Babylon 5.

Es ist mal wieder an der Zeit, die “alten” DVD-Boxen wieder hervor zu holen und die Abende mit einer immer noch einer großartigen Serie zu füllen…

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Soviel zum lustigen Teil. Jetzt zu was Ernsterem: Liebe Bundesregierung, hast Du sie noch alle?? Wie kann man denn nach der Vorgeschichte (“Oh Hilfe, die bösen Amerikaner gucken ja schon seit Jahren in unsere Kontodaten, das geht aber auch gar keinen Fall!”) so ein Abkommen unterzeichnen?? Was war mit der “Regierung vom Volk für das Volk”? Ach ja, ich vergaß, das liest sich gut in Büchern und auf Gedenktafeln, in der Realität beeinträchtigt sowas aber die freie Wirtschaft. Und ich lese hier immer was von “massivem Druck”, den die Amerikaner ausgeübt haben. Was für Druck soll das sein? Noch erniedrigendere Einreiseformalitäten? Strafzölle für deutsche Produkte? Eine Neuauflage der Freedom Fries? Vielleicht ziehen sie ja auch ihre Truppen aus Afghanistan ab und wir werden alle von Terroristenhorden überrollt, die dort dann nicht mehr in Schach gehalten werden.

Ganz ehrlich: du hast versagt. Bekanntlich aber wählt sich jedes Schaf seinen Schlächter selber. Somit haben wir alle versagt. Und die haben gewonnen – und wir sind schuld. Ein weiterer Nagel zu unser aller Sarg. Hey, aber sehen wirs positiv: immerhin sterben wir in Sicherheit…

Mine eyes have seen the glory of the coming of the Lord:
He is trampling out the vintage where the grapes of wrath are stored;
He hath loosed the fateful lightning of His terrible SWIFT sword:
His truth is marching on.

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