Soviel zum lustigen Teil. Jetzt zu was Ernsterem: Liebe Bundesregierung, hast Du sie noch alle?? Wie kann man denn nach der Vorgeschichte (“Oh Hilfe, die bösen Amerikaner gucken ja schon seit Jahren in unsere Kontodaten, das geht aber auch gar keinen Fall!”) so ein Abkommen unterzeichnen?? Was war mit der “Regierung vom Volk für das Volk”? Ach ja, ich vergaß, das liest sich gut in Büchern und auf Gedenktafeln, in der Realität beeinträchtigt sowas aber die freie Wirtschaft. Und ich lese hier immer was von “massivem Druck”, den die Amerikaner ausgeübt haben. Was für Druck soll das sein? Noch erniedrigendere Einreiseformalitäten? Strafzölle für deutsche Produkte? Eine Neuauflage der Freedom Fries? Vielleicht ziehen sie ja auch ihre Truppen aus Afghanistan ab und wir werden alle von Terroristenhorden überrollt, die dort dann nicht mehr in Schach gehalten werden.

Ganz ehrlich: du hast versagt. Bekanntlich aber wählt sich jedes Schaf seinen Schlächter selber. Somit haben wir alle versagt. Und die haben gewonnen – und wir sind schuld. Ein weiterer Nagel zu unser aller Sarg. Hey, aber sehen wirs positiv: immerhin sterben wir in Sicherheit…

Mine eyes have seen the glory of the coming of the Lord:
He is trampling out the vintage where the grapes of wrath are stored;
He hath loosed the fateful lightning of His terrible SWIFT sword:
His truth is marching on.

Es wird immer wieder gesagt, die Islamisten wollten die freie westliche Lebensweise angreifen und zerstören. Die im gleichen Atemzug angekündigten Horden von Schläfern und Selbstmordattentätern sind bisher allerdings noch nicht in Erscheinung getreten. Eine kurze Statistik:

Zynisch? Möglich. Was diese Tabelle aus meiner Sicht aber aussagt, ist nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden so gute Arbeit leisten, sondern eher, dass es schlicht keine Gefährdung in Deutschland gibt, die in irgendeiner Form nennenswert wäre. Wir sind ja auch selber sehr gut darin, unsere freie Lebensweise zu zerstören. Lauschangriff, BKA-Gesetz, Internetsperren und jüngstes Beispiel: das Oktoberfest. Inzwischen ist die Wiesn durch eine hermetisch dichte zweistufige Polizeikette abgeschlossen. Anwohner rund um die Festwiese dürfen nicht mehr in ihrer Straße parken, alle anderen dürfen dort nicht mal mehr fahren, jeder der eine Tasche mitbringt, wird von Einsatzkräften durchsucht, jeder vergessene Rucksack ruft das Bombenkommando auf den Plan und Personen wurden präventiv (! – Precrime lässt grüßen) inhaftiert (ja, ich weiß dass es sich um islamistische Sympathisanten handeln soll, aber sie haben bisher ja nichts verbrochen).

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da führte ein herrenloser Koffer auf dem Bahnhof lediglich dazu, dass ein Bahnangestellter kam und ihn ins Fundbüro brachte. Heute könnte eine Vergesslichkeit dazu führen, dass man mitansehen darf, wie die Polizei den Koffer sprengt und sich die enthaltene Unterwäsche im Bahnhof verteilt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wenn also Terroristen wirklich darauf aus sind, unsere freie westliche Lebensweise mit Bomben zu zerstören, sollten sie sich lieber beeilen, denn sonst haben wir das bereits erledigt – aus Angst, die Terroristen könnten es tun.

Der Bericht hatte gute und schwache Punkte. Er schildert in zwei parallelen Strängen die Geschehnisse rund um die umittelbare Ergreifung der Tatverdächtigen und den persönlichen religiösen und emotionalen Werdegang jener mutmaßlichen Terroristen.

Die Polizeiaktion in Oberschlehdorn wurde sachlich geschildert, aber selbst der sachliche Bericht vermittelte schnell den Eindruck, dass professionelle Terroristenjagd anders aussieht. Das Dorf mit 900 Einwohnern wurde nach und nach von insgesamt ca. 300 Polizisten heimgesucht, die “verdeckt” operierten, so gut das eben geht wenn man ein Dorf mal eben um ein Drittel vergrößert. Im Endeffekt wurde darauf gewartet, dass die Täter endlich mit der Zubereitung des Sprengstoffs anfangen, damit man ihnen doch noch ein Verbrechen nach §129a nachweisen konnte. Ich für meinen Teil bin sehr erstaunt, wie das BKA nach 6 Monaten Ermittlungsarbeit inkl. Observation seinen Erfolg so leichtsinnig durch überzogenen und auffälligen Personaleinsatz gefährdet (ich sage nur mal: Studenten aus Süddeutschland, die jeder für sich im dicken BMW anreisen). Dazu noch die Geheimniskrämerei gegenüber der lokalen Polizei, die man erst im letzten Moment eingeweiht hatte, nachdem die Operation beinahe durch eine rein zufällige Kontrolle der drei Tatverdächtigen gescheitert wäre, weil man die drei Herren dadurch ungewollt in Panik versetzt hatte. Sieht so wirklich eine professionelle BKA-Antiterroroperation aus?

In einem zweiten Strang wurde versucht zu erklären, wie aus drei “netten Jugendlichen” “islamistische Extremisten” werden konnte. Geschildert wurde u.a. die Geschichte des Multikulturhauses in Ulm und der Vereine, die nach der Schließung daraus entstanden sind. Interessanterweise scheint sich fast der gesamte medienbekannte deutsche Islamismus (oder das, was so deklariert wird) um dieses Multikulturhaus zu drehen. Interviewt wurde Reda Seyam, der verdächtigt wird einer der Drahtzieher des Bombenattentats 2002 zu sein, dem aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Im Multikulturhaus in Ulm verkehrten auch Khaled al-Masri, der ja bekanntlich durch die CIA entführt wurde, Mohammed Atta, einer der mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers und auch einer eben jener Sauerland-Attentäter.

Zu der Darstellung in diesem Bericht habe ich zwei Anmerkungen: der Bericht hat mir unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass Deutschland trotz Wissen der Behörden bereits von islamistischen Extremisten unterwandert ist und man diesen auch nicht beikommen kann. Auch wenn die Autoren des Berichts diesen Eindruck nicht explizit fördern, so widersprechen sie ihm auch nicht. Dieser Eindruck wirkt in dem Verbindung mit der Schilderung des Polizeieinsatzes als Rechtfertigung für all die Maßnahmen, die der Staat getroffen hat, um unsere Sicherheit vermeintlich zu verbessern. Und hier liegt die aus meiner Sicht fahrlässige Aussage des Berichts: weil wir von einer Mauer aus islamistischem Extremismus umgeben sind, denen mit konventionellen Methoden nicht beizukommen ist (es wird z.B. auch explizit erwähnt, dass Reda Sayem trotz der Verdächtigungen eingebürgert wurde, denn faktisch ist er ja als unschuldig anzusehen). Das ist ganz übles Theater: im gleichen Bericht eine Drohkulisse aufbauen und eine polizeiliche Operation als äußerst gelungen darstellen. Da ist es nur bedingt verwunderlich, dass Bürger, die derartigen Schilderungen weniger differenziert gegenüberstehen zu dem Schluß kommen, dass die Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch berechtigt sind und die “abstrakte Gefahrenlage” doch nicht abstrakt ist. Ganz gefährlich…

Die zweite Anmerkung soll dann meinen Beitrag schließen und gehört eigentlich nur teilweise zu dem besprochenen Bericht. Warum dreht sich der medienbekannte deutsche Islamismus immer um das Multikulturhaus in Ulm? In Deutschland leben nicht gerade wenig Muslime von denen aber nur sehr sehr wenige eine islamistische Einstellung haben. Warum bitte findet sich der Großteil von denen in Ulm oder in den Vereinen, die nach der Schließung des Multikulturhauses daraus entstanden sind? Zumal sowohl das BKA, das bayrische Staatsministerium und auch die CIA eben jene Vereine unter enger Beobachtung haben. Das erschließt sich mir nicht. Oder wurden die Gegebenheiten alle etwas “überbetont” um die gewünschte Drohkulisse zu erhalten?

Es geht auf die Bundestagswahl zu, die einzige Gelegenheit, an der Politiker spüren, was das Volk wirklich von ihnen denkt. Gut, sie können das täglich in Zeitungen und Blogs lesen, aber am Wahltag hat das echte Konsequenzen. Da muss jeder gerade stehen für die Politik, die er zu verantworten hat. Und im Sicherheitssektor soll es nicht heißen, man könne keine Erfolge aufweisen.

Daher sendet das erste Staatsfernsehen zur Information der Bevölkerung morgen abend einen Bericht über die in allerletzter Sekunde abgewendete Terrorgefahr durch das sog. “Sauerlandtrio”. Alleine wenn ich schon die Ankündigung lese, bekomme ich schon die Krise:

Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz wollen gerade ihr geheimes Quartier in Oberschledorn im Sauerland verlassen, als die Anti-Terrorspezialisten der GSG 9 zuschlagen. Die Sicherheitskräfte verhindern an diesem Tag ein Blutbad, das größte, das Attentäter jemals in Deutschland planten.

Diese Aussage alleine ist eigentlich schon unverantwortlich. Wie wir mittlerweile wissen, besassen die Täter zwar jede Menge sprengstofftaugliche Chemikalien, aber nicht die geringste Idee, was sie denn damit wohl machen könnten. Vielleicht mal eine US-Basis sprengen. Oder so ähnlich. Als die GSG 9 die Herren verhaftete, hatten die schon keine Chemikalien mehr, die waren etwa zwei Monate zuvor schon durch die Ermittlungsbehörden gegen harmlose Ersatzmittel ausgetauscht worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits über ein halbes Jahr in diesem Fall ermittelt.

Nach monatelanger Recherche hatte das BKA 300 Beamte in einem kleinen Ort mitten in Deutschland postiert: in Oberschledorn im Sauerland. Während die mutmaßlichen Terroristen an ihrer Bombe arbeiteten, zog sich der Beobachtungsring immer enger zusammen.

Die Geschichte klingt hochprofessionell. Aber im Ernst, das BKA braucht 300(!) Beamte um drei “Hobbyterroristen” zu überwachen? Dazu kommt, dass man die erstaunlich lange hat gewähren lassen, bevor man sich für einen Zugriff entschied. In einem Dorf mit 900 Einwohnern fallen 300 Polizisten ja in keinster Weise auf. Dabei waren die Beamten doch bestens informiert: der erste Hinweis auf die Zelle kam von den amerikanischen Nachrichtendiensten. Wie sich mittlerweile herausstellte, war derjenige, der dem Trio die Zünder für die Bomben beschafft hat, ein Informant für die CIA und den türkischen Geheimdienst. Dessen Kontakt wiederum war ein Somalier, dessen Partner als V-Mann vom BKA auf ihn angesetzt war, und der jetzt wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht. Da fragt man sich doch schon: was zum…?! Hoffen wir mal, dass nicht mehr als eine Zelle gleichzeitig mit Anschlagsplanungen beginnt…

Dann wäre dann auch noch die Sache mit der Mitgliedschaft des Trios in der Islamistischen Jihad Union. Aber damit fange ich jetzt hier nicht auch noch an. Ich verweise mal hier hin. Oder dahin. Der rote Faden sollte eigentlich gut zu sehen sein.

Ich bin mal gespannt, wie sehr morgen auf der Panikklaviatur gespielt wird.

• Das Erste: Terroristenjagd im Sauerland, 02.03.2009, 21 Uhr
  

“Als unbescholtener Bürger hatte man sich ja bisher schon gelegentlich bei dem Gedanken ertappt, ob all die strengen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht vielleicht doch ein bißchen weit gehen – Terrorgefahr hin oder her. Etwa dass Eltern Babymilch probekosten müssen bevor das Fläschchen mit an Bord darf oder das man vor großem Publikum seine Gürtelschnalle öffnen oder Schuhe ausziehen muss, das ist auch nicht jedermanns Sache.”

Im normalen Sprachgebrauch verwendet man “ertappen” doch eigentlich nur wenn es um schlechte oder negative Dinge geht, bei denen man jemanden oder sich selber ertappt. Demnach ist es jetzt schon negativ, im besten Falle etwas, das man nicht tun sollte, die unsinnigen Sicherheitsmaßnahmen, die uns gegen Gefahren wie Schuhbomber und Sprengstoffmixern schützen sollen, zu kritisieren.

So weit ist es schon gekommen, dass uns suggeriert wird, es sei negativ, Dinge wie die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen in Frage zu stellen. In dieser Aussage manifestiert sie sich, die Zensur im Kopf. Ich sage oder denke etwas bestimmtes nicht, nicht weil es verboten wäre – nein, es könnte falsch verstanden werden und handfeste Konsequenzen für mich haben. Ich erinnere nur an Geschichten wie die von der Reisenden, die am Flughafen während einer Kontrolle rumwitzelte, die gesuchte Bombe sei im anderen Koffer.

Ich fühle mich hier sehr an Jens Ferner und seinen Artikel “Furcht vor dem, was geschehen könnte” erinnert:

Der Unschuldige, der seine Freiheit nutzen möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er ?Verdächtiger? wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen, dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt – wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?

Ich habe mich beim Schreiben dieses Beitrags auch schon dabei ertappt, wie ich mich bei der Recherche über den Schuhbomber fragte, ob es wirklich eine so gute Idee ist, über Google erfahren zu wollen, ob man TATP auch per Feuer zünden kann. Früher wären mir solche Fragen nicht gekommen… früher wurde man dadurch aber auch noch nicht verdächtig…

Deutschland hat also seinen nächsten Terrorfall. Einen Somalier und einen Deutschen somalischer Abstammung sind in einem abflugbereiten Flugzeug auf dem Flughafen Köln/Bonn verhaftet worden. Das ist aber auch so ziemlich die einzige gesicherte Information. Und selbst die mutierte zunächst in den Medien zur reißerischen und öffentlichkeitswirksamen “Flugzeugerstürmung“. Die Wahrheit war viel unspektakulärer. Polizisten in Zivil betraten die Maschine und haben die beiden Männer nach draußen gebeten und dort verhaftet. Beide haben sich der Verhaftung nicht widersetzt und das ganze lief so ruhig ab, dass nicht einmal alle Fluggäste was davon mitbekommen haben bis sie selber die Maschine verlassen mussten.

Was genau die beiden Verdächtigen vorhatten, kann man anhand der einzelnen Nachrichtenmeldungen nur bedingt zu beurteilen, aber einige Kernpunkte werden in verschiedenen Quellen wiederholt: Die Verdächtigen wollten in die Niederlande fliegen und von dort dann über Uganda nach Pakistan, angeblich in ein Terrorcamp der Islamistischen Jihad Union. Sie sollen Abschiedsbriefe zurückgelassen und sich von ihren Familien verabschiedet haben, um in den Heiligen Krieg zu ziehen.

Das Ganze erscheint, wie auch die Sache im Sauerland, merkwürdig. Fangen wir mal hinten an: es ist immer noch stark umstritten, ob die Islamistische Jihad Union überhaupt eine real existierende Terrororganisation ist. Ich will das Thema aber nicht nochmal aufrollen sondern verweise mal an meinen alten Beitrag oder Telepolis (der Absatz “Offene Fragen”). Treibende Kraft ist also eine vermeintliche Terrororganisation mit guten Verbindungen zu Al Qaida, die aus Usbekistan stammt, ihre Veröffentlichungen einzig in türkisch auf einer türkischen Webseite macht und ein Terrorcamp in Pakistan unterhält. Diese Länder liegen nicht wirklich nah beiander, auch wenn Usbekistan an Afghanistan und letzteres wiederum an Pakistan grenzt. Und wenn die Gruppe, wie Spiegel Online zu wissen meint, bereits von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert wurde, wie kann es dann sein, dass sie immer noch Leute ausbildet und auf Missionen schickt und der Staatsapparat so spät darauf reagiert?

Wen man annimmt, dass die IJU wirklich existiert, könnte jetzt ketzerisch annehmen, der Staat habe zumindest latentes Interesse, den Terrorvorbereitungen erstmal nicht im Wege zu stehen, um dann zu einem viel brenzligeren Zeitpunkt zuzuschlagen und die aus dem Zugriff resultierenden Schockwellen in der Öffentlichkeit für sich zu nutzen. Man mag mich als paranoid bezeichnen, aber solche Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen von Schäuble & Co. und es fördert verschiedene Themen wie z.B. die biometrischen Pässe, die Voratsdatenspeicherung aber auch den Wahlkampf.

Daraus könnte sich auch das nach meiner Auffassung geringe Interesse des Staates an der nachhaltigen Aufklärung solcher Terrorvorbereitungen erklären. Man könnte fast meinen, der Staat habe kein wirkliches Interesse diese Dinge zeitnah und präzise aufzuklären. Ähnlich wie die USA, die Bin Laden nicht finden, weil sie ihm in einem rechtsstaatlichen Prozess ohnehin nichts nachweisen könnten, scheint es auch hier einfacher zu sein, Terroristen spektakulär und medienwirksam festzusetzen und dann erstmal wieder ein paar Gänge runterzuschalten. Die Anti-Terror-Gesetzgebung, allen voran §129a, macht solche Verfahren erst möglich, in den 80ern hätte man alle Verdächtigen laufen lassen müssen, weil der Verdacht, dass jemand etwas gewollt haben könnte im Normalfall nicht für Prozess und Haft ausreicht.

Abschließend verweise ich noch auf zwei gute Telepolis-Artikel rund um diesen Themenkomplex:

• Twister (Bettina Winsemann): Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld
• Burkhard Schröder: Mehr Rechtsunsicherheit

Mittlerweile bin ich zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass auch Obama nur das “same old Washington game with the same old Washington players” spielt, dass er so angeprangert hatte. Zwei Vorkommnisse in letzter Zeit machen ihn für mich zum Epic Fail.

• Er befürwortet die Todesstrafe. Das alleine ist schon ein Totalversagen in meinen Augen, aber Obama setzt noch einen drauf und befürwortet die Todesstrafe auch für andere Straftaten als Mord, im konkreten Fall für Kindesmissbrauch. Die Geschichte, vor allem die der USA, beweist eigentlich eindrucksvoll, dass die Todesstrafe niemanden abschreckt, entsprechende Verbrechen zu begehen. Dem verlinkten Artikel nach wird die Todesstrafe von Obama als eine Art Ausdruck der moralischen Entrüstung einer Gesellschaft gesehen. Zu gut Deutsch: Rache bzw. Vergeltung. Weder das eine noch das andere ist Aufgabe eines Strafsystems. Fail.
• Er hat für die Umsetzung des FISA Amendments Act of 2008 gestimmt, der u.a. illegale Abhörmaßnahmen der Regierung unter Straffreiheit stellt. Wer bei der englischen Wikipedia nach dem vierten Verfassungszusatz sucht, wird auf folgende knappe, aber zutreffende Beschreibung stoßen:
  

  Fourth Amendment to the United States Constitution – part of the Bill of Rights, it guarded against unreasonable searches until the FISA Amendments Act of 2008, but still seems to guard against unreasonable seizures, and unreasonable searches of residencies.

  Bei Heise ist eine verständliche Beschreibung der Änderungen zu finden. Wie kann man einem solchen Gesetz nur zustimmen? Fail.

EPIC FAIL!

Eben jener Hort unterhält im nahezu rechtsfreien Raum eben jenes Gefangenenlager auf Kuba, in dem jetzt der Militärprozess gegen die Leute stattfindet, derer man habhaft werden konnte. Warum formuliere ich das so sarkastisch? Weil dieser Prozess aus vielen Gründen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte, US-Recht, internationales Recht und gegen Sitte und Anstand verstößt. Hier die wichtigsten Gründe:

• Es handelt sich um einen Militärprozess. In einem Militärprozess gelten einige Einschränkungen gegenüber Prozessen vor einem Zivilgericht, z.B. im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts. Weitere Informationen finden sich bei Wikipedia.
  • in einem Militärprozess urteilt üblicherweise ein einzelner Richter, keine Jury
  • der Angeklagte darf aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht alle Beweise gegen ihn einsehen und kann sich somit nicht adäquat verteidigen
  • er kann seinen Anwalt nicht frei wählen, ihm können nur Militäranwälte (der USA natürlich) oder Zivilanwälte die ausreichend autorisiert wurden (wieder durch die USA) zur Seite gestellt werden
  • es dürfen alle Beweise verwendet werden, auch solche, die unter Folter oder anderen Umständen zu stande gekommen sind
• Die Angeklagten werden von der Regierung der USA als “unlawful combatants” eingestuft. Streng genommen braucht es für ein Militärtribunal einen Krieg und Kriegsgefangene. Der War on Terror wird aber rechtlich nicht als Krieg eingestuft, somit sind die Gefangenen dieses Krieges auch keine Kriegsgefangenen (die ja unter Genfer Konventionen behandelt werden müssten). Um sie aber nicht vor ein Zivilgericht stellen zu müssen, werden sie mit dem Kunstbegriff des “unlawful combatant” zu einer Art Kriegsgefangenen gemacht, für die weder die Genfer Konventionen noch die Zivilgerichte zuständig sind. Diese Leute sind faktisch rechtlos und die USA können mit ihnen machen, was sie wollen. Selbst ein Freispruch im Prozess muss daher nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen.
• Die Angeklagten wurden in ihren jeweiligen Heimatländern entführt und durch das Black Site-Netwerk der USA erst in Drittländer gebracht (wo sie vermutlich gefoltert wurden) und dann nach Guantanamo überführt.
• Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, wo er massiven Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nehmen wird, ein Umstand, der nicht als zufällig angesehen werden kann.

Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, als wollte die Regierung der USA medien- und wahlkampfwirksam eine Verurteilung erzwingen. Um alle Faktoren auszuschließen, die eventuell eine Verurteilung behindern könnten, wurde auf die seltsame Konstruktion der “unlawful combatants” in einem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager vor einem Militärtribunal gewählt. Erschreckend, das so ein Land meint, es müsse weltweit Nachhilfestunden in Freiheit und Demokratie geben müssen. Ohne Details dieses Vorgehens zu kennen, gebe ich hier mal meinen Tipp zum Ergebnis ab: mindestens ein Todesurteil (vermutlich irgendwie martialisch vollstreckt, z.B. Exekution) plus langjährige bis lebenslängliche Haftstrafen. Ich hoffe, dass ich mich irre.

Disclaimer: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich gegen die Strafverfolgung von Verbrechern bin oder ihre Taten toleriere oder gar unterstütze. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Verfolgung unter für ein solches Land unwürdigen Umständen vor fragwürdigen Hintergründen stattfindet.

Will man wirklich glauben dass eine Bande in einer Höhle in Afghanistan ein weltweites Terrornetzwerk leitet, dass trotz bester Überwachung durch NSA und CIA in der Lage ist, die USA gleich zweimal an der gleichen Stelle (1993, 2001) empfindlich zu treffen und sich dann, ohne nennenswerte Resourcen, jahrelang der Festnahme oder der Zerschlagung zu entziehen? Die Beweise für diese These sind genauso dürftig wie die Beweise der zahlreichen Theorien dagegen. Und die offizielle Version nur deshalb zu glauben, eben weil sie die offizielle Version ist, ist fahrlässig.

Statt mit befriedigen Antworten versorgt zu werden, hat sich die Welt um uns herum in eine andere Richtung entwickelt. Sei es nun der Legitimierung von Folter durch die USA, die massive Kameraüberwachung in Großbritannien oder Stasi 2.0 in Deutschland, nur um ein paar Beispiele zu nennen – es steht einiges auf dem Spiel.

Nun will ich hier keinen alten Kaffee aufwärmen, sondern ein wenig auf alternative Denkweisen aufmerksam machen. Ich habe hier auch schon Beiträge über den vermeintlichen deutschen Terrorplot gepostet, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie mit Medien die öffentliche Wahrnehmung beeinflußt werden kann, und zeigt, wie aus fehlgeleiteten Stümpern plötzlich die islamistischen Top-Terroristen wurden.

Ich habe in letzter Zeit zwei weitere Dokumentarfilme rund um 9/11 und den War-on-Terror gesehen, die ich hier mal empfehlen möchte. Der erste Film heißt Zeitgeist und beschäftigt sich in drei Teilen mit den Themen Religion, 9/11 und einem Blick hinter die Kulissen des Weltgeschehens. Er erläutert u.a. plausibel, warum die USA solche Probleme in Vietnam und im Irak haben und wer wieso davon profitiert. Ein zweiter Teil ist zur Zeit in Vorbereitung und für Oktober angekündigt.

Der zweite Film ist eine deutsche Produktion mit dem Namen Unter falscher Flagge, die sich ebenfalls mit 9/11 und den Entwicklungen danach beschäftigt, in der zweiten Hälfte aber den Einfluss dieser Ereignisse auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik beleuchtet. Hier werden mögliche Motive von Herrn Schäuble und auch dem deutschen Afghanistaneinsatz beleuchtet, der Film ist recht aktuell.

Um es in aller Deutlichkeit abschließend zu sagen: ich versuche hier niemanden zu bekehren. Auch stellen diese Filme nicht “die Wahrheit” dar und können auch nicht mit unwiderlegbaren Fakten aufwarten. Ich möchte aber deutlich machen, dass es auch eine andere Sichtweise auf verschiedene Geschehnisse um uns herum gibt, die auch nicht weniger glaubwürdig ist, als die von den Medien verbreitete Mainstream-Meinung.

Hier nochmal die Link:

• Zeitgeist
• Unter falscher Flagge

Fall 1: Die IP-Adressenspeicherung des BKA. Nicht mal einen Monat ist es her, seit die Vorratsdatenspeicherung hier in Deutschland abgenickt wurde (wer wie Bodo und ich an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte, der besuche bitte diese Webseite). Das BKA interessierte das wohl sei jeher nicht, wie Heise berichtet, denn dort werden bereits seit Jahren die IP-Adressen von Besuchern der Webseite gespeichert und wohl auch für die Strafverfolgung verwendet. Bestes Beispiel sind die Informationsseiten des BKA über die sog. militante gruppe (mg), Besucher dieser Seiten müssen mit einem verstärkten Interesse der Behörden bis hin zu ersten Ermittlungen rechnen.

Fall 2: Die deutschen Wirtschaftsinteressen in China. Seit der Dalai Lama im September von Angela Merkel empfangen wurde, sind die Beziehungen zu China in eine neue Eiszeit geraten. Inzwischen fordert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Regierung und Frau Merkel zu einer aktiven Verbesserung des Klimas auf. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Die deutschen wirtschaftlichen Interessen und die Forderung nach mehr Menschenrechten in China stehen sich leider gegenseitig im Wege. China wäre allerdings nicht das erste Land, für das wir Deutschen unsere Forderungen nach Menschenrechten aufgeben würden. Usbekistan z.B. gehört auch dazu, dort ist das Luftdrehkreuz der deutschen Armee nach Afghanistan. Siehe hier und hier.