Archiv für Kategorie Post 9/11
Die Mär vom Terror – Reloaded
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 1. Oktober 2008
Ich bin ein paar Tage mit dem Beitrag hinter dem Zeitgeschehen her, bringe ihn aber trotzdem noch, da das behandelte Thema immer noch aktuell ist.
Deutschland hat also seinen nächsten Terrorfall. Einen Somalier und einen Deutschen somalischer Abstammung sind in einem abflugbereiten Flugzeug auf dem Flughafen Köln/Bonn verhaftet worden. Das ist aber auch so ziemlich die einzige gesicherte Information. Und selbst die mutierte zunächst in den Medien zur reißerischen und öffentlichkeitswirksamen “Flugzeugerstürmung“. Die Wahrheit war viel unspektakulärer. Polizisten in Zivil betraten die Maschine und haben die beiden Männer nach draußen gebeten und dort verhaftet. Beide haben sich der Verhaftung nicht widersetzt und das ganze lief so ruhig ab, dass nicht einmal alle Fluggäste was davon mitbekommen haben bis sie selber die Maschine verlassen mussten.
Was genau die beiden Verdächtigen vorhatten, kann man anhand der einzelnen Nachrichtenmeldungen nur bedingt zu beurteilen, aber einige Kernpunkte werden in verschiedenen Quellen wiederholt: Die Verdächtigen wollten in die Niederlande fliegen und von dort dann über Uganda nach Pakistan, angeblich in ein Terrorcamp der Islamistischen Jihad Union. Sie sollen Abschiedsbriefe zurückgelassen und sich von ihren Familien verabschiedet haben, um in den Heiligen Krieg zu ziehen.
Das Ganze erscheint, wie auch die Sache im Sauerland, merkwürdig. Fangen wir mal hinten an: es ist immer noch stark umstritten, ob die Islamistische Jihad Union überhaupt eine real existierende Terrororganisation ist. Ich will das Thema aber nicht nochmal aufrollen sondern verweise mal an meinen alten Beitrag oder Telepolis (der Absatz “Offene Fragen”). Treibende Kraft ist also eine vermeintliche Terrororganisation mit guten Verbindungen zu Al Qaida, die aus Usbekistan stammt, ihre Veröffentlichungen einzig in türkisch auf einer türkischen Webseite macht und ein Terrorcamp in Pakistan unterhält. Diese Länder liegen nicht wirklich nah beiander, auch wenn Usbekistan an Afghanistan und letzteres wiederum an Pakistan grenzt. Und wenn die Gruppe, wie Spiegel Online zu wissen meint, bereits von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert wurde, wie kann es dann sein, dass sie immer noch Leute ausbildet und auf Missionen schickt und der Staatsapparat so spät darauf reagiert?
Wen man annimmt, dass die IJU wirklich existiert, könnte jetzt ketzerisch annehmen, der Staat habe zumindest latentes Interesse, den Terrorvorbereitungen erstmal nicht im Wege zu stehen, um dann zu einem viel brenzligeren Zeitpunkt zuzuschlagen und die aus dem Zugriff resultierenden Schockwellen in der Öffentlichkeit für sich zu nutzen. Man mag mich als paranoid bezeichnen, aber solche Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen von Schäuble & Co. und es fördert verschiedene Themen wie z.B. die biometrischen Pässe, die Voratsdatenspeicherung aber auch den Wahlkampf.
Daraus könnte sich auch das nach meiner Auffassung geringe Interesse des Staates an der nachhaltigen Aufklärung solcher Terrorvorbereitungen erklären. Man könnte fast meinen, der Staat habe kein wirkliches Interesse diese Dinge zeitnah und präzise aufzuklären. Ähnlich wie die USA, die Bin Laden nicht finden, weil sie ihm in einem rechtsstaatlichen Prozess ohnehin nichts nachweisen könnten, scheint es auch hier einfacher zu sein, Terroristen spektakulär und medienwirksam festzusetzen und dann erstmal wieder ein paar Gänge runterzuschalten. Die Anti-Terror-Gesetzgebung, allen voran §129a, macht solche Verfahren erst möglich, in den 80ern hätte man alle Verdächtigen laufen lassen müssen, weil der Verdacht, dass jemand etwas gewollt haben könnte im Normalfall nicht für Prozess und Haft ausreicht.
Abschließend verweise ich noch auf zwei gute Telepolis-Artikel rund um diesen Themenkomplex:
Epic Fail
Verfasst von Hendrik Busch unter Allgemein, Big Brother, Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 10. Juli 2008
Der Vorwahlkampf der Demokraten ist vorbei, Barack Obama designierter Präsidentschaftskandidat. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich bis vor kurzem in ihm den “schwarzen John F. Kennedy” gesehen habe (wobei man sagen muss, dass auch dieser geschichtlich zum visionären Vorzeigepräsidenten verklärt wurde).
Mittlerweile bin ich zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass auch Obama nur das “same old Washington game with the same old Washington players” spielt, dass er so angeprangert hatte. Zwei Vorkommnisse in letzter Zeit machen ihn für mich zum Epic Fail.
- Er befürwortet die Todesstrafe. Das alleine ist schon ein Totalversagen in meinen Augen, aber Obama setzt noch einen drauf und befürwortet die Todesstrafe auch für andere Straftaten als Mord, im konkreten Fall für Kindesmissbrauch. Die Geschichte, vor allem die der USA, beweist eigentlich eindrucksvoll, dass die Todesstrafe niemanden abschreckt, entsprechende Verbrechen zu begehen. Dem verlinkten Artikel nach wird die Todesstrafe von Obama als eine Art Ausdruck der moralischen Entrüstung einer Gesellschaft gesehen. Zu gut Deutsch: Rache bzw. Vergeltung. Weder das eine noch das andere ist Aufgabe eines Strafsystems. Fail.
- Er hat für die Umsetzung des FISA Amendments Act of 2008 gestimmt, der u.a. illegale Abhörmaßnahmen der Regierung unter Straffreiheit stellt. Wer bei der englischen Wikipedia nach dem vierten Verfassungszusatz sucht, wird auf folgende knappe, aber zutreffende Beschreibung stoßen:
Fourth Amendment to the United States Constitution – part of the Bill of Rights, it guarded against unreasonable searches until the FISA Amendments Act of 2008, but still seems to guard against unreasonable seizures, and unreasonable searches of residencies.
Bei Heise ist eine verständliche Beschreibung der Änderungen zu finden. Wie kann man einem solchen Gesetz nur zustimmen? Fail.
EPIC FAIL!
Der Schauprozess in Gitmo hat begonnen
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 5. Juni 2008
Es ist endlich soweit. Die USA haben den Schauprozess gegen die vermeintlichen 9/11 Drahtzieher Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh im Gefangenenlager Guantanamo begonnen. Nach der jahrelangen vergeblichen Fahndung nach dem Mastermind Osama Bin Laden, der es immer noch erfolgreich schafft, mit Papier und Zettel (ein Mobiltelefon kann er ja nicht benutzen) aus einer Höhle heraus den Hort von Freiheit und Demokratie zum Narren zu halten (wers glaubt…).
Eben jener Hort unterhält im nahezu rechtsfreien Raum eben jenes Gefangenenlager auf Kuba, in dem jetzt der Militärprozess gegen die Leute stattfindet, derer man habhaft werden konnte. Warum formuliere ich das so sarkastisch? Weil dieser Prozess aus vielen Gründen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte, US-Recht, internationales Recht und gegen Sitte und Anstand verstößt. Hier die wichtigsten Gründe:
- Es handelt sich um einen Militärprozess. In einem Militärprozess gelten einige Einschränkungen gegenüber Prozessen vor einem Zivilgericht, z.B. im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts. Weitere Informationen finden sich bei Wikipedia.
- in einem Militärprozess urteilt üblicherweise ein einzelner Richter, keine Jury
- der Angeklagte darf aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht alle Beweise gegen ihn einsehen und kann sich somit nicht adäquat verteidigen
- er kann seinen Anwalt nicht frei wählen, ihm können nur Militäranwälte (der USA natürlich) oder Zivilanwälte die ausreichend autorisiert wurden (wieder durch die USA) zur Seite gestellt werden
- es dürfen alle Beweise verwendet werden, auch solche, die unter Folter oder anderen Umständen zu stande gekommen sind
- Die Angeklagten werden von der Regierung der USA als “unlawful combatants” eingestuft. Streng genommen braucht es für ein Militärtribunal einen Krieg und Kriegsgefangene. Der War on Terror wird aber rechtlich nicht als Krieg eingestuft, somit sind die Gefangenen dieses Krieges auch keine Kriegsgefangenen (die ja unter Genfer Konventionen behandelt werden müssten). Um sie aber nicht vor ein Zivilgericht stellen zu müssen, werden sie mit dem Kunstbegriff des “unlawful combatant” zu einer Art Kriegsgefangenen gemacht, für die weder die Genfer Konventionen noch die Zivilgerichte zuständig sind. Diese Leute sind faktisch rechtlos und die USA können mit ihnen machen, was sie wollen. Selbst ein Freispruch im Prozess muss daher nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen.
- Die Angeklagten wurden in ihren jeweiligen Heimatländern entführt und durch das Black Site-Netwerk der USA erst in Drittländer gebracht (wo sie vermutlich gefoltert wurden) und dann nach Guantanamo überführt.
- Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, wo er massiven Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nehmen wird, ein Umstand, der nicht als zufällig angesehen werden kann.
Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, als wollte die Regierung der USA medien- und wahlkampfwirksam eine Verurteilung erzwingen. Um alle Faktoren auszuschließen, die eventuell eine Verurteilung behindern könnten, wurde auf die seltsame Konstruktion der “unlawful combatants” in einem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager vor einem Militärtribunal gewählt. Erschreckend, das so ein Land meint, es müsse weltweit Nachhilfestunden in Freiheit und Demokratie geben müssen. Ohne Details dieses Vorgehens zu kennen, gebe ich hier mal meinen Tipp zum Ergebnis ab: mindestens ein Todesurteil (vermutlich irgendwie martialisch vollstreckt, z.B. Exekution) plus langjährige bis lebenslängliche Haftstrafen. Ich hoffe, dass ich mich irre.
Disclaimer: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich gegen die Strafverfolgung von Verbrechern bin oder ihre Taten toleriere oder gar unterstütze. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Verfolgung unter für ein solches Land unwürdigen Umständen vor fragwürdigen Hintergründen stattfindet.
Will man wirklich glauben dass eine Bande in einer Höhle in Afghanistan ein weltweites Terrornetzwerk leitet, dass trotz bester Überwachung durch NSA und CIA in der Lage ist, die USA gleich zweimal an der gleichen Stelle (1993, 2001) empfindlich zu treffen und sich dann, ohne nennenswerte Resourcen, jahrelang der Festnahme oder der Zerschlagung zu entziehen? Die Beweise für diese These sind genauso dürftig wie die Beweise der zahlreichen Theorien dagegen. Und die offizielle Version nur deshalb zu glauben, eben weil sie die offizielle Version ist, ist fahrlässig.
Mehr als das Offensichtliche
Verfasst von Hendrik Busch unter Big Brother, Globalisierung, Post 9/11 am 26. Mai 2008
Ich hatte vor knapp zwei Jahren mal über den Film Loose Change gebloggt, ein Internet-Independent-Dokumentarfilm, der sich mit den Geschehnissen rund um den 11. September 2001 beschäftigt. Jetzt, gute zwei jahre später, ist die Welt immer noch nicht um Erkenntnisse reicher, dafür aber um weitere Freiheiten ärmer.
Statt mit befriedigen Antworten versorgt zu werden, hat sich die Welt um uns herum in eine andere Richtung entwickelt. Sei es nun der Legitimierung von Folter durch die USA, die massive Kameraüberwachung in Großbritannien oder Stasi 2.0 in Deutschland, nur um ein paar Beispiele zu nennen – es steht einiges auf dem Spiel.
Nun will ich hier keinen alten Kaffee aufwärmen, sondern ein wenig auf alternative Denkweisen aufmerksam machen. Ich habe hier auch schon Beiträge über den vermeintlichen deutschen Terrorplot gepostet, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie mit Medien die öffentliche Wahrnehmung beeinflußt werden kann, und zeigt, wie aus fehlgeleiteten Stümpern plötzlich die islamistischen Top-Terroristen wurden.
Ich habe in letzter Zeit zwei weitere Dokumentarfilme rund um 9/11 und den War-on-Terror gesehen, die ich hier mal empfehlen möchte. Der erste Film heißt Zeitgeist und beschäftigt sich in drei Teilen mit den Themen Religion, 9/11 und einem Blick hinter die Kulissen des Weltgeschehens. Er erläutert u.a. plausibel, warum die USA solche Probleme in Vietnam und im Irak haben und wer wieso davon profitiert. Ein zweiter Teil ist zur Zeit in Vorbereitung und für Oktober angekündigt.
Der zweite Film ist eine deutsche Produktion mit dem Namen Unter falscher Flagge, die sich ebenfalls mit 9/11 und den Entwicklungen danach beschäftigt, in der zweiten Hälfte aber den Einfluss dieser Ereignisse auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik beleuchtet. Hier werden mögliche Motive von Herrn Schäuble und auch dem deutschen Afghanistaneinsatz beleuchtet, der Film ist recht aktuell.
Um es in aller Deutlichkeit abschließend zu sagen: ich versuche hier niemanden zu bekehren. Auch stellen diese Filme nicht “die Wahrheit” dar und können auch nicht mit unwiderlegbaren Fakten aufwarten. Ich möchte aber deutlich machen, dass es auch eine andere Sichtweise auf verschiedene Geschehnisse um uns herum gibt, die auch nicht weniger glaubwürdig ist, als die von den Medien verbreitete Mainstream-Meinung.
Hier nochmal die Link:
Kopfschütteln
Verfasst von Hendrik Busch unter Big Brother, Globalisierung, Post 9/11 am 27. November 2007
Ich starte heute mal eine neue Kolumne, die sich mit den bekannten und weniger bekannten Vorfällen beschäftigt, die unsere Freiheit, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder einfach nur unser Verständnis von der Welt beeinträchtigen.
Fall 1: Die IP-Adressenspeicherung des BKA. Nicht mal einen Monat ist es her, seit die Vorratsdatenspeicherung hier in Deutschland abgenickt wurde (wer wie Bodo und ich an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte, der besuche bitte diese Webseite). Das BKA interessierte das wohl sei jeher nicht, wie Heise berichtet, denn dort werden bereits seit Jahren die IP-Adressen von Besuchern der Webseite gespeichert und wohl auch für die Strafverfolgung verwendet. Bestes Beispiel sind die Informationsseiten des BKA über die sog. militante gruppe (mg), Besucher dieser Seiten müssen mit einem verstärkten Interesse der Behörden bis hin zu ersten Ermittlungen rechnen.
Fall 2: Die deutschen Wirtschaftsinteressen in China. Seit der Dalai Lama im September von Angela Merkel empfangen wurde, sind die Beziehungen zu China in eine neue Eiszeit geraten. Inzwischen fordert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Regierung und Frau Merkel zu einer aktiven Verbesserung des Klimas auf. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Die deutschen wirtschaftlichen Interessen und die Forderung nach mehr Menschenrechten in China stehen sich leider gegenseitig im Wege. China wäre allerdings nicht das erste Land, für das wir Deutschen unsere Forderungen nach Menschenrechten aufgeben würden. Usbekistan z.B. gehört auch dazu, dort ist das Luftdrehkreuz der deutschen Armee nach Afghanistan. Siehe hier und hier.
