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Der Schauprozess in Gitmo hat begonnen
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 5. Juni 2008
Es ist endlich soweit. Die USA haben den Schauprozess gegen die vermeintlichen 9/11 Drahtzieher Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh im Gefangenenlager Guantanamo begonnen. Nach der jahrelangen vergeblichen Fahndung nach dem Mastermind Osama Bin Laden, der es immer noch erfolgreich schafft, mit Papier und Zettel (ein Mobiltelefon kann er ja nicht benutzen) aus einer Höhle heraus den Hort von Freiheit und Demokratie zum Narren zu halten (wers glaubt…).
Eben jener Hort unterhält im nahezu rechtsfreien Raum eben jenes Gefangenenlager auf Kuba, in dem jetzt der Militärprozess gegen die Leute stattfindet, derer man habhaft werden konnte. Warum formuliere ich das so sarkastisch? Weil dieser Prozess aus vielen Gründen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte, US-Recht, internationales Recht und gegen Sitte und Anstand verstößt. Hier die wichtigsten Gründe:
- Es handelt sich um einen Militärprozess. In einem Militärprozess gelten einige Einschränkungen gegenüber Prozessen vor einem Zivilgericht, z.B. im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts. Weitere Informationen finden sich bei Wikipedia.
- in einem Militärprozess urteilt üblicherweise ein einzelner Richter, keine Jury
- der Angeklagte darf aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht alle Beweise gegen ihn einsehen und kann sich somit nicht adäquat verteidigen
- er kann seinen Anwalt nicht frei wählen, ihm können nur Militäranwälte (der USA natürlich) oder Zivilanwälte die ausreichend autorisiert wurden (wieder durch die USA) zur Seite gestellt werden
- es dürfen alle Beweise verwendet werden, auch solche, die unter Folter oder anderen Umständen zu stande gekommen sind
- Die Angeklagten werden von der Regierung der USA als “unlawful combatants” eingestuft. Streng genommen braucht es für ein Militärtribunal einen Krieg und Kriegsgefangene. Der War on Terror wird aber rechtlich nicht als Krieg eingestuft, somit sind die Gefangenen dieses Krieges auch keine Kriegsgefangenen (die ja unter Genfer Konventionen behandelt werden müssten). Um sie aber nicht vor ein Zivilgericht stellen zu müssen, werden sie mit dem Kunstbegriff des “unlawful combatant” zu einer Art Kriegsgefangenen gemacht, für die weder die Genfer Konventionen noch die Zivilgerichte zuständig sind. Diese Leute sind faktisch rechtlos und die USA können mit ihnen machen, was sie wollen. Selbst ein Freispruch im Prozess muss daher nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen.
- Die Angeklagten wurden in ihren jeweiligen Heimatländern entführt und durch das Black Site-Netwerk der USA erst in Drittländer gebracht (wo sie vermutlich gefoltert wurden) und dann nach Guantanamo überführt.
- Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, wo er massiven Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nehmen wird, ein Umstand, der nicht als zufällig angesehen werden kann.
Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, als wollte die Regierung der USA medien- und wahlkampfwirksam eine Verurteilung erzwingen. Um alle Faktoren auszuschließen, die eventuell eine Verurteilung behindern könnten, wurde auf die seltsame Konstruktion der “unlawful combatants” in einem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager vor einem Militärtribunal gewählt. Erschreckend, das so ein Land meint, es müsse weltweit Nachhilfestunden in Freiheit und Demokratie geben müssen. Ohne Details dieses Vorgehens zu kennen, gebe ich hier mal meinen Tipp zum Ergebnis ab: mindestens ein Todesurteil (vermutlich irgendwie martialisch vollstreckt, z.B. Exekution) plus langjährige bis lebenslängliche Haftstrafen. Ich hoffe, dass ich mich irre.
Disclaimer: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich gegen die Strafverfolgung von Verbrechern bin oder ihre Taten toleriere oder gar unterstütze. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Verfolgung unter für ein solches Land unwürdigen Umständen vor fragwürdigen Hintergründen stattfindet.
Will man wirklich glauben dass eine Bande in einer Höhle in Afghanistan ein weltweites Terrornetzwerk leitet, dass trotz bester Überwachung durch NSA und CIA in der Lage ist, die USA gleich zweimal an der gleichen Stelle (1993, 2001) empfindlich zu treffen und sich dann, ohne nennenswerte Resourcen, jahrelang der Festnahme oder der Zerschlagung zu entziehen? Die Beweise für diese These sind genauso dürftig wie die Beweise der zahlreichen Theorien dagegen. Und die offizielle Version nur deshalb zu glauben, eben weil sie die offizielle Version ist, ist fahrlässig.
Mehr als das Offensichtliche
Verfasst von Hendrik Busch unter Big Brother, Globalisierung, Post 9/11 am 26. Mai 2008
Ich hatte vor knapp zwei Jahren mal über den Film Loose Change gebloggt, ein Internet-Independent-Dokumentarfilm, der sich mit den Geschehnissen rund um den 11. September 2001 beschäftigt. Jetzt, gute zwei jahre später, ist die Welt immer noch nicht um Erkenntnisse reicher, dafür aber um weitere Freiheiten ärmer.
Statt mit befriedigen Antworten versorgt zu werden, hat sich die Welt um uns herum in eine andere Richtung entwickelt. Sei es nun der Legitimierung von Folter durch die USA, die massive Kameraüberwachung in Großbritannien oder Stasi 2.0 in Deutschland, nur um ein paar Beispiele zu nennen – es steht einiges auf dem Spiel.
Nun will ich hier keinen alten Kaffee aufwärmen, sondern ein wenig auf alternative Denkweisen aufmerksam machen. Ich habe hier auch schon Beiträge über den vermeintlichen deutschen Terrorplot gepostet, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie mit Medien die öffentliche Wahrnehmung beeinflußt werden kann, und zeigt, wie aus fehlgeleiteten Stümpern plötzlich die islamistischen Top-Terroristen wurden.
Ich habe in letzter Zeit zwei weitere Dokumentarfilme rund um 9/11 und den War-on-Terror gesehen, die ich hier mal empfehlen möchte. Der erste Film heißt Zeitgeist und beschäftigt sich in drei Teilen mit den Themen Religion, 9/11 und einem Blick hinter die Kulissen des Weltgeschehens. Er erläutert u.a. plausibel, warum die USA solche Probleme in Vietnam und im Irak haben und wer wieso davon profitiert. Ein zweiter Teil ist zur Zeit in Vorbereitung und für Oktober angekündigt.
Der zweite Film ist eine deutsche Produktion mit dem Namen Unter falscher Flagge, die sich ebenfalls mit 9/11 und den Entwicklungen danach beschäftigt, in der zweiten Hälfte aber den Einfluss dieser Ereignisse auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik beleuchtet. Hier werden mögliche Motive von Herrn Schäuble und auch dem deutschen Afghanistaneinsatz beleuchtet, der Film ist recht aktuell.
Um es in aller Deutlichkeit abschließend zu sagen: ich versuche hier niemanden zu bekehren. Auch stellen diese Filme nicht “die Wahrheit” dar und können auch nicht mit unwiderlegbaren Fakten aufwarten. Ich möchte aber deutlich machen, dass es auch eine andere Sichtweise auf verschiedene Geschehnisse um uns herum gibt, die auch nicht weniger glaubwürdig ist, als die von den Medien verbreitete Mainstream-Meinung.
Hier nochmal die Link:
Bücher im Land of the Free
Verfasst von Hendrik Busch unter Real Life am 28. September 2006
Mit Erschrecken musste ich heute auf Spiegel Online lesen, dass in den USA der Trend zum Verbieten von Büchern wächst. Dort ist es für nahezu jeden möglich, besonders in Schulen und in Schulbibliotheken darauf hinzuwirken, dass bestimmte Bücher verboten werden. Die Verbote wirken sich nur lokal aus, also in einem County oder einem Bundesstaat, zeigen aber doch bedenkliche Tendenzen, inbesondere beim Verständnis von Literatur und ihrer Bedeutung. So steht z.B. Brave New World auf Platz 52 der Liste der am meisten beanstandeten Bücher, u.a. weil manche der Ansicht sind, das Buch beschädige Religion und Familie, weil die dargestellten Personen nicht wirklich Interesse an diesen Dingen haben.
In der Liste finden sich auch Bestseller wie Harry Potter, anscheinend deshalb, weil er zuviele okkulte Rituale enthält und die Autoritäten in den Büchern zumeist ignoriert werden. Die Liste enthält auch große Klassiker der englischen Literatur, so z.B. The Adventures of Huckleberry Finn, Of Mice and Men, The catcher in the rye und Lord of the Flies. Interessanterweise steht auch Where’s Waldo in der Liste jener Top 100 der beanstandeten Bücher, dabei handelt es sich doch bloß um Kinderbücher mit Suchspielen. Den Informationen eines Blogeintrags liegt das Problem darin, dass in einer Strandszene eine sonnenbadende Frau kein Bikinioberteil anhat. Und ich dachte schon, homophobe Amerikaner hätten Waldo verbieten wollen.
Aber so ist das halt, im Land der Freien, in der Heimat der Tapferen…
Und es gibt sie doch noch
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, Real Life am 16. August 2006
…, die Amerikaner mit gesundem Menschenverstand und Einfluss. Spiegel ONLINE veröffentlichte heute auf seiner englischen Ausgabe ein Interview mit Jimmy Carter anlässlich seines neuen Buches. Es werden u.a. Themen wie z.B. die aktuelle Regierungslage in den USA, der Israel/Libanon-Krieg und das Regime auf Kuba besprochen und zwar mit einer Klarheit und Deutlichkeit in den Aussagen Carters, dass ich wirklich erstaunt war. Leute wie Jimmy Carter sind es, die meine Hoffnung nähren, dass wir doch noch glimpflich aus dieser ganzen Sache herauskommen.
As I’ve said before, there is a self-corrective aspect to our country. And I think that the first step is going to be in the November election this year.
Hoffen wir es.
