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Die Terroristen haben schon gewonnen – und wir sind schuld
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, Real Life am 28. September 2009
Mit Erstaunen verfolge ich in den letzten Tagen die Nachrichten. Und ich meine nicht die von einem “deutlichen Wählervotum gewünschte Regierung des bürgerlichen Bündnisses”, die uns jetzt aus der Krise führen will. Nein, ich meine die jüngsten an Deutschland adressierten Terrorbotschaften und die Folgen. Ich würde das Video ja hier verlinken, damit sich jeder ein Bild machen kann, aber es ist zum einen schwer zu finden und zum anderen wertet unser fürsorglicher Staat eine derartige Informationsbeschaffung inzwischen als Förderung des Terrorismus. Also bleiben wir beim Hörensagen: es wurde konkret mit Anschlägen gedroht, gegen den Hamburger Bahnhof, den Kölner Dom und das Münchner Oktoberfest – also die “großen deutschen Wahrzeichen”.
Es wird immer wieder gesagt, die Islamisten wollten die freie westliche Lebensweise angreifen und zerstören. Die im gleichen Atemzug angekündigten Horden von Schläfern und Selbstmordattentätern sind bisher allerdings noch nicht in Erscheinung getreten. Eine kurze Statistik:
| Jahr | Tote durch terroristische Anschläge in Deutschland | Tote im Straßenverkehr |
|---|---|---|
| 2005 | 0 | 5361 |
| 2006 | 0 | 5174 |
| 2007 | 0 | 5011 |
| 2008 | 0 | 4477 |
Zynisch? Möglich. Was diese Tabelle aus meiner Sicht aber aussagt, ist nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden so gute Arbeit leisten, sondern eher, dass es schlicht keine Gefährdung in Deutschland gibt, die in irgendeiner Form nennenswert wäre. Wir sind ja auch selber sehr gut darin, unsere freie Lebensweise zu zerstören. Lauschangriff, BKA-Gesetz, Internetsperren und jüngstes Beispiel: das Oktoberfest. Inzwischen ist die Wiesn durch eine hermetisch dichte zweistufige Polizeikette abgeschlossen. Anwohner rund um die Festwiese dürfen nicht mehr in ihrer Straße parken, alle anderen dürfen dort nicht mal mehr fahren, jeder der eine Tasche mitbringt, wird von Einsatzkräften durchsucht, jeder vergessene Rucksack ruft das Bombenkommando auf den Plan und Personen wurden präventiv (! – Precrime lässt grüßen) inhaftiert (ja, ich weiß dass es sich um islamistische Sympathisanten handeln soll, aber sie haben bisher ja nichts verbrochen).
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da führte ein herrenloser Koffer auf dem Bahnhof lediglich dazu, dass ein Bahnangestellter kam und ihn ins Fundbüro brachte. Heute könnte eine Vergesslichkeit dazu führen, dass man mitansehen darf, wie die Polizei den Koffer sprengt und sich die enthaltene Unterwäsche im Bahnhof verteilt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn also Terroristen wirklich darauf aus sind, unsere freie westliche Lebensweise mit Bomben zu zerstören, sollten sie sich lieber beeilen, denn sonst haben wir das bereits erledigt – aus Angst, die Terroristen könnten es tun.
Unsere innere Sicherheit ist nur ein bißchen in Gefahr, aber immerhin
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 10. März 2009
Ich bin etwas spät dran mit einem Review des ARD-Beitrags “Terroristenjagd im Sauerland”, aber nachdem ich mit dem letzten Beitrag so die Welle gemacht habe, muss ich auf jeden Fall meinen Kommentar nachliefern.
Der Bericht hatte gute und schwache Punkte. Er schildert in zwei parallelen Strängen die Geschehnisse rund um die umittelbare Ergreifung der Tatverdächtigen und den persönlichen religiösen und emotionalen Werdegang jener mutmaßlichen Terroristen.
Die Polizeiaktion in Oberschlehdorn wurde sachlich geschildert, aber selbst der sachliche Bericht vermittelte schnell den Eindruck, dass professionelle Terroristenjagd anders aussieht. Das Dorf mit 900 Einwohnern wurde nach und nach von insgesamt ca. 300 Polizisten heimgesucht, die “verdeckt” operierten, so gut das eben geht wenn man ein Dorf mal eben um ein Drittel vergrößert. Im Endeffekt wurde darauf gewartet, dass die Täter endlich mit der Zubereitung des Sprengstoffs anfangen, damit man ihnen doch noch ein Verbrechen nach §129a nachweisen konnte. Ich für meinen Teil bin sehr erstaunt, wie das BKA nach 6 Monaten Ermittlungsarbeit inkl. Observation seinen Erfolg so leichtsinnig durch überzogenen und auffälligen Personaleinsatz gefährdet (ich sage nur mal: Studenten aus Süddeutschland, die jeder für sich im dicken BMW anreisen). Dazu noch die Geheimniskrämerei gegenüber der lokalen Polizei, die man erst im letzten Moment eingeweiht hatte, nachdem die Operation beinahe durch eine rein zufällige Kontrolle der drei Tatverdächtigen gescheitert wäre, weil man die drei Herren dadurch ungewollt in Panik versetzt hatte. Sieht so wirklich eine professionelle BKA-Antiterroroperation aus?
In einem zweiten Strang wurde versucht zu erklären, wie aus drei “netten Jugendlichen” “islamistische Extremisten” werden konnte. Geschildert wurde u.a. die Geschichte des Multikulturhauses in Ulm und der Vereine, die nach der Schließung daraus entstanden sind. Interessanterweise scheint sich fast der gesamte medienbekannte deutsche Islamismus (oder das, was so deklariert wird) um dieses Multikulturhaus zu drehen. Interviewt wurde Reda Seyam, der verdächtigt wird einer der Drahtzieher des Bombenattentats 2002 zu sein, dem aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Im Multikulturhaus in Ulm verkehrten auch Khaled al-Masri, der ja bekanntlich durch die CIA entführt wurde, Mohammed Atta, einer der mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers und auch einer eben jener Sauerland-Attentäter.
Zu der Darstellung in diesem Bericht habe ich zwei Anmerkungen: der Bericht hat mir unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass Deutschland trotz Wissen der Behörden bereits von islamistischen Extremisten unterwandert ist und man diesen auch nicht beikommen kann. Auch wenn die Autoren des Berichts diesen Eindruck nicht explizit fördern, so widersprechen sie ihm auch nicht. Dieser Eindruck wirkt in dem Verbindung mit der Schilderung des Polizeieinsatzes als Rechtfertigung für all die Maßnahmen, die der Staat getroffen hat, um unsere Sicherheit vermeintlich zu verbessern. Und hier liegt die aus meiner Sicht fahrlässige Aussage des Berichts: weil wir von einer Mauer aus islamistischem Extremismus umgeben sind, denen mit konventionellen Methoden nicht beizukommen ist (es wird z.B. auch explizit erwähnt, dass Reda Sayem trotz der Verdächtigungen eingebürgert wurde, denn faktisch ist er ja als unschuldig anzusehen). Das ist ganz übles Theater: im gleichen Bericht eine Drohkulisse aufbauen und eine polizeiliche Operation als äußerst gelungen darstellen. Da ist es nur bedingt verwunderlich, dass Bürger, die derartigen Schilderungen weniger differenziert gegenüberstehen zu dem Schluß kommen, dass die Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch berechtigt sind und die “abstrakte Gefahrenlage” doch nicht abstrakt ist. Ganz gefährlich…
Die zweite Anmerkung soll dann meinen Beitrag schließen und gehört eigentlich nur teilweise zu dem besprochenen Bericht. Warum dreht sich der medienbekannte deutsche Islamismus immer um das Multikulturhaus in Ulm? In Deutschland leben nicht gerade wenig Muslime von denen aber nur sehr sehr wenige eine islamistische Einstellung haben. Warum bitte findet sich der Großteil von denen in Ulm oder in den Vereinen, die nach der Schließung des Multikulturhauses daraus entstanden sind? Zumal sowohl das BKA, das bayrische Staatsministerium und auch die CIA eben jene Vereine unter enger Beobachtung haben. Das erschließt sich mir nicht. Oder wurden die Gegebenheiten alle etwas “überbetont” um die gewünschte Drohkulisse zu erhalten?
Unsere innere Sicherheit ist in Gefahr
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 2. März 2009
Das ist es in etwa, was uns die Politik gerne glauben machen möchte. Unsere Gesellschaft verändert sich um dieses Problem herum. Viele Bürger beginnen sich zu fragen, ob das denn wirklich alles sein muss. Ob wir wirklich Nacktscanner am Flughafen brauchen oder eine “Bald-wirds-hier-wie-in-China”-Internetfiltermaschine. Oder eingeschränktes Versammlungsrecht, oder Onlinedurchsuchungen, oder Videoüberwachung ohne nennenswerte Kontrolle.
Es geht auf die Bundestagswahl zu, die einzige Gelegenheit, an der Politiker spüren, was das Volk wirklich von ihnen denkt. Gut, sie können das täglich in Zeitungen und Blogs lesen, aber am Wahltag hat das echte Konsequenzen. Da muss jeder gerade stehen für die Politik, die er zu verantworten hat. Und im Sicherheitssektor soll es nicht heißen, man könne keine Erfolge aufweisen.
Daher sendet das erste Staatsfernsehen zur Information der Bevölkerung morgen abend einen Bericht über die in allerletzter Sekunde abgewendete Terrorgefahr durch das sog. “Sauerlandtrio”. Alleine wenn ich schon die Ankündigung lese, bekomme ich schon die Krise:
Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz wollen gerade ihr geheimes Quartier in Oberschledorn im Sauerland verlassen, als die Anti-Terrorspezialisten der GSG 9 zuschlagen. Die Sicherheitskräfte verhindern an diesem Tag ein Blutbad, das größte, das Attentäter jemals in Deutschland planten.
Diese Aussage alleine ist eigentlich schon unverantwortlich. Wie wir mittlerweile wissen, besassen die Täter zwar jede Menge sprengstofftaugliche Chemikalien, aber nicht die geringste Idee, was sie denn damit wohl machen könnten. Vielleicht mal eine US-Basis sprengen. Oder so ähnlich. Als die GSG 9 die Herren verhaftete, hatten die schon keine Chemikalien mehr, die waren etwa zwei Monate zuvor schon durch die Ermittlungsbehörden gegen harmlose Ersatzmittel ausgetauscht worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits über ein halbes Jahr in diesem Fall ermittelt.
Nach monatelanger Recherche hatte das BKA 300 Beamte in einem kleinen Ort mitten in Deutschland postiert: in Oberschledorn im Sauerland. Während die mutmaßlichen Terroristen an ihrer Bombe arbeiteten, zog sich der Beobachtungsring immer enger zusammen.
Die Geschichte klingt hochprofessionell. Aber im Ernst, das BKA braucht 300(!) Beamte um drei “Hobbyterroristen” zu überwachen? Dazu kommt, dass man die erstaunlich lange hat gewähren lassen, bevor man sich für einen Zugriff entschied. In einem Dorf mit 900 Einwohnern fallen 300 Polizisten ja in keinster Weise auf. Dabei waren die Beamten doch bestens informiert: der erste Hinweis auf die Zelle kam von den amerikanischen Nachrichtendiensten. Wie sich mittlerweile herausstellte, war derjenige, der dem Trio die Zünder für die Bomben beschafft hat, ein Informant für die CIA und den türkischen Geheimdienst. Dessen Kontakt wiederum war ein Somalier, dessen Partner als V-Mann vom BKA auf ihn angesetzt war, und der jetzt wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht. Da fragt man sich doch schon: was zum…?! Hoffen wir mal, dass nicht mehr als eine Zelle gleichzeitig mit Anschlagsplanungen beginnt…
Dann wäre dann auch noch die Sache mit der Mitgliedschaft des Trios in der Islamistischen Jihad Union. Aber damit fange ich jetzt hier nicht auch noch an. Ich verweise mal hier hin. Oder dahin. Der rote Faden sollte eigentlich gut zu sehen sein.
Ich bin mal gespannt, wie sehr morgen auf der Panikklaviatur gespielt wird.
- Das Erste: Terroristenjagd im Sauerland, 02.03.2009, 21 Uhr
Rundumschlag (sprich: Schnauze voll)
Verfasst von Hendrik Busch unter Real Life am 20. November 2008
Ich traue mich in letzter Zeit schon nicht mehr, die Nachrichten zu lesen. Jeden Tag fährt jemand anders sein Geschäft vor die Wand oder wird vor die Wand gefahren, jene Wand, die in etwa so plötzlich auftauchte wie die Dampfwalze in Austin Powers. Und jeder schreit nach dem Staat, und immer geht es um die Gesellschaft, die Arbeitsplätze, um Deutschland, und welchen Schaden es nehmen würde, wenn der eine oder andere risikofreudige Unternehmer von der Bildfläche verschwinden würde. Notkredit hier, Staatsbürgschaft da, nehmt das Geld, denn wir haben es ja. Auf einem anderen Sender kann ich mir ansehen, wie Leute vom Ordnungsamt Sozialschmarotzer kontrollieren, um zu prüfen, ob es nicht doch vielleicht bedürftige Mitbürger sind. Ja, so herum läuft die Kennzeichnung durch die Ämter. Wie nackig man sich da für ein paar lumpige hundert Euro im Monat machen muss, ist unbeschreiblich. Der anderen Seite der Gesellschaft hingegen steht der Staat gerne bei, ohne Prüfung, ohne Strafen, einfach nur mit nem fetten Scheck, ohne geklärt zu haben, ob man die Kohle jemals wieder bekommt und wie das überhaupt von statten gehen soll. Denn von Zockern hängen mehr als nur ein paar hungrige Blagen ab, die die Schule schwänzen und sich auf der Straße prügeln, weil das Leben ihnen sowieso nichts bieten wird. Und oben verzichtet niemand auf seine Boni und keiner sagt mal “hey, da haben wir wirklich Mist gebaut”. Die werfen einfach wieder nen Euro von Papi in den Spielautomaten und weiter gehts mit nem neuen Leben. Dem normalen Selbstständigen greift auch keiner unter die Arme in einer Notsituation. Ganz im Gegenteil sogar. Als eine Art Strafe für seinen Missstand nimmt man ihm auch noch seine Altersvorsorge weg, wenn er arbeitslos wird. Wie krank ist das?
Und das hört da ja nicht auf (ich bin gerade in Fahrt). Wenn die Prognosen stimmen, werden wir bzw. unsere Kinder in 50 bis 100 Jahren auf diesem Felsen im All verrecken, weil die Umwelt uns nicht mehr verkraftet. Dieser Prozess ist hausgemacht, die Menschen sind schuld und aus meiner Sicht in der Pflicht, hier was zu tun. Aber die, die was tun könnten und müssten, stellen sich entweder auf den schwachsinnigen Standpunkt, die Prognosen seien falsch, oder argumentieren, Umweltmaßnahmen belasten derartig die Wirtschaft, dass es unverantwortlich sei, sie umzusetzen. Beispiel: die EU-CO2-Vorgaben und die deutsche Autoindustrie. (Und bevor die Unkenrufe losgehen: ja, ich bin mir bewußt, dass Individualverkehr einen eher geringen Anteil an der Erzeugung von Treibhausgasen hat, aber die Grundeinstellung sowie die Argumentation ist a) bemerkenswert und b) in gleicher oder ähnlicher Form bei allen Industriezweigen zu finden. Und außerdem ist das hier mein Blog…). Was ist also passiert: die EU hat sich zu Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Neuwagen durchgerungen (eigentlich verwunderlich, wenn man überlegt, wie massiv die Lobbyarbeit auf EU-Ebene ist und wie wenig die “Volksvertreter” solche Themen normalerweise interessieren). Da fängt die deutsche Autoindustrie an zu lamentieren, sie würde durch die EU unverhältnismäßig hart getroffen, man baue halt große schwere Autos, da könne man derartige Grenzwerte gar nicht drauf anwenden. Stattdessen wird eine Staffelung nach Gewicht verlangt. Was für ein Irrsinn! Weil man es schlicht und ergreifend fahrlässig verpennt hat, sich rechtzeitig um alternative Antriebe und sparsame Motoren zu kümmern, verlangt man jetzt nach einer Extrawurst. Mit solchen Maßnahmen werden Spritfresser wie der Porsche Cayenne oder der Audi Q7 dann plötzlich zu klimafreundlichen Fahrzeugen mutieren. Das ist gerade in der auf sechs Monate befristeten Erlassung der Kfz-Steuer passiert. Wer einen Smart kauft, spart um die 100 Euro. Wer einen Q7 kauft, spart hingegen mehr als 1000 Euro. Bin ich der Einzige, der sich bei sowas an den Kopf fasst?
Ich merke gerade, ich kann gar nicht genug meckern. Meine Krankenkasse wird (merklich) teurer. Gesundheitsfond sei Dank. Was ich davon habe? Nichts. Halt doch: ich habe den Ausblick auf eventuelle Rückzahlungen. Hahahaha. Ich habe wohl eher Aussicht auf Nachzahlung, wenn die Krankenkasse nicht mit dem Geld, dass man ihr zahlt, auskommt. Das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Vielleicht sollte ich schonmal Rücklagen bilden.
Mit dem BKA-Gesetz will ich gar nicht anfangen. Ich verweise hier einfach mal auf den Hessischen Rundfunk. Wen bitte schützt denn dieses Gesetz? Oder der Ausweis mit biometrischen Merkmalen und Fingerabdrücken? Was nützt mir bitte der RFID-Chip in meiner Kreditkarte oder die geplante “sichere” und vor allem transaktionsgeeignete Bürgermail? Wenn die missbraucht wird steht man im Regen. Denn die ist ja per Definition sicher und vor allem bindend. Kann ich selber keinen Missbrauch nachweisen, hafte ich voll für die Konsequenzen des Missbrauchs, denn es gibt (rein argumentativ) gar keine Möglichkeit, dass ich nicht derjenige war, der eine Transaktion mit der Mail bestätigt hat.
Und ja, dieser Post mag merkwürdig anmuten. Aber wenn ich sowas nicht schreiben darf oder kann, wozu nennt sich dieses Ding hier dann Blog?
Kopfschütteln
Verfasst von Hendrik Busch unter Big Brother, Globalisierung, Post 9/11 am 27. November 2007
Ich starte heute mal eine neue Kolumne, die sich mit den bekannten und weniger bekannten Vorfällen beschäftigt, die unsere Freiheit, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder einfach nur unser Verständnis von der Welt beeinträchtigen.
Fall 1: Die IP-Adressenspeicherung des BKA. Nicht mal einen Monat ist es her, seit die Vorratsdatenspeicherung hier in Deutschland abgenickt wurde (wer wie Bodo und ich an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte, der besuche bitte diese Webseite). Das BKA interessierte das wohl sei jeher nicht, wie Heise berichtet, denn dort werden bereits seit Jahren die IP-Adressen von Besuchern der Webseite gespeichert und wohl auch für die Strafverfolgung verwendet. Bestes Beispiel sind die Informationsseiten des BKA über die sog. militante gruppe (mg), Besucher dieser Seiten müssen mit einem verstärkten Interesse der Behörden bis hin zu ersten Ermittlungen rechnen.
Fall 2: Die deutschen Wirtschaftsinteressen in China. Seit der Dalai Lama im September von Angela Merkel empfangen wurde, sind die Beziehungen zu China in eine neue Eiszeit geraten. Inzwischen fordert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Regierung und Frau Merkel zu einer aktiven Verbesserung des Klimas auf. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Die deutschen wirtschaftlichen Interessen und die Forderung nach mehr Menschenrechten in China stehen sich leider gegenseitig im Wege. China wäre allerdings nicht das erste Land, für das wir Deutschen unsere Forderungen nach Menschenrechten aufgeben würden. Usbekistan z.B. gehört auch dazu, dort ist das Luftdrehkreuz der deutschen Armee nach Afghanistan. Siehe hier und hier.





