Die EU berät heute darüber, wie lange Deutschland noch seinen Steinkohleabbau subventionieren darf. Unsere Führungsriege war der Ansicht, dies müsse bis 2018 möglich sein, hat aber vergessen, dies von der EU genehmigen zu lassen. Dort ist man daher der Ansicht, 2014 würde völlig reichen. Ich sage: jedes Jahr ist eins zu viel. Und das sage ich mittlerweile seit über 10 Jahren. Deutsche Kohle ist schlicht und ergreifend nicht wettbewerbsfähig.

Es ist eine Frage des Geschäftsmodells: wer auf dem Markt mit einem Geschäftsmodell agiert, das sich beweisbar nicht selber tragen kann, der soll den Laden dichtmachen. Das betrifft die Steinkohle ebenso wie andere gescheiterte Unternehmungen (Hallo Opel!). Es dem dem selbständigen Werbedesigner nicht verständlich zu machen, warum er jetzt Insolvenz anmelden soll, während sein Nachbar, der bei Opel arbeitet, vom Staat gerettet wird. Um da nicht erst in die missliche Lage zu kommen, bestimmen zu müssen, wo man die Linie zieht, wen man retten wird und wen nicht, rettet einfach man niemanden, sondern fördert lieber sie soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft. Ansonsten entsteht auch das falsche Signal: “Hey, kein Problem, macht einfach euer Ding und wenns schiefgeht, dann rettet euch halt der Staat.”

Aber das hier soll nicht in einen “Alles ist schlimm”-Rant ausarten, daher zurück zum Bergbau: in den Nachrichten auf WDR5 wurde heute erwähnt, dass der Staat die Steinkohleförderung mit 2 Milliarden Euro jährlich subventioniert und dass in den Zeichen ca. 23.000 Personen beschäftigt sind. Der Staat fördert also diesen Wirtschaftszweig mit ca. 90.000 Euro pro Beschäftigtem. Das ist mal eine beachtliche Zahl, aber natürlich nur eine statistische. Die Subventionierung hat vermutlich keine direkten Auswirkungen auf die Löhne sondern dient eher dazu, die Differenz zwischen Förderkosten und Weltmarktpreis auszugleichen.

Natürlich gibt es da auch die bekannten Einwände, die gerne vorgebracht werden, um eine weitere Subventionierung zu rechtfertigen:

Da wäre zu einen das Argument der Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Natürlich sind auch neben den 23.000 Beschäftigten auch Kollateralschäden zu erwarten wie z.B. der Imbissbudenbetreiber oder der Kioskbesitzer oder andere, weniger klischeehafte indirekt Abhängige. Wenn man aber bedenkt. dass der hochgelobte KT (zu Guttenberg) es angeblich schaffen kann, die Bundeswehr sozialverträglich von 250.000 auf 185.000 Soldaten runter zu bringen (und Zivilangestellte sind da nicht mal berücksichtigt), dann kann auch die Unterbringung der 23K+ Bergleute kein wirkliches Problem sein.

Dann wäre da die Befürchtung, die um den Bergbau herum angesiedelte Industrie, z.B. der Maschinenbau, könnte seinen Wissensvorsprung und einen erheblichen Absatzmarkt verlieren. Als Wuppertaler bin ich mit Hemscheidt, später Deutsche Bergbautechnik groß geworden. Nicht das mich das je sonderlich interessiert hätte, aber auch in Wuppertal gab es eben bergbaunahe Industrie. DBT wurde an Bucyrus verkauft und war somit kein deutsches Unternehmen mehr, sondern ein amerikanisches mit einem Standort in Deutschland. Anderen Zulieferern erging es ähnlich, und die übrigen verbliebenen Firmen erwirtschaften ohnehin 80-90% ihres Umsatzes durch Export, denn es gibt in Deutschland nur noch 4 aktive Zechen (Ibbenbüren, Prosper Haniel, Auguste Victoria und Ruhr West) und deren Bedarf an Bergbautechnik ist überschaubar. Aufstrebene Märkte wie China sind da vermutlich weitaus rentabler und somit wird das Ende der Steinkohle in Deutschland keine signifikanten Auswirkung auf die deutschen Zulieferer haben.

Bliebe noch die irrationale Furcht, sich durch die Aufgabe der Steinkohleförderung in zu große Rohstoffabhängigkeit von anderen Staaten zu begeben. Das ist das unsinnigste Argument von allen, denn wir sind nicht nur Exportvizeweltmeister, sondern auch Importvizeweltmeister. Das bezieht sich zwar nicht nur auf Rohstoffe sondern vor allem auf fertige Waren, macht aber dennoch deutlich, wie abhängig wir ohnehin schon sind. Wer die Nachrichten verfolgt, weiß auch, wie sich ein Streit um Erdgas zwischen Russland und der Ukraine sich auf Deutschland auswirkt. Vor diesem Hintergrund ist gar nicht einzusehen, wieso wir ausgerechnet bei der Steinkohle unabhängig sein wollen, wo wir es doch in unzähligen anderen Bereichen schon lange nicht mehr sind. Im Übrigen sind die Japaner so ganz ohne Bodenschätze noch viel schlimmer dran und die leben auch immer noch.

Die Zeiten des Imperialismus sind schon lange vorbei und Deutschland ist zu einem wichtigen Teil der EU geworden, ein Staatenbündnis von immenser Wichtigkeit, dessen Relevanz und Notwendigkeit aus meiner Sicht enorm sind. Man mag dies aber derzeit erst auf den zweiten Blick erkennen, wenn man an Dingen wie Eurokrise und Marktregulierung vorbei auf die internationale Ebene blickt. Länder wie Liechtenstein, Portugal oder selbst Deutschland können sich alleine nicht gegen Riesen wie die USA oder China behaupten, die EU hingegen schon, wenn sie sich endlich mal einigen würde.

Auf lange Sicht wird die Steinkohle ein Kapitel der Geschichte sein, der Zugmotor, der das Wirtschaftswunder ermöglichte. Nicht weniger. Aber eben auch nicht mehr.