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His terrible SWIFT sword
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, Real Life, USA am 25. November 2009
Vielen Dank liebe Bundesregierung! Danke dafür, dass Du die Welt wieder ein Stück sicherer gemacht hast. Die bösen Terroristen, die ständig versuchen uns alle zu töten, weil wir so demokratisch, freiheitlich und liberal sind, könnten sich am Ende ja noch den Sieg sichern wenn wir alle unsere Bankdaten nicht zur Kontrolle in die USA schicken. Aber mit Deinem Kurswechsel in der SWIFT-Debatte können wir die bösen Menschen jetzt fernhalten und uns vor Ländern schützen, in denen Leute entführt, gefoltert, in Geheimgefängnissen zu Geständnissen genötigt und am Ende nach einem Verfahren mit fragwürdigsten Beweisen, das eines Rechtsstaats unwürdig ist, lebenslang inhaftiert oder gleich hingerichtet werden. Dass wir unsere Kontodaten demnächst also völlig offen mit einem Land teilen, dass auch so arbeitet, ist halt der Preis für unsere Sicherheit. Hey, die sind doch gar nicht böse, die haben eines Friedensnobelpreisträger als Präsidenten.
Soviel zum lustigen Teil. Jetzt zu was Ernsterem: Liebe Bundesregierung, hast Du sie noch alle?? Wie kann man denn nach der Vorgeschichte (”Oh Hilfe, die bösen Amerikaner gucken ja schon seit Jahren in unsere Kontodaten, das geht aber auch gar keinen Fall!”) so ein Abkommen unterzeichnen?? Was war mit der “Regierung vom Volk für das Volk”? Ach ja, ich vergaß, das liest sich gut in Büchern und auf Gedenktafeln, in der Realität beeinträchtigt sowas aber die freie Wirtschaft. Und ich lese hier immer was von “massivem Druck”, den die Amerikaner ausgeübt haben. Was für Druck soll das sein? Noch erniedrigendere Einreiseformalitäten? Strafzölle für deutsche Produkte? Eine Neuauflage der Freedom Fries? Vielleicht ziehen sie ja auch ihre Truppen aus Afghanistan ab und wir werden alle von Terroristenhorden überrollt, die dort dann nicht mehr in Schach gehalten werden.
Ganz ehrlich: du hast versagt. Bekanntlich aber wählt sich jedes Schaf seinen Schlächter selber. Somit haben wir alle versagt. Und die haben gewonnen – und wir sind schuld. Ein weiterer Nagel zu unser aller Sarg. Hey, aber sehen wirs positiv: immerhin sterben wir in Sicherheit…
Mine eyes have seen the glory of the coming of the Lord:
He is trampling out the vintage where the grapes of wrath are stored;
He hath loosed the fateful lightning of His terrible SWIFT sword:
His truth is marching on.
Wie er sich dabei ertappt, das Richtige zu denken…
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 23. Oktober 2008
Heute in den Tagesthemen moderierte Marietta Slomka einen Beitrag über den sog. “Nacktscanner” an Flughäfen an. Dabei sagte sie:
“Als unbescholtener Bürger hatte man sich ja bisher schon gelegentlich bei dem Gedanken ertappt, ob all die strengen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht vielleicht doch ein bißchen weit gehen – Terrorgefahr hin oder her. Etwa dass Eltern Babymilch probekosten müssen bevor das Fläschchen mit an Bord darf oder das man vor großem Publikum seine Gürtelschnalle öffnen oder Schuhe ausziehen muss, das ist auch nicht jedermanns Sache.”
Im normalen Sprachgebrauch verwendet man “ertappen” doch eigentlich nur wenn es um schlechte oder negative Dinge geht, bei denen man jemanden oder sich selber ertappt. Demnach ist es jetzt schon negativ, im besten Falle etwas, das man nicht tun sollte, die unsinnigen Sicherheitsmaßnahmen, die uns gegen Gefahren wie Schuhbomber und Sprengstoffmixern schützen sollen, zu kritisieren.
So weit ist es schon gekommen, dass uns suggeriert wird, es sei negativ, Dinge wie die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen in Frage zu stellen. In dieser Aussage manifestiert sie sich, die Zensur im Kopf. Ich sage oder denke etwas bestimmtes nicht, nicht weil es verboten wäre – nein, es könnte falsch verstanden werden und handfeste Konsequenzen für mich haben. Ich erinnere nur an Geschichten wie die von der Reisenden, die am Flughafen während einer Kontrolle rumwitzelte, die gesuchte Bombe sei im anderen Koffer.
Ich fühle mich hier sehr an Jens Ferner und seinen Artikel “Furcht vor dem, was geschehen könnte” erinnert:
Der Unschuldige, der seine Freiheit nutzen möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er ?Verdächtiger? wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen, dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt – wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?
Ich habe mich beim Schreiben dieses Beitrags auch schon dabei ertappt, wie ich mich bei der Recherche über den Schuhbomber fragte, ob es wirklich eine so gute Idee ist, über Google erfahren zu wollen, ob man TATP auch per Feuer zünden kann. Früher wären mir solche Fragen nicht gekommen… früher wurde man dadurch aber auch noch nicht verdächtig…
Epic Fail
Verfasst von Hendrik Busch unter Allgemein, Big Brother, Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 10. Juli 2008
Der Vorwahlkampf der Demokraten ist vorbei, Barack Obama designierter Präsidentschaftskandidat. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich bis vor kurzem in ihm den “schwarzen John F. Kennedy” gesehen habe (wobei man sagen muss, dass auch dieser geschichtlich zum visionären Vorzeigepräsidenten verklärt wurde).
Mittlerweile bin ich zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass auch Obama nur das “same old Washington game with the same old Washington players” spielt, dass er so angeprangert hatte. Zwei Vorkommnisse in letzter Zeit machen ihn für mich zum Epic Fail.
- Er befürwortet die Todesstrafe. Das alleine ist schon ein Totalversagen in meinen Augen, aber Obama setzt noch einen drauf und befürwortet die Todesstrafe auch für andere Straftaten als Mord, im konkreten Fall für Kindesmissbrauch. Die Geschichte, vor allem die der USA, beweist eigentlich eindrucksvoll, dass die Todesstrafe niemanden abschreckt, entsprechende Verbrechen zu begehen. Dem verlinkten Artikel nach wird die Todesstrafe von Obama als eine Art Ausdruck der moralischen Entrüstung einer Gesellschaft gesehen. Zu gut Deutsch: Rache bzw. Vergeltung. Weder das eine noch das andere ist Aufgabe eines Strafsystems. Fail.
- Er hat für die Umsetzung des FISA Amendments Act of 2008 gestimmt, der u.a. illegale Abhörmaßnahmen der Regierung unter Straffreiheit stellt. Wer bei der englischen Wikipedia nach dem vierten Verfassungszusatz sucht, wird auf folgende knappe, aber zutreffende Beschreibung stoßen:
Fourth Amendment to the United States Constitution – part of the Bill of Rights, it guarded against unreasonable searches until the FISA Amendments Act of 2008, but still seems to guard against unreasonable seizures, and unreasonable searches of residencies.
Bei Heise ist eine verständliche Beschreibung der Änderungen zu finden. Wie kann man einem solchen Gesetz nur zustimmen? Fail.
EPIC FAIL!
Der Schauprozess in Gitmo hat begonnen
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 5. Juni 2008
Es ist endlich soweit. Die USA haben den Schauprozess gegen die vermeintlichen 9/11 Drahtzieher Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh im Gefangenenlager Guantanamo begonnen. Nach der jahrelangen vergeblichen Fahndung nach dem Mastermind Osama Bin Laden, der es immer noch erfolgreich schafft, mit Papier und Zettel (ein Mobiltelefon kann er ja nicht benutzen) aus einer Höhle heraus den Hort von Freiheit und Demokratie zum Narren zu halten (wers glaubt…).
Eben jener Hort unterhält im nahezu rechtsfreien Raum eben jenes Gefangenenlager auf Kuba, in dem jetzt der Militärprozess gegen die Leute stattfindet, derer man habhaft werden konnte. Warum formuliere ich das so sarkastisch? Weil dieser Prozess aus vielen Gründen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte, US-Recht, internationales Recht und gegen Sitte und Anstand verstößt. Hier die wichtigsten Gründe:
- Es handelt sich um einen Militärprozess. In einem Militärprozess gelten einige Einschränkungen gegenüber Prozessen vor einem Zivilgericht, z.B. im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts. Weitere Informationen finden sich bei Wikipedia.
- in einem Militärprozess urteilt üblicherweise ein einzelner Richter, keine Jury
- der Angeklagte darf aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht alle Beweise gegen ihn einsehen und kann sich somit nicht adäquat verteidigen
- er kann seinen Anwalt nicht frei wählen, ihm können nur Militäranwälte (der USA natürlich) oder Zivilanwälte die ausreichend autorisiert wurden (wieder durch die USA) zur Seite gestellt werden
- es dürfen alle Beweise verwendet werden, auch solche, die unter Folter oder anderen Umständen zu stande gekommen sind
- Die Angeklagten werden von der Regierung der USA als “unlawful combatants” eingestuft. Streng genommen braucht es für ein Militärtribunal einen Krieg und Kriegsgefangene. Der War on Terror wird aber rechtlich nicht als Krieg eingestuft, somit sind die Gefangenen dieses Krieges auch keine Kriegsgefangenen (die ja unter Genfer Konventionen behandelt werden müssten). Um sie aber nicht vor ein Zivilgericht stellen zu müssen, werden sie mit dem Kunstbegriff des “unlawful combatant” zu einer Art Kriegsgefangenen gemacht, für die weder die Genfer Konventionen noch die Zivilgerichte zuständig sind. Diese Leute sind faktisch rechtlos und die USA können mit ihnen machen, was sie wollen. Selbst ein Freispruch im Prozess muss daher nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen.
- Die Angeklagten wurden in ihren jeweiligen Heimatländern entführt und durch das Black Site-Netwerk der USA erst in Drittländer gebracht (wo sie vermutlich gefoltert wurden) und dann nach Guantanamo überführt.
- Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, wo er massiven Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nehmen wird, ein Umstand, der nicht als zufällig angesehen werden kann.
Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, als wollte die Regierung der USA medien- und wahlkampfwirksam eine Verurteilung erzwingen. Um alle Faktoren auszuschließen, die eventuell eine Verurteilung behindern könnten, wurde auf die seltsame Konstruktion der “unlawful combatants” in einem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager vor einem Militärtribunal gewählt. Erschreckend, das so ein Land meint, es müsse weltweit Nachhilfestunden in Freiheit und Demokratie geben müssen. Ohne Details dieses Vorgehens zu kennen, gebe ich hier mal meinen Tipp zum Ergebnis ab: mindestens ein Todesurteil (vermutlich irgendwie martialisch vollstreckt, z.B. Exekution) plus langjährige bis lebenslängliche Haftstrafen. Ich hoffe, dass ich mich irre.
Disclaimer: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich gegen die Strafverfolgung von Verbrechern bin oder ihre Taten toleriere oder gar unterstütze. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Verfolgung unter für ein solches Land unwürdigen Umständen vor fragwürdigen Hintergründen stattfindet.
Will man wirklich glauben dass eine Bande in einer Höhle in Afghanistan ein weltweites Terrornetzwerk leitet, dass trotz bester Überwachung durch NSA und CIA in der Lage ist, die USA gleich zweimal an der gleichen Stelle (1993, 2001) empfindlich zu treffen und sich dann, ohne nennenswerte Resourcen, jahrelang der Festnahme oder der Zerschlagung zu entziehen? Die Beweise für diese These sind genauso dürftig wie die Beweise der zahlreichen Theorien dagegen. Und die offizielle Version nur deshalb zu glauben, eben weil sie die offizielle Version ist, ist fahrlässig.
