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Wahlarena NRW 2010

Nach dem Wahl“duell“ zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Rüttgers und Kraft, am vergangenen Montag hatte ich eher wenig Hoffnung für das Duell in der großen Runde am heutigen Abend. Aber es kam dann anders. Ich möchte hier kurz meine Beobachtungen aus der heutigen Diskussion zusammenfassen und bewerten. Bewerten ist dabei der wichtige Punkt, denn diese Darstellung wird nicht objektiv und sie ignoriert auch zahlreiche Aussagen, die meine Aufmerksamkeit nicht nennenswert erregt haben. Wer eine neutrale Wahlberichterstattung lesen möchte, der ist hier falsch.

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Warum Hartz IV nicht abgeschafft wird

Vor ein paar Tagen bin ich im Rahmen einer Geburtstagsfeier auf zwei Herren getroffen, die als Fallmanager in einem Jobcenter arbeiten. Beide waren, so entnahm ich dem Gespräch, von Grund auf unzufrieden mit ihrer Arbeit, klagten über zuviele „Kunden“ für zu wenige Fallmanager. In die Verbitterung mischten sich dann auch Aussagen wie „Wenn der wiederkommt, dann habe ich endlich genügend Gründe für ne 100%-tige. Zwei hat er ja schon gekriegt und die dritte wird gerade verhandelt.“ Eine „100%-tige“ ist eines der heftigeren Druckmittel aus dem Sanktionskatalog, mit dem die ARGE einen Hartz IV-Empfänger drangsalieren erziehen kann. Was das mitunter für Auswirkungen hat, ist u.a. bei Telepolis ausführlich geschildert worden, exemplarisch sei auf den Artikel „Aushungern und Fordern“ hingewiesen. Fallmanager und Leistungsbezieher – zwei Parteien, die eigentlich zusammenarbeiten sollten, stehen sich verfeindet gegenüber.

Wie konnte es dazu kommen? Traurig aber wahr, beide sind Opfer einer unsozialen Politik geworden. Die Fallmanager können nicht anders. Und die Leistungsbezieher auch nicht. Die Missstände, die Hartz IV seit seiner Einführung verursacht hat, sind ebenfalls hinlänglich diskutiert worden und sollen hier nicht wiedegekäut werden. Ich möchte die Frage beleuchten, warum sich in all den Jahren nichts an Hartz IV gebessert hat bzw. warum der politische Wille zur Abschaffung von Hartz IV nicht existiert, zumindest nicht bei denen, die reelle Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Ein Gedankenspiel:

Welchem Zweck dient Hartz IV? Irgendwo unter dem Gerede über soziale Absicherung und die Reintegration in den Arbeitsmarkt kann man eine „hidden agenda“ ausmachen, einen tieferen Zweck. Hartz IV ist ein Werkzeug geworden, dessen eigentliches Ziel nicht die Arbeitslosen oder die Sozialfälle sind, sondern die einkommensschwachen Schichten, die noch Arbeit haben. Ich unterstelle nicht, dass Hartz IV ursprünglich zu diesem Zweck angedacht war, aber die zu beobachtenden Effekte wurde nicht nur billigend in Kauf genommen sondern aktiv gefördert und provoziert – die Misere ist mit voller Absicht hausgemacht.

Mit viel Medienchaos werden Leistungsempfänger (die historisch eigentlich mal zwei unterschiedliche Gruppen waren, nämlich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, und daher eigentlich auch unterschiedlich „verarztet“ werden müssten) zum Feindbild erhoben. Jeder arbeitende Bürger und jeder Rentner hat einen Grund, Hartz IV-Empfänger zu verabscheuen, so wird suggeriert. Ein faules Pack, das arbeiten könnte, aber nicht will, und mit dieser Verweigerungshaltung auch noch mehr Geld bekommt als Vollzeitbeschäftigte in Niedriglohnjobs und trotzdem noch betrügt wo es geht. „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ schallt es aus der Politik – und meint damit nicht etwa einen Anstieg der Löhne, sondern eine Absenkung der Hartz IV-Leistungen. Und das geBILDete Volk klatscht Beifall. Das Arbeit sich in nahezu jedem Fall lohnt, hat gerade erst der Paritätische Gesamtverband mit einer Studie belegt: Damit sich Arbeit lohnt. Das Getöse um Hartz IV sollte damit eigentlich verstummen, da ja widerlegt, aber das Getöse erfüllt einen Zweck: es suggeriert der Gesellschaft, Hartz IV ist fürchterlich, der schlimmste Abstieg, den man erleiden kann. Zusammen mit den Gruselgeschichten, die Hartz IV-Empfänger über die ARGE, die Sanktionen, die Kontrollen, die Bewerbungen, usw. erzählen, wird Hartz IV so zur Horrorvorstellung für jeden Arbeitnehmer. Und wer solche Angst vor der Arbeitslosigkeit hat und auch reell von ihr bedroht ist, der lässt sich zu Zugeständnissen drängen. Die Folge: niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Und genau darum geht es: einen „gefügigen“ und flexiblen Niedriglohnsektor zu etablieren und zu pflegen.

Ein Spiel, bei dem alle verlieren. Die Hartz IV-Empfänger verlieren, weil sie in den Mühlen dieses Systems langsam zermahlen werden und durch Hartz IV sozial gebrandmarkt sind. Die Mitarbeiter der Jobcenter verlieren, weil sie die Aufgabe, die man ihnen gegeben hat, mit dem Werkzeug, das man ihnen gegeben hat, überhaupt nicht erfüllen können – Kobayashi Maru. Die Einkommensschwachen verlieren, denn auf sie zielen alle Maßnahmen ab, sie machen Zugeständnisse und lassen sich erpressen. Wer ein höheres Einkommen hat, ist so gut wie nie von Hartz IV betroffen und macht sich daher auch weniger Sorgen. Doch auch diese Gruppe verliert, denn sie wird von der Politik und den Medien manipuliert.

Wenn aber so viele verlieren, wer gewinnt denn dann? Zum einen gewinnt die Politik. Hartz IV eignet sich sehr gut, um sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren. Nachdem man die nach Kindern sozial schwächste Gruppe zu Schmarotzern gestempelt hat, kann man Wählerstimmen sammeln, wenn man den geblendeten Massen verspricht, den Missbrauch einzudämmen. Eine perfide Taktik, funktioniert aber. Und von allen weiteren Gewinnern profitiert indirekt auch wieder die Politik. Weitere Gewinner der Situation sind Unternehmen, denn ihnen steht ein recht großer Pool an billigen Arbeitskräften zu Verfügung, der Niedriglohnsektor, der durch Hartz IV im Zaum gehalten wird. Ebenso profitieren diverse Organisationen, Kirchen und auch Städte und Gemeinden, denn bei Ihnen stehen die 1-Euro-Jobber unter Vertrag, Arbeitskräfte, die man nicht wirklich bezahlen muss, die aber trotzdem Vollzeitstellen innehaben. Und diesen Leuten bleibt keine Wahl, um weiter uneingeschränkt Leistungen beziehen zu können, müssen sie solche Jobs annehmen. Was man früher Zwangsarbeit nannte, heißt heute 1-Euro-Job und hat für die Politik noch den schönen Nebeneffekt, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt werden. Denn wer sich in einem 1-Euro-Job oder auch einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, der gilt nicht als arbeitslos.

Das alles kulminiert in einer Erkenntnis: es kann keinen politischen Willen geben Hartz IV abzuschaffen, so lange die Kritiker in der Minderheit sind und das Volk sich hinters Licht führen lässt.

Zum Abschluss noch eine (einseitige) Auswahl an Artikeln, nach denen klar sein sollte, was für ein Elend Hartz IV letzten Endes ist:

His terrible SWIFT sword

Vielen Dank liebe Bundesregierung! Danke dafür, dass Du die Welt wieder ein Stück sicherer gemacht hast. Die bösen Terroristen, die ständig versuchen uns alle zu töten, weil wir so demokratisch, freiheitlich und liberal sind, könnten sich am Ende ja noch den Sieg sichern wenn wir alle unsere Bankdaten nicht zur Kontrolle in die USA schicken. Aber mit Deinem Kurswechsel in der SWIFT-Debatte können wir die bösen Menschen jetzt fernhalten und uns vor Ländern schützen, in denen Leute entführt, gefoltert, in Geheimgefängnissen zu Geständnissen genötigt und am Ende nach einem Verfahren mit fragwürdigsten Beweisen, das eines Rechtsstaats unwürdig ist, lebenslang inhaftiert oder gleich hingerichtet werden. Dass wir unsere Kontodaten demnächst also völlig offen mit einem Land teilen, dass auch so arbeitet, ist halt der Preis für unsere Sicherheit. Hey, die sind doch gar nicht böse, die haben eines Friedensnobelpreisträger als Präsidenten.

Soviel zum lustigen Teil. Jetzt zu was Ernsterem: Liebe Bundesregierung, hast Du sie noch alle?? Wie kann man denn nach der Vorgeschichte („Oh Hilfe, die bösen Amerikaner gucken ja schon seit Jahren in unsere Kontodaten, das geht aber auch gar keinen Fall!“) so ein Abkommen unterzeichnen?? Was war mit der „Regierung vom Volk für das Volk“? Ach ja, ich vergaß, das liest sich gut in Büchern und auf Gedenktafeln, in der Realität beeinträchtigt sowas aber die freie Wirtschaft. Und ich lese hier immer was von „massivem Druck“, den die Amerikaner ausgeübt haben. Was für Druck soll das sein? Noch erniedrigendere Einreiseformalitäten? Strafzölle für deutsche Produkte? Eine Neuauflage der Freedom Fries? Vielleicht ziehen sie ja auch ihre Truppen aus Afghanistan ab und wir werden alle von Terroristenhorden überrollt, die dort dann nicht mehr in Schach gehalten werden.

Ganz ehrlich: du hast versagt. Bekanntlich aber wählt sich jedes Schaf seinen Schlächter selber. Somit haben wir alle versagt. Und die haben gewonnen – und wir sind schuld. Ein weiterer Nagel zu unser aller Sarg. Hey, aber sehen wirs positiv: immerhin sterben wir in Sicherheit…

Mine eyes have seen the glory of the coming of the Lord:
He is trampling out the vintage where the grapes of wrath are stored;
He hath loosed the fateful lightning of His terrible SWIFT sword:
His truth is marching on.

Geh wählen!

Das ist ein allgemeiner Aufruf. Solltest Du, wer auch immer Du sein magst, wahlberechtigt sein und noch nicht Deine Stimme abgegeben haben: geh wählen! Die Demokratie lebt von Wahlen und es wird sich im Land nichts ändern, wenn jeder, der was ändern will, zu hause bleibt. Also: die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet, das sollte für jeden machbar sein. Los jetzt!

Unsere innere Sicherheit ist in Gefahr

Das ist es in etwa, was uns die Politik gerne glauben machen möchte. Unsere Gesellschaft verändert sich um dieses Problem herum. Viele Bürger beginnen sich zu fragen, ob das denn wirklich alles sein muss. Ob wir wirklich Nacktscanner am Flughafen brauchen oder eine „Bald-wirds-hier-wie-in-China“-Internetfiltermaschine. Oder eingeschränktes Versammlungsrecht, oder Onlinedurchsuchungen, oder Videoüberwachung ohne nennenswerte Kontrolle.

Es geht auf die Bundestagswahl zu, die einzige Gelegenheit, an der Politiker spüren, was das Volk wirklich von ihnen denkt. Gut, sie können das täglich in Zeitungen und Blogs lesen, aber am Wahltag hat das echte Konsequenzen. Da muss jeder gerade stehen für die Politik, die er zu verantworten hat. Und im Sicherheitssektor soll es nicht heißen, man könne keine Erfolge aufweisen.

Daher sendet das erste Staatsfernsehen zur Information der Bevölkerung morgen abend einen Bericht über die in allerletzter Sekunde abgewendete Terrorgefahr durch das sog. „Sauerlandtrio“. Alleine wenn ich schon die Ankündigung lese, bekomme ich schon die Krise:

Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz wollen gerade ihr geheimes Quartier in Oberschledorn im Sauerland verlassen, als die Anti-Terrorspezialisten der GSG 9 zuschlagen. Die Sicherheitskräfte verhindern an diesem Tag ein Blutbad, das größte, das Attentäter jemals in Deutschland planten.

Diese Aussage alleine ist eigentlich schon unverantwortlich. Wie wir mittlerweile wissen, besassen die Täter zwar jede Menge sprengstofftaugliche Chemikalien, aber nicht die geringste Idee, was sie denn damit wohl machen könnten. Vielleicht mal eine US-Basis sprengen. Oder so ähnlich. Als die GSG 9 die Herren verhaftete, hatten die schon keine Chemikalien mehr, die waren etwa zwei Monate zuvor schon durch die Ermittlungsbehörden gegen harmlose Ersatzmittel ausgetauscht worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits über ein halbes Jahr in diesem Fall ermittelt.

Nach monatelanger Recherche hatte das BKA 300 Beamte in einem kleinen Ort mitten in Deutschland postiert: in Oberschledorn im Sauerland. Während die mutmaßlichen Terroristen an ihrer Bombe arbeiteten, zog sich der Beobachtungsring immer enger zusammen.

Die Geschichte klingt hochprofessionell. Aber im Ernst, das BKA braucht 300(!) Beamte um drei „Hobbyterroristen“ zu überwachen? Dazu kommt, dass man die erstaunlich lange hat gewähren lassen, bevor man sich für einen Zugriff entschied. In einem Dorf mit 900 Einwohnern fallen 300 Polizisten ja in keinster Weise auf. Dabei waren die Beamten doch bestens informiert: der erste Hinweis auf die Zelle kam von den amerikanischen Nachrichtendiensten. Wie sich mittlerweile herausstellte, war derjenige, der dem Trio die Zünder für die Bomben beschafft hat, ein Informant für die CIA und den türkischen Geheimdienst. Dessen Kontakt wiederum war ein Somalier, dessen Partner als V-Mann vom BKA auf ihn angesetzt war, und der jetzt wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht. Da fragt man sich doch schon: was zum…?! Hoffen wir mal, dass nicht mehr als eine Zelle gleichzeitig mit Anschlagsplanungen beginnt…

Dann wäre dann auch noch die Sache mit der Mitgliedschaft des Trios in der Islamistischen Jihad Union. Aber damit fange ich jetzt hier nicht auch noch an. Ich verweise mal hier hin. Oder dahin. Der rote Faden sollte eigentlich gut zu sehen sein.

Ich bin mal gespannt, wie sehr morgen auf der Panikklaviatur gespielt wird.