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Demonstrierender Mob auf dem Weihnachtsmarkt
Verfasst von Hendrik Busch unter Begegnungen am 17. Dezember 2008
Also das hier ist ist letzten Samstag auf dem Weihnachtsmarkt passiert. Ich hatte mich schon gefragt, ob ich da wirklich einen teils vermummten, lauthals demonstrierenden Mob in der Innenstadt gesehen hatte. Aber es zeigt, wie effektiv diese Form des Protests ist. Wenn man eine Demo einfach mal nicht anmeldet und unter der Zeitspanne bleibt, die die Polizei braucht, um ausreichende Kräfte aufzustellen und zu entsenden, kann man sich fast alles erlauben. *schauder*
Interessant ist auch der eigentliche Demonstrationsgrund: der Tod des 15 jährigen Griechen Alexandros Grigoropoulos, der bei einer Demonstration von der Polizei erschossen wurde. In Griechenland wohlgemerkt. Und auch wenn eigentlich noch keine wirklichen Erkenntnisse vorliegen, was genau passiert ist, hat sich der demonstrierende Block schon eine Meinung gebildet: Mord. Der Minderjährige wurde vom Staat ermordet. Drängt sich mir die Frage auf: Warum sollte der Staat vorsätzlich einen Jugendlichen bei einer Demonstration ermorden? Auf diese Frage bekommt man eigentlich keine plausible Antwort. Im Posting by Indymedia werden latent staatsfeindliche Tendenzen als Rechtfertigung bemüht: der Staat ist böse und muss bekämpft werden. Damit lässt sich freilich so einiges rechtfertigen.
Mal im Ernst: kann man gegen den Staat protestieren, wenn man ähnlich undifferenziert argumentiert und maßlos handelt? Ich kann mich doch nicht hinstellen und das Verhalten meines Gegenübers kritisieren wenn ich mich selber genauso verhalte und dann noch dazu behaupten, ich wäre im Recht. Aber vielleicht habe ich ja was falsch verstanden…
Der Schauprozess in Gitmo hat begonnen
Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11, USA, Wahl 2008 am 5. Juni 2008
Es ist endlich soweit. Die USA haben den Schauprozess gegen die vermeintlichen 9/11 Drahtzieher Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh im Gefangenenlager Guantanamo begonnen. Nach der jahrelangen vergeblichen Fahndung nach dem Mastermind Osama Bin Laden, der es immer noch erfolgreich schafft, mit Papier und Zettel (ein Mobiltelefon kann er ja nicht benutzen) aus einer Höhle heraus den Hort von Freiheit und Demokratie zum Narren zu halten (wers glaubt…).
Eben jener Hort unterhält im nahezu rechtsfreien Raum eben jenes Gefangenenlager auf Kuba, in dem jetzt der Militärprozess gegen die Leute stattfindet, derer man habhaft werden konnte. Warum formuliere ich das so sarkastisch? Weil dieser Prozess aus vielen Gründen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte, US-Recht, internationales Recht und gegen Sitte und Anstand verstößt. Hier die wichtigsten Gründe:
- Es handelt sich um einen Militärprozess. In einem Militärprozess gelten einige Einschränkungen gegenüber Prozessen vor einem Zivilgericht, z.B. im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Beistand eines Anwalts. Weitere Informationen finden sich bei Wikipedia.
- in einem Militärprozess urteilt üblicherweise ein einzelner Richter, keine Jury
- der Angeklagte darf aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht alle Beweise gegen ihn einsehen und kann sich somit nicht adäquat verteidigen
- er kann seinen Anwalt nicht frei wählen, ihm können nur Militäranwälte (der USA natürlich) oder Zivilanwälte die ausreichend autorisiert wurden (wieder durch die USA) zur Seite gestellt werden
- es dürfen alle Beweise verwendet werden, auch solche, die unter Folter oder anderen Umständen zu stande gekommen sind
- Die Angeklagten werden von der Regierung der USA als “unlawful combatants” eingestuft. Streng genommen braucht es für ein Militärtribunal einen Krieg und Kriegsgefangene. Der War on Terror wird aber rechtlich nicht als Krieg eingestuft, somit sind die Gefangenen dieses Krieges auch keine Kriegsgefangenen (die ja unter Genfer Konventionen behandelt werden müssten). Um sie aber nicht vor ein Zivilgericht stellen zu müssen, werden sie mit dem Kunstbegriff des “unlawful combatant” zu einer Art Kriegsgefangenen gemacht, für die weder die Genfer Konventionen noch die Zivilgerichte zuständig sind. Diese Leute sind faktisch rechtlos und die USA können mit ihnen machen, was sie wollen. Selbst ein Freispruch im Prozess muss daher nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen.
- Die Angeklagten wurden in ihren jeweiligen Heimatländern entführt und durch das Black Site-Netwerk der USA erst in Drittländer gebracht (wo sie vermutlich gefoltert wurden) und dann nach Guantanamo überführt.
- Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, wo er massiven Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nehmen wird, ein Umstand, der nicht als zufällig angesehen werden kann.
Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, als wollte die Regierung der USA medien- und wahlkampfwirksam eine Verurteilung erzwingen. Um alle Faktoren auszuschließen, die eventuell eine Verurteilung behindern könnten, wurde auf die seltsame Konstruktion der “unlawful combatants” in einem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager vor einem Militärtribunal gewählt. Erschreckend, das so ein Land meint, es müsse weltweit Nachhilfestunden in Freiheit und Demokratie geben müssen. Ohne Details dieses Vorgehens zu kennen, gebe ich hier mal meinen Tipp zum Ergebnis ab: mindestens ein Todesurteil (vermutlich irgendwie martialisch vollstreckt, z.B. Exekution) plus langjährige bis lebenslängliche Haftstrafen. Ich hoffe, dass ich mich irre.
Disclaimer: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich gegen die Strafverfolgung von Verbrechern bin oder ihre Taten toleriere oder gar unterstütze. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Verfolgung unter für ein solches Land unwürdigen Umständen vor fragwürdigen Hintergründen stattfindet.
Will man wirklich glauben dass eine Bande in einer Höhle in Afghanistan ein weltweites Terrornetzwerk leitet, dass trotz bester Überwachung durch NSA und CIA in der Lage ist, die USA gleich zweimal an der gleichen Stelle (1993, 2001) empfindlich zu treffen und sich dann, ohne nennenswerte Resourcen, jahrelang der Festnahme oder der Zerschlagung zu entziehen? Die Beweise für diese These sind genauso dürftig wie die Beweise der zahlreichen Theorien dagegen. Und die offizielle Version nur deshalb zu glauben, eben weil sie die offizielle Version ist, ist fahrlässig.
Noch mehr als das Offensichtliche
Verfasst von Hendrik Busch unter Globalisierung am 3. Juni 2008
Die letzten Artikel zu Themen, die nicht oder nur am Rande von den Medien wahrgenommen werden, haben sich in erster Linie mit alternativen Ansichten und Denkweisen für nur unzureichend erklärte Gegebenheiten und Ereignisse beschäftigt, kurz gesagt mit Verschwörungstheorien. Wenn man sich entscheidet, die Theorien zu glauben, kann einem schon schlecht werden, wenn man sieht wie man verarscht wird (wie gesagt, wenn man es denn glaubt).
Es geht aber auch ohne Verschwörungstheorien, einfach mit einer Portraitierung der derzeitigen Wirklichkeit. Bodo hat mit dem Hinweis auf We feed the World den Anfang gemacht. Ich möchte noch eine Arte-Dokumentation hinzufügen, die zeigt, wie ein einzelner Agrarkonzern, Monsanto, mit genveränderten Saaten und einer rigiden Patentdurchsetzungspolitik langsam aber allmählich die Agrarwelt – und somit auch die davon abhängigen, sprich uns alle – in den kommerziellen Würgegriff nimmt. Wie? Film anschauen und selber bewerten!
Hier also die Links:
Mehr als das Offensichtliche
Verfasst von Hendrik Busch unter Big Brother, Globalisierung, Post 9/11 am 26. Mai 2008
Ich hatte vor knapp zwei Jahren mal über den Film Loose Change gebloggt, ein Internet-Independent-Dokumentarfilm, der sich mit den Geschehnissen rund um den 11. September 2001 beschäftigt. Jetzt, gute zwei jahre später, ist die Welt immer noch nicht um Erkenntnisse reicher, dafür aber um weitere Freiheiten ärmer.
Statt mit befriedigen Antworten versorgt zu werden, hat sich die Welt um uns herum in eine andere Richtung entwickelt. Sei es nun der Legitimierung von Folter durch die USA, die massive Kameraüberwachung in Großbritannien oder Stasi 2.0 in Deutschland, nur um ein paar Beispiele zu nennen – es steht einiges auf dem Spiel.
Nun will ich hier keinen alten Kaffee aufwärmen, sondern ein wenig auf alternative Denkweisen aufmerksam machen. Ich habe hier auch schon Beiträge über den vermeintlichen deutschen Terrorplot gepostet, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie mit Medien die öffentliche Wahrnehmung beeinflußt werden kann, und zeigt, wie aus fehlgeleiteten Stümpern plötzlich die islamistischen Top-Terroristen wurden.
Ich habe in letzter Zeit zwei weitere Dokumentarfilme rund um 9/11 und den War-on-Terror gesehen, die ich hier mal empfehlen möchte. Der erste Film heißt Zeitgeist und beschäftigt sich in drei Teilen mit den Themen Religion, 9/11 und einem Blick hinter die Kulissen des Weltgeschehens. Er erläutert u.a. plausibel, warum die USA solche Probleme in Vietnam und im Irak haben und wer wieso davon profitiert. Ein zweiter Teil ist zur Zeit in Vorbereitung und für Oktober angekündigt.
Der zweite Film ist eine deutsche Produktion mit dem Namen Unter falscher Flagge, die sich ebenfalls mit 9/11 und den Entwicklungen danach beschäftigt, in der zweiten Hälfte aber den Einfluss dieser Ereignisse auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik beleuchtet. Hier werden mögliche Motive von Herrn Schäuble und auch dem deutschen Afghanistaneinsatz beleuchtet, der Film ist recht aktuell.
Um es in aller Deutlichkeit abschließend zu sagen: ich versuche hier niemanden zu bekehren. Auch stellen diese Filme nicht “die Wahrheit” dar und können auch nicht mit unwiderlegbaren Fakten aufwarten. Ich möchte aber deutlich machen, dass es auch eine andere Sichtweise auf verschiedene Geschehnisse um uns herum gibt, die auch nicht weniger glaubwürdig ist, als die von den Medien verbreitete Mainstream-Meinung.
Hier nochmal die Link:
Bürgerentscheid: Münster und die Musikhalle
Verfasst von Hendrik Busch unter Real Life, Unterhaltung am 2. April 2008
Heute kamen die offiziellen Abstimmungsunterlagen für den seit Monaten umstrittenen Bau der Musikhalle und dem Bürgerentscheid gegen die städtische Beteiligung an diesem Projekt.
Worum genau geht es? Um das nicht alles hier wiedergeben zu müssen, verweise ich mal auf diesen Artikel bei Westline. Die Gegner der städtischen Beteiligung an der Musikhalle haben mit 24.427 Unterschriften einen Bürgerentscheid zu dem Thema erzwungen. Entschieden wird am 27. April über folgende Frage:
Soll der Ratsbeschluss vom 24.10.2007 zur Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle aufgehoben werden und die Stadt Münster kein Geld für den Bau und Betrieb einer Kultur- und Kongresshalle auf dem Hindenburgplatz ausgeben.
Die m.A. etwas unglückliche Formulierung rührt aus der Position der Antragsteller her. Wer also keine Musikhalle will, der muss mit Ja stimmen.
Obwohl ich jetzt schon mehrere Jahre in Münster wohne, muss ich gestehen, dass ich keinen wirklichen Draht zur Lokalpolitik habe. Als ich das erste Mal vom Bau dieser Halle hörte, war mein erster Gedanke “Wieso?”. Ich belege zur Zeit immer noch einen Schwedischkurs der VHS, der im Schlaun-Gymnasium stattfindet. Die VHS muss wegen reduzierter städtischer Förderung schon die Preise erhöhen und streicht Kurse mit wenigen Teilnehmern (gefühlt < 15) aus dem Programm. Das Schlaun-Gymnasium soll geschlossen werden (und das obwohl es zentral in einer Nebenstraße des Bült liegt). Hier in Nienberge, dem Vorort in dem ich wohne, wurde das Freibad geschlossen. Das alles sind die Beobachtungen, die ich schon gemacht habe, obwohl ich mich eigentlich nicht nennenswert involviere. Aus meiner Sicht hat die Stadt ganz andere Probleme als eine fehlende Kultur- und Kongresshalle.
Diese Halle fehlt aber eigentlich gar nicht, es gibt sie bereits, in Form der Halle Münsterland am Albersloher Weg. Sie fasst je nach Event bis zu 6500 Personen und dort finden Konzerte, Messen und Kongresse statt. Direkt daneben befinden sich mehrere Parkhäuser und ein Hotel. Wo bitte also ist der Bedarf für eine zusätzliche Halle?
Die neue Halle würde auf dem Hindenburgplatz gebaut. Dort vernichtet sie Parkplatzfläche (mit dem evtl. geplanten Hotel gleich doppelt soviel) und reduziert die verfügbare Fläche für den Send (was laut Befürwortern kein Problem darstellt. Ich sehe noch nicht ganz, wie sich ein großes Volksfest und die Halle gleichzeitig vertragen.).
Hier noch die Seiten zum Pro und Contra:
- Bürgerinitiative Keine städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz
- Kultur- und Kongresshalle für Münster
Ich stimme JA, und damit NEIN zur Musikhalle.
