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Unsere innere Sicherheit ist nur ein bißchen in Gefahr, aber immerhin

Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 10. März 2009

Ich bin etwas spät dran mit einem Review des ARD-Beitrags “Terroristenjagd im Sauerland”, aber nachdem ich mit dem letzten Beitrag so die Welle gemacht habe, muss ich auf jeden Fall meinen Kommentar nachliefern.

Der Bericht hatte gute und schwache Punkte. Er schildert in zwei parallelen Strängen die Geschehnisse rund um die umittelbare Ergreifung der Tatverdächtigen und den persönlichen religiösen und emotionalen Werdegang jener mutmaßlichen Terroristen.

Die Polizeiaktion in Oberschlehdorn wurde sachlich geschildert, aber selbst der sachliche Bericht vermittelte schnell den Eindruck, dass professionelle Terroristenjagd anders aussieht. Das Dorf mit 900 Einwohnern wurde nach und nach von insgesamt ca. 300 Polizisten heimgesucht, die “verdeckt” operierten, so gut das eben geht wenn man ein Dorf mal eben um ein Drittel vergrößert. Im Endeffekt wurde darauf gewartet, dass die Täter endlich mit der Zubereitung des Sprengstoffs anfangen, damit man ihnen doch noch ein Verbrechen nach §129a nachweisen konnte. Ich für meinen Teil bin sehr erstaunt, wie das BKA nach 6 Monaten Ermittlungsarbeit inkl. Observation seinen Erfolg so leichtsinnig durch überzogenen und auffälligen Personaleinsatz gefährdet (ich sage nur mal: Studenten aus Süddeutschland, die jeder für sich im dicken BMW anreisen). Dazu noch die Geheimniskrämerei gegenüber der lokalen Polizei, die man erst im letzten Moment eingeweiht hatte, nachdem die Operation beinahe durch eine rein zufällige Kontrolle der drei Tatverdächtigen gescheitert wäre, weil man die drei Herren dadurch ungewollt in Panik versetzt hatte. Sieht so wirklich eine professionelle BKA-Antiterroroperation aus?

In einem zweiten Strang wurde versucht zu erklären, wie aus drei “netten Jugendlichen” “islamistische Extremisten” werden konnte. Geschildert wurde u.a. die Geschichte des Multikulturhauses in Ulm und der Vereine, die nach der Schließung daraus entstanden sind. Interessanterweise scheint sich fast der gesamte medienbekannte deutsche Islamismus (oder das, was so deklariert wird) um dieses Multikulturhaus zu drehen. Interviewt wurde Reda Seyam, der verdächtigt wird einer der Drahtzieher des Bombenattentats 2002 zu sein, dem aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Im Multikulturhaus in Ulm verkehrten auch Khaled al-Masri, der ja bekanntlich durch die CIA entführt wurde, Mohammed Atta, einer der mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers und auch einer eben jener Sauerland-Attentäter.

Zu der Darstellung in diesem Bericht habe ich zwei Anmerkungen: der Bericht hat mir unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass Deutschland trotz Wissen der Behörden bereits von islamistischen Extremisten unterwandert ist und man diesen auch nicht beikommen kann. Auch wenn die Autoren des Berichts diesen Eindruck nicht explizit fördern, so widersprechen sie ihm auch nicht. Dieser Eindruck wirkt in dem Verbindung mit der Schilderung des Polizeieinsatzes als Rechtfertigung für all die Maßnahmen, die der Staat getroffen hat, um unsere Sicherheit vermeintlich zu verbessern. Und hier liegt die aus meiner Sicht fahrlässige Aussage des Berichts: weil wir von einer Mauer aus islamistischem Extremismus umgeben sind, denen mit konventionellen Methoden nicht beizukommen ist (es wird z.B. auch explizit erwähnt, dass Reda Sayem trotz der Verdächtigungen eingebürgert wurde, denn faktisch ist er ja als unschuldig anzusehen). Das ist ganz übles Theater: im gleichen Bericht eine Drohkulisse aufbauen und eine polizeiliche Operation als äußerst gelungen darstellen. Da ist es nur bedingt verwunderlich, dass Bürger, die derartigen Schilderungen weniger differenziert gegenüberstehen zu dem Schluß kommen, dass die Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch berechtigt sind und die “abstrakte Gefahrenlage” doch nicht abstrakt ist. Ganz gefährlich…

Die zweite Anmerkung soll dann meinen Beitrag schließen und gehört eigentlich nur teilweise zu dem besprochenen Bericht. Warum dreht sich der medienbekannte deutsche Islamismus immer um das Multikulturhaus in Ulm? In Deutschland leben nicht gerade wenig Muslime von denen aber nur sehr sehr wenige eine islamistische Einstellung haben. Warum bitte findet sich der Großteil von denen in Ulm oder in den Vereinen, die nach der Schließung des Multikulturhauses daraus entstanden sind? Zumal sowohl das BKA, das bayrische Staatsministerium und auch die CIA eben jene Vereine unter enger Beobachtung haben. Das erschließt sich mir nicht. Oder wurden die Gegebenheiten alle etwas “überbetont” um die gewünschte Drohkulisse zu erhalten?

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Unsere innere Sicherheit ist in Gefahr

Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 2. März 2009

Das ist es in etwa, was uns die Politik gerne glauben machen möchte. Unsere Gesellschaft verändert sich um dieses Problem herum. Viele Bürger beginnen sich zu fragen, ob das denn wirklich alles sein muss. Ob wir wirklich Nacktscanner am Flughafen brauchen oder eine “Bald-wirds-hier-wie-in-China”-Internetfiltermaschine. Oder eingeschränktes Versammlungsrecht, oder Onlinedurchsuchungen, oder Videoüberwachung ohne nennenswerte Kontrolle.

Es geht auf die Bundestagswahl zu, die einzige Gelegenheit, an der Politiker spüren, was das Volk wirklich von ihnen denkt. Gut, sie können das täglich in Zeitungen und Blogs lesen, aber am Wahltag hat das echte Konsequenzen. Da muss jeder gerade stehen für die Politik, die er zu verantworten hat. Und im Sicherheitssektor soll es nicht heißen, man könne keine Erfolge aufweisen.

Daher sendet das erste Staatsfernsehen zur Information der Bevölkerung morgen abend einen Bericht über die in allerletzter Sekunde abgewendete Terrorgefahr durch das sog. “Sauerlandtrio”. Alleine wenn ich schon die Ankündigung lese, bekomme ich schon die Krise:

Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz wollen gerade ihr geheimes Quartier in Oberschledorn im Sauerland verlassen, als die Anti-Terrorspezialisten der GSG 9 zuschlagen. Die Sicherheitskräfte verhindern an diesem Tag ein Blutbad, das größte, das Attentäter jemals in Deutschland planten.

Diese Aussage alleine ist eigentlich schon unverantwortlich. Wie wir mittlerweile wissen, besassen die Täter zwar jede Menge sprengstofftaugliche Chemikalien, aber nicht die geringste Idee, was sie denn damit wohl machen könnten. Vielleicht mal eine US-Basis sprengen. Oder so ähnlich. Als die GSG 9 die Herren verhaftete, hatten die schon keine Chemikalien mehr, die waren etwa zwei Monate zuvor schon durch die Ermittlungsbehörden gegen harmlose Ersatzmittel ausgetauscht worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits über ein halbes Jahr in diesem Fall ermittelt.

Nach monatelanger Recherche hatte das BKA 300 Beamte in einem kleinen Ort mitten in Deutschland postiert: in Oberschledorn im Sauerland. Während die mutmaßlichen Terroristen an ihrer Bombe arbeiteten, zog sich der Beobachtungsring immer enger zusammen.

Die Geschichte klingt hochprofessionell. Aber im Ernst, das BKA braucht 300(!) Beamte um drei “Hobbyterroristen” zu überwachen? Dazu kommt, dass man die erstaunlich lange hat gewähren lassen, bevor man sich für einen Zugriff entschied. In einem Dorf mit 900 Einwohnern fallen 300 Polizisten ja in keinster Weise auf. Dabei waren die Beamten doch bestens informiert: der erste Hinweis auf die Zelle kam von den amerikanischen Nachrichtendiensten. Wie sich mittlerweile herausstellte, war derjenige, der dem Trio die Zünder für die Bomben beschafft hat, ein Informant für die CIA und den türkischen Geheimdienst. Dessen Kontakt wiederum war ein Somalier, dessen Partner als V-Mann vom BKA auf ihn angesetzt war, und der jetzt wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht. Da fragt man sich doch schon: was zum…?! Hoffen wir mal, dass nicht mehr als eine Zelle gleichzeitig mit Anschlagsplanungen beginnt…

Dann wäre dann auch noch die Sache mit der Mitgliedschaft des Trios in der Islamistischen Jihad Union. Aber damit fange ich jetzt hier nicht auch noch an. Ich verweise mal hier hin. Oder dahin. Der rote Faden sollte eigentlich gut zu sehen sein.

Ich bin mal gespannt, wie sehr morgen auf der Panikklaviatur gespielt wird.

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Die Mär vom Terror – Reloaded

Verfasst von Hendrik Busch unter Post 9/11 am 1. Oktober 2008

Ich bin ein paar Tage mit dem Beitrag hinter dem Zeitgeschehen her, bringe ihn aber trotzdem noch, da das behandelte Thema immer noch aktuell ist.

Deutschland hat also seinen nächsten Terrorfall. Einen Somalier und einen Deutschen somalischer Abstammung sind in einem abflugbereiten Flugzeug auf dem Flughafen Köln/Bonn verhaftet worden. Das ist aber auch so ziemlich die einzige gesicherte Information. Und selbst die mutierte zunächst in den Medien zur reißerischen und öffentlichkeitswirksamen “Flugzeugerstürmung“. Die Wahrheit war viel unspektakulärer. Polizisten in Zivil betraten die Maschine und haben die beiden Männer nach draußen gebeten und dort verhaftet. Beide haben sich der Verhaftung nicht widersetzt und das ganze lief so ruhig ab, dass nicht einmal alle Fluggäste was davon mitbekommen haben bis sie selber die Maschine verlassen mussten.

Was genau die beiden Verdächtigen vorhatten, kann man anhand der einzelnen Nachrichtenmeldungen nur bedingt zu beurteilen, aber einige Kernpunkte werden in verschiedenen Quellen wiederholt: Die Verdächtigen wollten in die Niederlande fliegen und von dort dann über Uganda nach Pakistan, angeblich in ein Terrorcamp der Islamistischen Jihad Union. Sie sollen Abschiedsbriefe zurückgelassen und sich von ihren Familien verabschiedet haben, um in den Heiligen Krieg zu ziehen.

Das Ganze erscheint, wie auch die Sache im Sauerland, merkwürdig. Fangen wir mal hinten an: es ist immer noch stark umstritten, ob die Islamistische Jihad Union überhaupt eine real existierende Terrororganisation ist. Ich will das Thema aber nicht nochmal aufrollen sondern verweise mal an meinen alten Beitrag oder Telepolis (der Absatz “Offene Fragen”). Treibende Kraft ist also eine vermeintliche Terrororganisation mit guten Verbindungen zu Al Qaida, die aus Usbekistan stammt, ihre Veröffentlichungen einzig in türkisch auf einer türkischen Webseite macht und ein Terrorcamp in Pakistan unterhält. Diese Länder liegen nicht wirklich nah beiander, auch wenn Usbekistan an Afghanistan und letzteres wiederum an Pakistan grenzt. Und wenn die Gruppe, wie Spiegel Online zu wissen meint, bereits von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert wurde, wie kann es dann sein, dass sie immer noch Leute ausbildet und auf Missionen schickt und der Staatsapparat so spät darauf reagiert?

Wen man annimmt, dass die IJU wirklich existiert, könnte jetzt ketzerisch annehmen, der Staat habe zumindest latentes Interesse, den Terrorvorbereitungen erstmal nicht im Wege zu stehen, um dann zu einem viel brenzligeren Zeitpunkt zuzuschlagen und die aus dem Zugriff resultierenden Schockwellen in der Öffentlichkeit für sich zu nutzen. Man mag mich als paranoid bezeichnen, aber solche Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen von Schäuble & Co. und es fördert verschiedene Themen wie z.B. die biometrischen Pässe, die Voratsdatenspeicherung aber auch den Wahlkampf.

Daraus könnte sich auch das nach meiner Auffassung geringe Interesse des Staates an der nachhaltigen Aufklärung solcher Terrorvorbereitungen erklären. Man könnte fast meinen, der Staat habe kein wirkliches Interesse diese Dinge zeitnah und präzise aufzuklären. Ähnlich wie die USA, die Bin Laden nicht finden, weil sie ihm in einem rechtsstaatlichen Prozess ohnehin nichts nachweisen könnten, scheint es auch hier einfacher zu sein, Terroristen spektakulär und medienwirksam festzusetzen und dann erstmal wieder ein paar Gänge runterzuschalten. Die Anti-Terror-Gesetzgebung, allen voran §129a, macht solche Verfahren erst möglich, in den 80ern hätte man alle Verdächtigen laufen lassen müssen, weil der Verdacht, dass jemand etwas gewollt haben könnte im Normalfall nicht für Prozess und Haft ausreicht.

Abschließend verweise ich noch auf zwei gute Telepolis-Artikel rund um diesen Themenkomplex:

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