Beiträge getagged mit terror

Und es geht weiter…

Ach was ist das doch für ein tolles Land in dem wir leben. Und bald auch wieder sicher. Aber vorher muss dringend noch mehr Panik gemacht werden. Heute im Programm:

Der Verteidigungsminister kündigt Rechtsbruch an, denn er wird im Falle einer Entführung eines Flugzeugs zu Terrorzwecken den Abschussbefehl geben, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dieses explizit als rechtswidrig eingestuft hat. Aber das macht nichts, Herr Jung steht offenbar über dem Gesetz.

Auch der andere Demonteur des freiheitlichen Rechtsstaates, Herr Schäuble, war nicht untätig und schockierte die Bürger, die nach den “vereitelten Terrorplänen” wieder anfingen, sich sicher zu fühlen, direkt mit dem nächsten Hammer: Experten seien sich sicher, es werde eines Tages einen Anschlag mit einer Bombe geben, die nukleares Material enthält.

Aha.

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Die Terroranschläge und die Phantom-Jihad-Union

Immer neue Erkenntnisse über die geplanten Terroranschläge, in deren Zuge drei mutmaßliche Täter verhaftet wurden, treten zu Tage. Es wurde unter anderem davon, berichtet, dass die Täter der “Islamischen Dschihad Union” angehören, die der Al Qaida nahe stehen soll. Wer eine solche Organisation in Nahen Osten ansiedeln würde, liegt falsch. Die Wurzeln der Organisation liegen den Berichten nach in Usbekistan. Craig Murray war einige Zeit der Botschafter Großbritanniens in Usbekistans, bis er seine eigene Regierung wegen ihres wohlwollenden und fördernden Umgangs mit dem usbekischen Diktator Islom Karimov scharf kritisierte.

Craig Murray veröffentlichte gestern in seinem Blog einen Artikel mit dem Titel “The Mysterious Islamic Jihad Union“, in dem er sich mit den Ursprüngen und der Herkunft dieser Organisation auseinander setzt. Die Kernaussage spiegelt sich in folgendem Satz wieder:

In fact there was no evidence of the existence of this organisation other than that given by the Uzbek Security Services.

Darüber hinaus erläutert er mögliche Motive der deutschen Regierung, warum sie bei einer solchen Scharade mitmachen soll. Interessanterweise fallen hier wieder die Begriffe “Gerhard Schröder“, “Gazprom” und “Gaspipeline“.

Wer noch mehr über die deutsch/usbekischen Verhältnisse wissen will, der sollte diesen Artikel lesen: “Uzbekistan, and German disgrace“.

Was die Terroranschläge anbelangt, so wird immer mehr deutlich, dass die Verdächtigen bereits seit 6 Monaten rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurden. Stellt sich die Frage, warum nicht schon früher zugegriffen wurde. Der Zeitpunkt war jedenfalls ausreichend medienträchtig: 72% der Deutschen halten den islamischen Terror für gefährlicher als den der RAF in den 1970-ern. Was tut man, damit die Leute sich sicherer fühlen? Ich verweise hier nochmal an Heribert Prantl, der den eingeschlagenen Weg erschreckend klar weiter skizziert hat.

Update: Craig Murray hat in einem weiteren Artikel noch einmal bekräftigt, dass die Islamistische Dschihad Union, die sich mittlerweile zu den Terroranschlägen bekannt haben soll, ein Phantom war und ist. Anscheinend sind keine Referenzen, Erwähnungen oder andere Informationen zu dieser Gruppe zu geben. Offen bleibt derzeit allerdings noch die Frage, wen dann die Fotos bei Spiegel Online zeigen.

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Vom Rechtsstaat zum Präventivstaat

In der Onlineausgabe von NZZ Folio ist derzeit ein äußerst interessanter und ebenso erschreckender wie ernüchternder Artikel von Heribert Prantl, seines Zeichens Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem Artikel betrachtet er die Entwicklung der Sicherheitspolitik in ihrer Summe und analysiert die Hintergründe.

Wirklich erschreckend und aktuell wird der Artikel auch vor dem Hintergrund der heutigen Geschehnisse (siehe Bericht in der SZ), die vermutlich all denjenigen Auftrieb geben wird, die schon lange den Rechtsstaat in Deutschland demontieren, allen voran Herrn Schäuble. Der benutzte Mechanismus ist einfach wie effektiv. Al Gore beschreibt in seinem Buch “The Assault on Reason” die Angst als Erzfeind der Vernunft und auch Prantl findet deutliche Worte:

Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze.

» Zum Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” von Heribert Prantl

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